Schweizer Pass

29. Juli 2015 07:04; Akt: 29.07.2015 11:17 Print

JSVP plant Grossoffensive zum Einbürgerungsrecht

von D. Waldmeier - Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern: SVPler wollen in allen Kantonen Volksinitiativen für höhere Hürden beim Schweizer Pass lancieren.

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SVPler wollen mit kantonalen Volksinitiativen die Schraube bei den Einbürgerungen anziehen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP (JSVP), die das Berner Stimmvolk 2013 überraschend guthiess, bildete den Testlauf: Im Kanton Bern gelten seither scharfe Einbürgerungskriterien. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung von Gewaltverbrechern sowie von der Sozialhilfe abhängigen Personen. Vorausgesetzt werden zudem eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) und gute Kenntnisse einer Amtssprache.

Nachdem die eidgenössischen Räte im Frühling den Berner Verfassungsartikel abgesegnet haben, wollen der rechtsbürgerliche Verein «Sicherheit für alle» (Sifa) und die JSVP jetzt nachlegen: «Wir planen kantonale Initiativen nach Berner Vorbild. Im Kanton Luzern ist eine Initiative bereits in konkreter Vorbereitung», sagt JSVP-Präsident und Sifa-Mitglied Anian Liebrand. Ende August soll der Angriff in einer Sitzung des Vereins koordiniert werden.

«Immer wieder werden Kriminelle eingebürgert»

In der Schweiz wurden 2013 rund 34'000 Ausländer eingebürgert. Für Liebrand eine «Verschleuderung des Bürgerrechts»: «Da die Einbürgerungskriterien je nach Gemeinden völlig unterschiedlich sind, kommt es immer wieder vor, dass Kriminelle, Asylanten oder Sozialhilfe-Empfänger eingebürgert werden. Das darf nicht sein.» Liebrand geht davon aus, dass strengeren Kriterien dämpfend auf die Zahl der Einbürgerungen wirken würden. Im Kanton Bern ist diese seit Annahme der Initiative stark rückläufig – die Behörden begründeten dies unter anderem damit, dass viele Gesuche wegen Unsicherheiten bei der Umsetzung zurückgestellt wurden.

Liebrand erhofft sich von den einheitlichen Kriterien «mutigere Entscheide» der Einbürgerungskommissionen in den Gemeinden: «Häufig fehlt heute den Mitgliedern die Grundlage, um Gesuche abzulehnen. Wenn man Einwände vorbringt, wird man schnell in die fremdenfeindliche Ecke gedrängt.» Zudem folgten Rekurse und Rügen, welche eine hohe Annahmequote begünstigten.

«Widerstand rechtzeitig organisieren»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist besorgt: «Damit musste man leider rechnen, nachdem die Räte den Berner Verfassungsartikel gutgeheissen haben.» Die Forderungen der Initiative gingen viel zu weit: «Auch heute wird nicht jeder eingebürgert, sondern nur Leute, die integriert sind und einen einwandfreien Leumund haben.» Dass allen ausländischen Sozialhilfeempfängern der Schweizer Pass verwehrt werden soll, lehnt Schenker ab: «Man kann nicht pauschal sagen, dass sich Sozialhilfeabhängige nicht bemühen. Es gibt Working Poor oder alleinerziehende Mütter, die in die Sozialhilfe abrutschen.»

Auch sei eine Niederlassungsbewilligung nach dem revidierten Bürgerrechtsgesetz bereits Voraussetzung für eine Einbürgerung. «Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass integrierte Personen, die schon lange hier leben, auch mitentscheiden dürfen.» Schenker befürchtet, dass die Initiative in einigen Kantonen gute Chancen hat. «Es gilt, in den Kantonen rechtzeitig Widerstand gegen die Initiativen zu organisieren.»

CVP-Nationalrat Jakob Büchler hat den Verdacht, dass mit der Offensive primär Wahlkampf betrieben wird. «Auch ich bin der Meinung, dass keine Straftäter eingebürgert werden dürfen – keine Frage.» Ob es dazu aber einen Artikel in den Kantonsverfassungen brauche, sei fragwürdig: «Man müsste genau abwägen, was bereits im heutigen Gesetz ausgeschlossen ist.»