IS-Helfer

25. September 2016 22:05; Akt: 26.09.2016 09:43 Print

Ja zu NDG – ist das genug im Kampf gegen Terror?

Laut den Befürwortern macht das neue Nachrichtendienstgesetz die Schweiz sicherer. Nun sollen auch Jihad-Unterstützer härter angepackt werden.

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Das neue Gesetz ist unter Dach und Fach: Zwei Drittel der Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Damit kann der Nachrichtendienst des Bundes künftig Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Das Gesetz tritt frühestens Mitte nächsten Jahres in Kraft.

Die Befürworter hatten im Vorfeld der Abstimmung mit einer Liste weltweit vereitelter Terroranschläge geworben. Corina Eichenberger, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, sagt denn auch: «Diese Anpassung ist überfällig gewesen und erhöht die Sicherheit in der Schweiz.» Dies habe der Fall der Schaffhauser IS-Zelle gezeigt, die nur dank eines Tipps eines ausländischen Geheimdienstes aufgeflogen wäre.

Härtere Strafen für Terrorhelfer?

Die Diskussion über die innere Sicherheit geht aber bereits weiter. Für FDP-Frau Eichenberger ist die Überwachung nur ein Mittel im Kampf gegen den Terror. So müssten auch die Polizeikorps gestärkt werden. Rund 18'000 Polizisten seien zu wenig. Es brauche eine Aufstockung des Bestandes um mindestens zehn Prozent.

Sie sieht zudem eine Gesetzeslücke im Umgang mit verurteilten IS-Sympathisanten: So wurde der Iraker Wesam A.*, einer der drei verurteilten IS-Unterstützer der Schaffhauser Zelle, nach Verbüssung seiner Strafe auf freien Fuss gesetzt – offen ist, ob eine Ausschaffung möglich ist. Eichenberger spricht sich für schärfere Strafen gegen Terrorhelfer aus. «Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Gedankengut solcher Leute verändert hat. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft.»

Eine Expertengruppe hat im Auftrag des Bundesamtes für Justiz Vorschläge dazu erarbeitet. Die maximale Freiheitsstrafe für Unterstützer soll demnach von fünf auf zehn Jahre erhöht werden. Zudem soll breiter gefasst werden, was als Unterstützung gilt. Die Vorschläge werden nun geprüft.

«Es braucht ein Islam-Gesetz»

Auch der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli befürwortet ein höheres Strafmass. Gleichzeitig ruft er dazu auf, die salafistische Bedrohung «endlich ernst zu nehmen». Salafisten predigten eine «totalitäre, menschen- und frauenverachtende Ideologie».

Regli sagt, es brauche nun auch ein Islam-Gesetz: «Imame müssen in der Schweiz ausgebildet werden und sollen nur noch in einer Landessprache predigen dürfen.» Auch die Finanzierung von Moscheen durch Saudiarabien und die Türkei müsse unterbunden werden. Regli ruft gemässigte Muslime dazu auf, den Behörden Glaubensbrüder zu melden, die sich radikalisiert haben.

«Den Rechtsstaat nicht über Bord werfen»

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello warnt derweil davor, den Rechtsstaat nach den jüngsten Anschlägen in Europa «der Panik zu opfern»: «Trotz dem Ja zum neuen Gesetz: Die Bedrohungslage in der Schweiz rechtfertigt keine überstürzten Handlungen.»

«Hält man sich an die Zahlen und Fakten, ist die Terrorgefahr in Europa heute tiefer als in den 80er-Jahren – gerade in der Schweiz», sagt Funiciello. Verbrecher sollten wie bis anhin unter Wahrung der Grundrechte verfolgt werden. «Das unterscheidet uns von Regimen wie Nordkorea.»

* Name der Redaktion bekannt

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mansaylon am 26.09.2016 05:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind mit Blindheit geschlagen

    Und wieder ein Stück Freiheit weniger. Dass es Keiner schnallt, dass die totalen Überwacher jeden Anschlag mit Freuden aufnehmen, um mit der Angst der Allgemeinheit ihrer Sache mehr und mehr dienen zu können.

  • Polizist am 25.09.2016 22:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein - Die Ausschaffung von Terroristen wäre richt

    Eine Überwachung von potenziellen Terroristen ist nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem richtigen Weg. Richtigerweise sollte man Terroristen konsequent ausbürgern und ausschaffen. Wer die Gesetze dieses Landes nicht achtet, die Hilfe nicht schätzt, unsere Bevölkerung und unseren Staat bedroht, der verdient unsere Hilfe weder heute noch in Zukunft nicht. Das ist meine Meinung, welche völlig wertfrei ist und gegen keine Bevölkerungsgruppe schiesst. Jeder ist in der Schweiz willkommen solange dieser sich uns angleicht und unsere Kultur achtet.

  • Tina am 26.09.2016 06:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst fördern

    Noch mehr angstmache, so dass wir Schweizer in nächsten Schritt noch etwas mehr Freiheit und Privatsphäre ausgeben....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kryiaht am 26.09.2016 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Totale sic erheit nur klicks entfernt.

    TOR browser downloaden und tada! das ganze bringt nichts mehr!

  • Bern Ch am 26.09.2016 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gib salafismus KEINE chance

    ich bin der meinung der salafismus muss verboten werden hier, und in europa, die armen kinder von denen kriegen nicht mal medizinische hilfe wenn sie krank sind weil ihnen der glaube das verbietet, hier sollten wir unser ganzes arsenal das wir haben verwenden und denen die kinder wegnehmen, das ist besser für die kinder und in 20 jahren auch für uns.

  • C-REAL1896 am 26.09.2016 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    blabla

    warum???? das haben wir der bünzlimehrheit, mit deren halbwissen zu verdanken, die auf jede lüge von rechts, mit nicken und jawolll reagieren! die bewusste, mediale falschinformation ist unserer freiheit bestimmt nicht zuträglich gewesen! warum, frage ich euch, sind wir so verbittert, dass jegliche andersartigkeit mit bösem und schlechtem gleichgesetzt wird? sind diese menschen wirklich nicht fähig, eigenständiges denken an den tag zu legen? demokratie funktioniert nur, wenn jedes mitglied darin, selbstständig denkt und handelt! leider haben wir in der schweiz, die letzte noch existierende, und wir fahren sie mit karacho an die wand...

    • Bern Ch am 26.09.2016 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @C-REAL1896

      eigentlich haben sie recht, nur ist das problem in meinen augen: wir sind die einzige direkte demokratie mit iniativen und so weiter, nur ist es leider so, das wir nicht wie bei den ameisen zum beispiel, je mehr wir sind,desto intelligenter ( schwarmintelligenz) , wir sind auch das einzige land wo die bürger die eigentlich direkte politik machen obwohl sie von der realpolitik keine schimmer haben, und das macht es leicht uns zu beinflussen, den in der masse sind wir nicht intelligent, sondern sehr leicht manipulier und beeinflussbar, ich nenne es mal kollektive schwarm dummheit, so ist es ein leichtes uns das gefühl zu geben,dass wir das volk das sagen haben, und das resultat dann, so wie bei der mei, usw

    • C-REAL1896 am 30.09.2016 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bern Ch

      ja, absolut deiner meinung

    einklappen einklappen
  • Sonusfaber am 26.09.2016 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die eigentlichen Terroristen ...

    Bedenkt man, wie viele Kriege die westlichen Mächte bisher entfesselt und wie viele Unschuldige sie auf dem Gewissen, das sie nicht haben, haben, kommen mir die islamischen Terroristen, deren Taten ich verurteile, deren Wut auf den Westen dennoch voll und ganz verstehe, wie harmlose Kinder vor. Ja, Angst habe ich vor dem Westen, vor den Amis zumal und seinen Verbündeten ...

  • ZiVi am 26.09.2016 06:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wer es so will..

    Das wollen die rechten Parteien: Panik erzeugen, Sündenböcke benennen und die Demokratie dazu missbrauchen, um die Demokratie zu demontieren. Hinterher beruft man sich darauf, dass ja alles demokratisch beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz wurde ohne Not ein Stück Freiheit und Demokratie geopfert.