Wohnungs-Initiative

25. Januar 2020 16:52; Akt: 25.01.2020 16:52 Print

Kostenschätzung laut Initianten «irreführend»

Am 9. Februar stimmt das Volk über die Wohnungs-Initiative ab. Die Umsetzung könnte günstiger werden als bisher geschätzt – oder auch teurer.

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120 Millionen Franken pro Jahr - so viel kostet laut Bundesrat die Umsetzung der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» jährlich. Die Initianten bezeichnen die Angabe als «irreführend». Tatsächlich ist die Zahl ungenau: Die Umsetzung der Initiative könnte günstiger werden – oder auch teurer.

Die Unsicherheit hat verschiedene Gründe. Unter anderem ist heute völlig unklar, wie die Initiative umgesetzt würde. Das entscheiden im Fall einer Annahme Bund und Kantone gemeinsam. In seiner Botschaft ans Parlament, in der die Kosten auf 120 Millionen Franken beziffert werden, war der Bundesrat von einem hypothetischen Szenario für die Umsetzung ausgegangen.

Er nahm an, dass für eine Quote von 10 Prozent gemeinnützigen Wohnungsbaus die heutigen Mittel des Fonds de Roulement verfünffacht werden müssten. Eine Umsetzung über den Fonds de Roulement allein bezeichnet der Bundesrat jedoch selber als «nicht realistisch». Andere Szenarien prüfte er nicht, so dass die Umsetzungskosten in der Botschaft letztlich offenbleiben. Auch in den Abstimmungserläuterungen finden sich dazu keine präziseren Angaben.

Kleiner Verlust

Die wenig plausible Kostenschätzung ist aber nicht der Grund, weshalb sich die Initiantinnen und Initianten über «irreführende Aussagen» beschweren. Vielmehr handelt es sich ihrer Meinung nach gar nicht um Kosten. Sie erinnern daran, dass der Fonds de Roulement rückzahlbare Darlehen vergibt, für welche der Bund auch noch Zinsen erhält.

Nach Auskunft von Bundesrat Guy Parmelin im Nationalrat beliefen sich die Zinseinnahmen über die letzten zehn Jahre hinweg auf 39,8 Millionen Franken. Abzüglich Kapital- und Verwaltungskosten sowie Sanierungsmassnahmen aus früheren Förderungen resultierte in zehn Jahren ein Minus von 2,5 Millionen Franken.

Alle fälligen Darlehen, die mit den heutigen Förderinstrumenten vergeben worden waren, wurden zurückgezahlt. Bürgschaften mussten keine gezogen werden. Insofern sind dem Bund in den letzten 15 Jahren nur geringe Kosten entstanden.

Streit um Worte

Für die Umsetzung der Initiative müssten die Kantone jedoch Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel ein Vorkaufsrecht auszuüben und Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu kaufen. Die dafür nötigen Mittel müssen sie bereitstellen, auch wenn diesen ein handfester Wert gegenübersteht. Kauft ein Kanton unter Quotendruck, könnten die Konditionen auch einmal ungünstig sein.

Wie viel die Initiative tatsächlich kostet, würde somit erst bei der Umsetzung klar. Zudem ist es ein Streit um Worte: Kosten entstehen bei einer Ausgabe, etwa für den Kauf von Land. Betrachtet man die Förderung aber als Investition, fallen im Idealfall unter dem Strich keine Kosten an.

Lehren gezogen

Sicher ist, dass die Fördergelder heute umsichtiger eingesetzt werden als noch in den 1990er Jahren. Unter dem früheren Regime des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) hatte der Bund seit 1975 deutlich über 2 Milliarden Franken ausgegeben. Weil auch mitten in der Immobilienkrise noch Bürgschaften gewährt wurden, verlor der Bund 777 Millionen Franken.

Das blieb nicht ohne Folgen. 2003 wurden die WEG-Förderinstrumente durch das Wohnraumförderungsgesetz abgelöst. Dazu gehören die vom Fonds de Roulement gewährten zinsgünstigen Darlehen und die von der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgten Anleihen, die bisher keine Ausfälle verursacht haben.

Ein Stresstest hat zudem ergeben, dass die EGW selbst bei einem Immobilien-Crash, der deutlich stärker als die Immobilienkrise der 1990er Jahre ausfallen müsste, nur rund 200 Millionen Franken verlieren würde.

(kat/sda)