Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung

04. Dezember 2008 12:31; Akt: 04.12.2008 12:36 Print

Jahrhundertvorlage reif für die Schlussabstimmung

Die Vereinheitlichung der 26 kantonalen Zivilprozessordnungen ist geglückt. Der Ständerat hat am Donnerstag die verbliebenen Differenzen bei dieser Jahrhundertvorlage ausgeräumt und den letzten Teil der Justizreform abgeschlossen.

Fehler gesehen?

Das materielle Zivilrecht ist seit über 100 Jahren einheitlich kodifiziert. Die fast 10 000 Gesetzesbestimmungen der kantonalen Prozessordnungen verteuern und erschweren den Rechtsweg und haben zu Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit geführt. Volk und Stände haben 2000 das Zivilprozessrecht zur Bundessache erklärt.

Schlichten statt richten

Letzter Diskussionspunkt war das Novenrecht, das bestimmt, bis zu welchem Prozessstadium Klageänderungen, neue Tatsachen und neue Beweisanträge vorgebracht werden können. Der Ständerat fügte sich einem Kompromissantrag des Nationalrates, nachdem dieser auf Neuerungen im Berufungsverfahren verzichtet hatte.

Grosses Gewicht legt der neue Zivilprozess auf die gütliche Streitbeilegung und den Grundsatz «erst schlichten dann richten». Die Parteien haben in einer Vorrunde beim Friedensrichter anzutreten, bevor sie das urteilende Gericht anrufen. Zugelassen wird auch die der Schlichtung verwandte Mediation.

Zivilprozesse sind immer öffentlich zu führen. Doch soll es den Kantonen überlassen bleiben, ob auch bei der Urteilsberatung des Gerichtes die Öffentlichkeit zugelassen wird. Bei familienrechtlichen Verfahren ist die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Die Gerichtsorganisation bleibt Kantonssache.

Keine Sammelklagen

Auf die Einführung der Sammelklage nach amerikanischen Muster (class action) verzichtet die Zivilprozessordnung. Beide Räte sind der Meinung, dass es europäischem Rechtsdenken fremd sei, dass jemand ungefragt für eine grosse Zahl von Menschen verbindlich Rechte wahrnimmt. «Streitgenossenschaften» bleiben aber zugelassen.

Es ist vorgesehen, den neuen Zivilprozess zusammen mit dem ebenfalls vereinheitlichten Jugendstrafprozess und der Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Nächster Schritt ist die Schlussabstimmung am Ende der laufenden Session.

(sda)