SRG-Umfrage

19. August 2016 16:59; Akt: 21.08.2016 08:23 Print

Ja zu grüner Wirtschaft und mehr Überwachung

Beim Nachrichtendienstgesetz und bei der Vorlage der «Grünen Wirtschaft» zeichnet sich ein Ja ab. Schwieriger wirds für die «AHVplus»-Initiative.

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Terrorangst sitzt im Nacken der Wählerinnen und Wähler: Sitz des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet, in Bern. (Archivbild) (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 61 Prozent bestimmt oder eher ein Ja zum Begehren der Grünen in die Urne gelegt, 24 Prozent ein Nein. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 25. September, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde.

Die Gewerkschaftsinitiative «AHVplus» kann gemäss den am Freitag publizierten Zahlen auf keine gesicherte Mehrheit zählen. 49 Prozent wollen dafür stimmen, 43 Prozent dagegen. Das Nachrichtendienstgesetz hingegen würde mit 58 Prozent Ja das Rennen machen.

Komfortable Ausgangslage für NDG-Gesetz

Auf eine solide Ja-Mehrheit können die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) hoffen. Sie gehen in der SRG-Umfrage mit 23 Punkten Vorsprung in die Ausmarchung. Unschlüssig, was sie stimmen sollen, sind lediglich 7 Prozent.

«Die Vorlage trifft den Zeitgeist», erklärt denn auch Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern gegenüber «SRF»: Die neue Disskussion über Terrorismusangst habe der Vorlage zugespielt. «Das hat ein Klima oder ein politisches Umfeld geschaffen, das eindeutig zugunsten dieser Vorlage ist.», so Longchamp. Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz sollen Bürger im Internet stärker überwacht werden können.

Bereits in der Tamedia-Studie hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer für die Behördenvorlage ausgesprochen, 38 Prozent waren dagegen. Gegen das NDG-Gesetz hat ein linkes Komitee das Referendum ergriffen.

Stimmungsumschwung möglich

Zwar startet das Ja-Lager der grünen Initiative mit einem klaren Vorsprung von 37 Punkten in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Doch sind die Meinungen noch nicht gemacht. Das zeigt auch der hohe Anteil an Unentschlossenen (15 Prozent).

Bei den Befürwortern punktet in erster Linie das Argument, der Ressourcenverbrauch müsse gesenkt werden, um die Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Nein-Seite stösst sich vorab an der «Bevormundung der Konsumenten». Dass die Kosten nicht tragbar sein sollen, glaubt nicht einmal ein Drittel der Befragten.

Neben den Grünen steht auch bei SP, CVP und FDP eine Mehrheit der Wählenden hinter der Vorlage. Selbst bei der SVP überwiegt das Ja, wenn auch nur relativ. Bei CVP und FDP halten die Politologen einen Konflikt zwischen der Basis und den ablehnenden Parteieliten für denkbar.

In der deutschsprachigen Schweiz bekam die Initiative in der ersten Welle der SRG-Befragung die höchste Zustimmung, in der italienischen die geringste. Die französischsprachige Schweiz liegt dazwischen. Zudem geben sich deutlich mehr Frauen (70 Prozent) als Männer (53 Prozent) als Befürworter zu erkennen.

AHV-Initiative: uneinheitliches Bild

In der letzte Woche publizierten Tamedia-Erhebung wurde die grüne Initiative nur von einer relativen Mehrheit von 49 Prozent unterstützt. Das Nein-Lager kam auf 33 Prozent. Gerade umgekehrt verhält es sich bei der Initiative «AHVplus».

Laut der Online-Befragung des Medienhauses wollen 60 Prozent der Teilnehmenden dafür und 32 Prozent dagegen stimmen. Hier sagt gfs.Bern ein engeres Rennen voraus. Die Ergebnisse deuten seiner Ansicht nach eher auf eine Nein-Mehrheit am Abstimmungstag hin.

Die Ja-Seite startet demnach mit einem Plus von 6 Punkten in die Endrunde. Nur 8 Prozent sind noch unentschlossen. Das spricht gemäss den Berner Forschern für eine mittel bis stark entwickelte Meinungsbildung.

Hauptgrund sei das Thema selber, denn die Auswirkungen bekämen viele direkt zu spüren, schreibt gfs.bern. Zudem werde häufig über sozialpolitische Fragen abgestimmt, bei denen entlang der Links-Rechts-Achse entschieden wird.

Die Wählenden von FDP und SVP sind denn auch mehrheitlich gegen die Gewerkschaftsinitiative, jene von SP, Grünen und CVP dafür. Die Basis der CVP stellt sich somit auch hier gegen die Parteielite, welche am Samstag voraussichtlich die Nein-Parole fassen wird.

Differenz zwischen den Altersgruppen

Ein deutlicher Unterschied tritt zwischen den Altersgruppen zutage. Die heutigen Rentner sind mehrheitlich für das Vorhaben, die Befragten unter 40 Jahren mehrheitlich dagegen.

gfs.bern hat zwischen dem 2. und dem 12. August 1212 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Landesteilen telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei /- 2,9 Prozentpunkten. An der Online-Umfrage von Tamedia beteiligten sich am 8. und 9. August rund 11'000 Personen.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sal am 19.08.2016 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sir

    Diese Vorhersagen sind so gut wie Wettervorhersagen auf einen Monat hinaus....

  • Yoligauki am 19.08.2016 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NDG

    Nützen wird es nicht und meine Freiheit gebe ich dafür auch nicht auf.

  • Pragmatiker am 19.08.2016 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    AHV: Immer noch Heiratsstrafe!

    Auch der Bundesrat und die Kommission wollen rein gar nichts dagegen tun! Es werden einfach 50% der einen Rente "Beschlagnahmt"!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Spaniel am 20.08.2016 14:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übeewachungsstaat

    Sicherheit kann mit nicht alleine mit Überwachung gewährleisten- das braucht noch wesentlich mehr dazu.

  • Yoligauki am 19.08.2016 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NDG

    Nützen wird es nicht und meine Freiheit gebe ich dafür auch nicht auf.

  • Coles am 19.08.2016 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha Sicherheit... Das ist so ne Sache..

    Was ich nicht verstehen kann, man will mehr Überwachung für die Sicherheit, aber nachts die Strassenlichter ausschalten um die Energie zu sparen. Ich habe meistens gegen drei Uhr in der Nacht Arbeitsschluss und muss jedes mal zittern ob mich jemand auf der Strasse überfällt.

    • Dr.Kern am 20.08.2016 00:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Coles

      Wie häuffig wurden sie den schon überfallen das sie jedes mal angst haben?

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  • Pitsch am 19.08.2016 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wähler Verantwortung

    Wir müssen die Schweiz auf den rechten Weg bringen! Sicherheit und AHV- Sicherung sind ein muss!

  • Thomy8703 am 19.08.2016 17:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung

    ich bin klar für Überwachung.

    • Flavius am 19.08.2016 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Thomy8703

      Na dann haben sie sicher nichts dagegen wenn ich ihre Wohnung mit Kameras ausstatte? Zu ihrer Sicherheit natürlich :)

    • Thomy8703 am 20.08.2016 08:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Flavius

      hab ich bereits

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