Radio- und TV-Gesetz

09. Mai 2012 11:38; Akt: 09.05.2012 19:55 Print

Jeder soll Billag bezahlen – auch ohne Fernseher

Der Bundesrat hat das neue Radio- und Fernsehgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass jeder eine Abgabe bezahlen muss – auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt.

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Alle sollen in Zukunft in der Schweiz Abgaben zahlen. Ausgenommen sind kleine Betriebe. (Bild: Keystone)

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Am Mittwoch nahm sich der Bundesrat des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) an. Künftig sollen alle Abgaben zahlen. Kleine Betriebe sollen jedoch von der Gebühr befreit werden.

Damit ging der Bundesrat auf Forderungen des Parlaments ein. Familienunternehmen und Kleinbetriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken sollen gemäss dem Vorschlag von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit sein. Dies sei bei rund 70 Prozent aller Betriebe der Fall, teilte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit.

Wie bisher sollen Personen keine Gebühren bezahlen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten. Auch stark pflegebedürftige Menschen in Heimen wären von der Abgabe befreit.

Keine «unangenehmen Kontrollen»

Grund für den Systemwechsel ist, dass viele neue Geräte - wie Smartphones, Computer oder Tablets - Radio- und Fernsehsender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Eine allgemeine Abgabe würde in seinen Augen den administrativen Aufwand verkleinern. Der Bundesrat argumentiert, dass die «unangenehmen Kontrollen» zur Feststellung der Gebührenpflicht wegfallen; Schwarzhörende und -sehende wären erfasst. Haushalte und Betriebe müssten sich nicht mehr bei der Inkassostelle Billag an- und abmelden. Zudem würden zusätzliche Gebühren - zum Beispiel für Wochenaufenthalte und Ferienwohnungen - wegfallen.

Kleinere Gebühren

Unter dem Strich müsste mit der Neuregelung der Einzelne weniger bezahlen. Heute beträgt die Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Da der Gesamtertrag mit der Neuregelung nicht steigen soll, würde sich der jährliche Betrag laut BAKOM auf rund 400 Franken verringern.

Trotzdem dürften auch nach einem Systemwechsel Billag-Rechnungen in den Briefkästen landen. Der Bundesrat empfiehlt, dass weiterhin eine unabhängige Firma die Gebühren einkassiert. Als Variante kann sich der Bundesrat auch vorstellen, dass die Eidg. Steuerverwaltung die Abgaben einzieht.

Regionalsender im Internet

Der Gesetzesvorschlag sieht zudem Änderungen bei der Konzessionierung privater Radio- und Fernsehstationen vor. Wenn ein regionaler Sender von Beiträgen des Bundes profitiert, so darf er dennoch über seine Regionsgrenzen hinaus seine Sendungen verbreiten.

Konkret heisst dies: Auch Regionalsender dürfen in Zukunft im Internet ihr Programm anbieten. Bisher durften dies nur Radio- und TV-Stationen, die keine Beiträge aus dem Gebührentopf erhielten. Der Bundesrat will mit der Neuregelung diesen Wettbewerbsnachteil aufheben.

Konzessionierte Sender werden zudem verpflichtet, ihre Hauptinformationssendungen zu untertiteln. Die Kosten für die Unternehmen sollen durch die Empfangsgebühren finanziert werden.

Neue Technologien unterstützt

Um die Medienvielfalt zu garantieren, dürfen Medienhäuser weiterhin höchstens zwei Radio- und TV-Sender besitzen. Zusätzliche Konzessionen soll aber erhalten, wer sein Programm über neue Wege - wie zum Beispiel über das digitale Radio DAB - verbreitet.

Bisher konnten nicht alle Empfangsgebühren, die für die privaten Sender reserviert waren, an diese verteilt werden. Es handelt sich um rund 69 Millionen Franken. Sobald das revidierte RTVG in Kraft tritt, soll ein Teil der Gebühren auf der ersten Rechnung erlassen werden, um diesen Betrag abzubauen. Das neue RTVG ist bis Ende August in der Vernehmlassung. Bis dahin können Parteien und Verbände ihre Position zum Vorschlag der Bundesrates darlegen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nadine Rickli am 10.05.2012 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Wir schwimmen ja im Geld...

    Liebe Billag Die Schweiz ist ein wohlstehendes Land, keine Frage. Doch leider geht es nicht jedem Einwohner so. Es gibt Mensche, die sich keinen Fernseher leisten können/wollen. Die dann zusätzlich zu einer Gebühr zu verpflichte, finde ich einfach nur lächlerich.

  • Monika Gretler am 10.05.2012 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung

    Liebe SchweizerInnen! Reicht doch eindlich einmal eine Initiative gegen Billag, gegen so hohen Beitrag, gegen langweilige Sendungen ein! BITTE! Dass kann doch nicht sein, dass durch die BILLAG Gebühr wir praktisch dazu gesetzlich gezwungen sind, etwas zu konsumieren, bezahlen, was uns gar nicht mal gefällt! Man muss ja auch nicht für Schuhen bezahlen, die man nicht kaufen und tragen will.

  • Ueli am 10.05.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Super. Dann muss ich wohl in Zukunft Autosteuern bezahlen, auch wenn ich kein Auto besitze? Aber das werde ich doch gerne machen, damit die Beiträge bei allen sinkt... Blablabla... :-)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Karin Ospelt am 10.05.2012 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Teil 2

    Und zu guter Letzt an die welche ständig meinen sie benutzen weder PC noch haben sie einen Fernseher noch ein Handy welches so was empfangen könnte noch das ihre weder Radio noch Autoradio besitzt, frag euch wie euer Kommentar den weg hier her gefunden hat! so und zum Schluss noch das Sahnehäubchen, ich empfange SF und DRS, ich schaue und höre es und ich kann es gratis konsumieren! in diesem Sinne liebe Grüsse aus dem Liechtenstein!

  • Karin Ospelt am 10.05.2012 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Teil 1

    An all die Leute welche dieselben Sprüche bringen von wegen Kinderzulagen bekommen ohne Kinder und Autoversicherung bezahlen ohne Auto diese Witze sind wie man im Mundart so schön sagt, scho lang ums egg! NICHT LUSTIG! An all die Leute welche gross sagen man soll doch endlich eine Initiative starten gegen die Billig den beweg euern PO vom PC und macht was und motz nicht nur!

  • Nadine Rickli am 10.05.2012 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Wir schwimmen ja im Geld...

    Liebe Billag Die Schweiz ist ein wohlstehendes Land, keine Frage. Doch leider geht es nicht jedem Einwohner so. Es gibt Mensche, die sich keinen Fernseher leisten können/wollen. Die dann zusätzlich zu einer Gebühr zu verpflichte, finde ich einfach nur lächlerich.

  • Ueli am 10.05.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Super. Dann muss ich wohl in Zukunft Autosteuern bezahlen, auch wenn ich kein Auto besitze? Aber das werde ich doch gerne machen, damit die Beiträge bei allen sinkt... Blablabla... :-)

  • Monika Gretler am 10.05.2012 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung

    Liebe SchweizerInnen! Reicht doch eindlich einmal eine Initiative gegen Billag, gegen so hohen Beitrag, gegen langweilige Sendungen ein! BITTE! Dass kann doch nicht sein, dass durch die BILLAG Gebühr wir praktisch dazu gesetzlich gezwungen sind, etwas zu konsumieren, bezahlen, was uns gar nicht mal gefällt! Man muss ja auch nicht für Schuhen bezahlen, die man nicht kaufen und tragen will.