Personenfreizügigkeit

26. April 2016 16:03; Akt: 26.04.2016 17:17 Print

Ja zu freier Einreise für Kroaten

Der Nationalrat will die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Schweiz diesen Schritt vorerst auf Eis gelegt.

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Soll auch in den Augen der Schweiz zum EU-Mitglied werden: Eine Kroatien-Flagge vor einer EU-Flagge. (30. Juni 2013) (Bild: Keystone/Darko Bandic)

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Als Erstrat beriet heute die grosse Parlamentskammer über ein Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Der Nationalrat nahm die Erweiterung auf Kroatien mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung an. Dessen Bürger könnten künftig ohne Einschränkung in die Schweiz reisen.

Im Vorfeld wurde erwartet, dass der Nationalrat der Ausweitung zustimmt. Nur die SVP war strikt dagegen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hatte sich zuvor mit 17 zu 7 Stimmen für eine Annahme des Zusatzprotokolls ausgesprochen.

Ratifikation von Verhandlungslösung abhängig

Der Ball liegt nun beim Ständerat, der voraussichtlich in der Sommersession darüber beraten wird. Umstritten ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, weil diese im Widerspruch zur Masseneinwanderungsinitiative steht. Die APK argumentierte, die Verfassung werde erst bei der effektiven Ratifikation der Vertragsänderung durch das Parlament gebrochen.

Die Ratifikation könne aber erst erfolgen, wenn die Schweiz und die EU eine Lösung in der Zuwanderungsfrage gefunden haben. Der Bundesrat war zur Unterschrift des Zusatzprotokolls bereit, weil die Verhandlungen mit Brüssel weit fortgeschritten seien.

(rub)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fritz am 26.04.2016 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Rechtsstaat !

    Es grenzt an eine Posse: Volk und Kantone sagen Nein zur Personenfreizügigkeit, der Bundesrat weitet sie aus. Der Bundesrat tritt den Volkswillen mit den Füssen.

  • Tell am 26.04.2016 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Alles gesund?

    Das Volk sagt Nein und die Politik Ja...wo leben wir hier eigentlich? Alle in diesem Rat aussert der SVP sind in meinen Augen Verräter am eigenen Volk...

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  • Schweizerin verliert ihre Wurzeln am 26.04.2016 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auswandern

    es kommt der Tag, da werden die Schweizer in Massen auswandern und ihr Geld mitnehmen. Dann kann unsere Regierung schauen wie es hier noch funktionieren soll.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dominic Aerni am 26.04.2016 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Parlament hat demokratisch abgestimmt!

    Erschreckend, wie viele SVP-Jünger sich in diesem Forum tummeln... Das Volk hat nicht nein gesagt zu einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Mehrheit der Stimmenden hat sich nur leider von dieser dummen Initiative am 9. Februar 2014 blenden lassen. Nun wurde im Parlament abgestimmt und die SVP ist unterlegen. Jetzt kann sie wieder auf ihr Mittelchen zurückgreifen: Ein Referendum, über das wieder das Volk zu entscheiden hat...

  • Min. Tubeli am 26.04.2016 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freipass

    Wir haben dem Parlament schon bei der Durchsetzungsinitiative klar gemacht, dass sie machen können was sie wollen.

  • Cira1206 am 26.04.2016 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so

    Ich frage mich ganz ehrlich für was das CH-Volk noch stimmen geht. Der Volkswille wird von der Regierung doch nur noch mit Füssen getreten. Es wird der Tag kommen, da wir Schweizerbürger im eigenen Land keinen Platz mehr haben. Ich verstehe alle die der CH den Rücken kehren. Merkt unsere Regierung eigentlich nicht wie unsere CH den Bach runter geht.

  • Sagima am 26.04.2016 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leben und leben lassen

    Die Länder und die Welt gehört doch jedem. lasst die Menschen dort leben wo sie sich wohl fühlen. Die Schweizer hatten vor längerer Zeit auch eine hohe Auswanderungquote für ein besseres und sicheres Leben. Die Migration ist eine globale Realität und hat es schon seit den Ursprüngen der Menschheit gegeben. Auch die Schweiz war sehr lange von der Auswanderung betroffen. Vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts sind stets mehr Menschen aus der Schweiz ausgewandert als eingewandert. leben und leben lassen. Wenn du nichts ändern kannst, so ändere dich selbst. mit dem meine ich, wenn du die Entscheudungen der Regierung nicht nach deinen Wünschen ändern kannst, so gehe in einem anderen Land wo du dich viel wohler füllst.

  • Worm77 am 26.04.2016 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausweisen

    Ich bin dafür, dass wir im Gegenzug den ganzen Bundesrat ausweisen