Initiativ-Rekord

31. Dezember 2011 13:19; Akt: 31.12.2011 13:19 Print

Jagd nach Unterschriften – und Publizität

von Hanspeter Guggenbühl, infosperber.ch - Nie wurden so viele Volksbegehren lanciert wie 2011. Die meisten werden scheitern – vielen Initianten geht es mehr um Ankündigungen als um Inhalte.

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FDP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Initiative «Bürokratie-Stopp». Ob sie zustande kommt, ist nicht sicher. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Volksbegehren verkommen zunehmend zu Profilierungs- und Wahlkampfmitteln. Die letzte und kurioseste Volksinitiative startete Ende November. Sie stammt von einem Komitee im bernischen Bönigen und fordert einen abgestuften Steuerabzug für alle, die zur Urne gehen. «In einem Wahl- und Abstimmungsjahr kann man mit einem Abzug von maximal 1250 Franken rechnen», sagte Erstunterzeichner Martin Frischknecht dem «Blick». Damit hat der Mann erreicht, worum es ihm wohl ging: Publizität. Denn sein Volksbegehren wird mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit am Mangel an Unterschriften scheitern.

Das Gleiche lässt sich für die ersten drei Volksinitiativen des Jahres 2011 voraussagen, die Marc Meyer im Januar als Multipack lancierte und dafür von der Lokalpresse als «Einzelkämpfer» gefeiert wurde. Darin fordert der Basler Lehrer und einstige SVP-Regierungsratskandidat unter anderem eine «klare Kompetenzregelung der Armee im Ernstfall». Wie viele Signaturen er für seine drei Initiativen bereits erhalten hat, will Meyer auf Anfrage nicht preisgeben. Er klagt lediglich über «knappe Mittel» und meint: «Wenn ich eine halbe Million Franken hätte, brächte ich die Unterschriften locker zusammen.»

Rekord an Initiativen

Im Jahr 2011, so zeigt die Liste der Bundeskanzlei, wurden in der Schweiz 23 nationale Volksinitiativen neu gestartet. Das ist die höchste Zahl in einem Jahr seit 1891, als die Eidgenossenschaft das Initiativrecht einführte. Hinzu kommen sechs Volksbegehren, die bereits zwischen Juli und Dezember 2010 lanciert wurden (die Sammelfrist für die notwendigen 100 000 Unterschriften beträgt eineinhalb Jahre).

Heute gibt es also 29 hängige Initiativen; auch das ist eine Rekordzahl. Davon kommen, so lässt sich aus unserer Umfrage bei den Initiativkomitees abschätzen, folgende fünf wahrscheinlich zustande: Die GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» wird am 5. Januar 2012 eingereicht. Die «Stipendieninitiative», bei der die Unterschriftensammlung anfänglich harzig verlief, folgt am 20. Januar. Bereits genügend Unterschriften gibt es laut Angaben der Urheber auch für die SP-Initiativen für Mindestlöhne und für eine öffentliche Einheits-Krankenkasse» sowie das SVP-Begehren «Gegen Masseneinwanderung».

Ebenso sicher ist, dass neun Volksinitiativen scheitern werden. Dazu gehören – neben den vier eingangs erwähnten – die Forderungen für die «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», mehr «Transparenz in der Krankenversicherung» und «für ein EU-Beitritts-Moratorium». Ebenfalls chancenlos sind die beiden Begehren gegen Radio- und TV-Gebühren sowie gegen den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, welche die winzige «Partei Solidarische Schweiz» (PSS) lancierte mit der Begründung: «Als junge Partei, die bisher nicht in der Bundesversammlung vertreten ist, sind Initiativen die einzige Möglichkeit, politisch aktiv zu sein.»

Viele Initiativen auf der Kippe

Damit bleiben 15 Initiativen, deren Erfolg oder Misserfolg sich noch nicht abschätzen lässt. Das rührt einerseits daher, dass einige erst kürzlich starteten – etwa die die «Goldinitiative» der SVP oder die «Neutralitätsinitiative» der Auns. Andererseits bekunden einige Parteien und Gruppen bei der Unterschriftensammlung mehr Mühe als erwartet. Nachfolgend einige Beispiele in der Reihenfolge ihrer Erfolgschancen:

• Das Komitee, das die viel diskutierte Initiative für eine Besteuerung von hohen Erbschaften lancierte, sammelte in nur vier Monaten 48 000 Unterschriften. Die Erfolgsaussichten sind gut. Das zeigt sich auch daran, dass viele Millionäre ihre Villen fluchtartig auf Nachkommen übertrugen, um die Steuer von 20 Prozent zu umgehen.

• Die CVP hat für ihre Familieninitiativen «gegen die Heiratsstrafe» und «für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» je rund 60 000 Unterschriften gesammelt; dies nach sieben Monaten Sammelzeit. Dieses Polster bietet noch keine Garantie, obwohl das Parteisekretariat die Erfolgschancen mit «100 Prozent» angibt.

• Die Grünen sammelten 60 000 Unterschriften für ihre Initiative «Grüne Wirtschaft» (nach neun Monaten Sammelzeit) und 70 000 Unterschriften «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (nach sechs Monaten). Die Parteileitung ist mit dem bisherigen Resultat «zufrieden» und rechnet ebenfalls mit hundertprozentigem Erfolg.

• Die FDP-Initiative registriert für ihre Initiative «Bürokratie-Stopp» vier Monate vor Ablauf der Sammelfrist erst «zwischen 70- und 75 000 Unterschriften». Trotzdem mimt sie Zuversicht, die fehlenden Signaturen noch zusammen zu bringen.

• Die Grünliberalen erhielten für ihr Begehren «Energie- statt Mehrwertsteuer», die sie als Wahlkampfschlager lancierten, erst 25 000 Unterschriften; dies nach sechsmonatiger Sammelfrist. Die Sammlung laufe «schlechter als erwartet», die Erfolgschancen beziffert die GLP auf «70 Prozent».

Mehr als die Hälfte wird scheitern

Von allen 29 Initiativen, die sich Ende 2011 im Sammelstadium befinden, dürften nur 10 bis 12 zustande kommen. 17 bis 19 werden scheitern. Das schätzt der Schreibende. Wie weit die Prognose zutrifft, wird sich im Mai 2013 zeigen, wenn die Sammelfrist für die letzte der hängigen Initiativen abläuft.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paris-Berlin am 01.01.2012 02:32 Report Diesen Beitrag melden

    Darf ich bitte kurz lachen?

    Was musste man sich als EU Bürger nicht alles anhören - hier im 20min Forum? Die EU sei eine Diktatur und nur die Schweiz die einzig wahre Demokratie - Entschuldigung die einzig wahre "direkte" Demokratie und alle anderen sind entweder undemokratisch oder haben von Demokratie keine Ahnung. Und jetzt lese ich: Volksbegehren verkommen zunehmend zu Profilierungs- und Wahlkampfmitteln. Sorry, aber heute ist ein wirklich amüsanter Tag. Ich darf doch kurz lachen?

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  • Eric am 31.12.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Möchtegerns ..

    Viele sind einfach Wichtigtuer und verschwenden Zeit und hauptsächlich enorme Summen von Steuergeldern, welche für Besseres ausgegeben werden könnte. Andere werden von Lobbyisten gegängelt ...

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  • Thomas am 31.12.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt NEIN!

    die überwiegende mehrheit des Schweizervolkes sind gegen den EU beitritt und das aus guten Gründen also hat die EU Beitritts Moratorium Initiative sehr wohl gute chancen,die ist so gut wie angenohmmen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Paris-Berlin am 01.01.2012 02:32 Report Diesen Beitrag melden

    Darf ich bitte kurz lachen?

    Was musste man sich als EU Bürger nicht alles anhören - hier im 20min Forum? Die EU sei eine Diktatur und nur die Schweiz die einzig wahre Demokratie - Entschuldigung die einzig wahre "direkte" Demokratie und alle anderen sind entweder undemokratisch oder haben von Demokratie keine Ahnung. Und jetzt lese ich: Volksbegehren verkommen zunehmend zu Profilierungs- und Wahlkampfmitteln. Sorry, aber heute ist ein wirklich amüsanter Tag. Ich darf doch kurz lachen?

    • Mage am 03.01.2012 01:57 Report Diesen Beitrag melden

      Hhmm

      Gezwungen werden sie zu gar nichts....

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  • Thomas am 31.12.2011 14:29 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt NEIN!

    die überwiegende mehrheit des Schweizervolkes sind gegen den EU beitritt und das aus guten Gründen also hat die EU Beitritts Moratorium Initiative sehr wohl gute chancen,die ist so gut wie angenohmmen!

    • PPA Oliver Frei am 31.12.2011 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      Angstmacherei?

      Wieso soll man einem Moratorium zustimmen, wenn man bei einer EU Beitritts Abstimmung dagegen stimmen könnte? Dazu kommt dass sowieso niemand mehr in die EU will. Auch die SP nicht! Diese Initiative = Angstmacherei?.... und ohne diese Ängste hätten diese Parteien die solche Dinge lancieren auch keine Wähler mehr.

    • Andy Ungricht am 31.12.2011 17:54 Report Diesen Beitrag melden

      Frei, Sie täuschen sich.

      @PPA Frei: Doch, der Bundesrat und die Verwaltung haben insgeheim immer noch den Traum, der EU beizutreten, leider.

    • Stefan am 31.12.2011 19:04 Report Diesen Beitrag melden

      Solidarität mit den Armen der Welt

      Ich war bisher gegen einen EU-Beitritt. Nun bin ich dafür. Weil Krisen immer Chancen für Neuausrichtungen sind, weil die Schweiz zu Europa gehört und weil schlussendlich eine Weltregierung her muss, damit die Abzocker ausradiert werden können, die Natur besser geschützt und der Reichtum gleichmässiger verteilt. Es geht nicht an, dass die Industrieländer sich im Luxus suhlen, wenn deswegen andernorts jährlich Zehntausende von Menschen ruiniert werden oder sogar sterben.

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  • Eric am 31.12.2011 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Viele Möchtegerns ..

    Viele sind einfach Wichtigtuer und verschwenden Zeit und hauptsächlich enorme Summen von Steuergeldern, welche für Besseres ausgegeben werden könnte. Andere werden von Lobbyisten gegängelt ...

    • Tony P. am 31.12.2011 16:32 Report Diesen Beitrag melden

      Einfach nur Querulant ?

      Auf was willst du eigentlich hinaus? Was hat dein Beitrag mit dem Thema Unterschriften-Betrug zu tun? Und klar: Steuergelder sollten nur dafür ausgegeben, was dir in den Kram passt. Aber so läuft es in einer richtigen Demokratie nun mal nicht. Mir passen auch nicht alle Staatsausgaben. Aber darüber lamentiere ich nicht dauernd. Nur wer regelmässig an die Urne geht, kann mal unzufrieden sein.

    • Frank am 01.01.2012 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      ne stimmt schon

      @TonyP: Das Thema oben war nicht Unterschriftenbetrug sondern Jagd nach Publizität mit dem Mittel Initiative. Und wenn ein gewisser Ch. Blocher (sorry für das Beispiel, soll kein SVP-bashing sein) sagt, dass er schon wusste, dass er beim 2. Wahlgang in den SR keine Chance hatte, aber dennoch antrete, damit die Zürcher eine Wahl haben, dann ist das definitv Steuergelderverschwendung (ich weiss, dass dies nur eine Ausrede nach der Niederlage war, aber es zeigte die durchaus existierende Problematik sehr schön)

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