Schweiz - EU

17. März 2011 10:45; Akt: 17.03.2011 11:00 Print

Italien soll Anti-Schweiz-Politik erklären

Die EU-Kommission hat gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Schweiz hatte zuvor mehrmals gegen eine Diskriminierung von Schweizer Firmen protestiert.

storybild

Italien hat die Schweiz im Visir. Beamte der italienichen Finanzpolizei registrieren Autos, die bei Chiasso in die Schweiz fahren, 2. Oktober 2009. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

In einem Schreiben fordert die EU-Kommission Erklärungen von Italien bezüglich der «Diskriminierung Schweizer Firmen im öffentlichen italienischen Dienstleistungsmarkt». Das Schreiben ist vom 14. März datiert, wie eine EU-Liste aller Vertragsverletzungsverfahren gegen die 27 Mitgliedstaaten zeigt. Es bildet die erste Etappe des vorgerichtlichen Verfahrens. Erst in einem späteren Schritt und nach weiteren Etappen könnte die Kommission Italien mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

In dem Brief werden die italienischen Behörden nun aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Problem Stellung zu nehmen. Nach Angaben des Tessiner Radios und Fernsehens RSI vom Mittwochabend bleiben Italien zwei Monate Zeit für die Antwort.

Der Fall dreht sich um Schweizer Firmen, die an einer öffentlichen Ausschreibung in Italien teilnehmen wollen. Seit letztem Sommer hat Italien Firmen aus «Steuerparadiesen» für solche Ausschreibungen einer vorgängigen Bewilligungspflicht unterstellt. Dafür müssen die Firmen diverse Informationen liefern. Italien sieht die Schweiz weiterhin als Steuerparadies.

Schweiz beschwerte sich mehrmals

Beim Besuch des italienischen Aussenministers Franco Frattini hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Januar von «diskriminierenden Massnahmen» gegen Schweizer Firmen in Italien gesprochen. Sie äusserte auch ihr Unverständnis, dass der südliche Nachbar die Schweiz auf seine Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt habe.

Der Bundesrat hatte sich wegen der verschiedenen Hindernissen mehrmals bei Italien und der EU beschwert. Mitte Februar hält die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Gobbi Norman (Lega/TI) fest: «Der Bundesrat ist der Ansicht, dass einzelne Hürden von italienischer Seite die Grundsätze des freien Handels verletzen».

Die Hemmnisse würden die korrekte Anwendung bestimmter bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen. Wiederholt habe der Bundesrat sein «Befremden und Missfallen» über bestimmte steuerliche Massnahmen Italiens geäussert.

Zweitwichtigster Handelspartner

Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. 2009 betrug das Handelsvolumen 34 Milliarden Franken. Für Italien ist die Schweiz der achtwichtigste Handelspartner.

Der Bundesrat bezeichnet die Bedeutung der Beziehungen zu Italien als zentral, vor allem für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Tessin. Deshalb müssten die «derzeitigen Schwierigkeiten überwunden werden», schreibt der Bundesrat.

(sda)