«Globaler Pakt für Flüchtlinge»

07. Dezember 2018 08:44; Akt: 07.12.2018 13:17 Print

Jetzt bekämpft die SVP auch den Flüchtlingspakt

Der umstrittene Migrationspakt ist noch nicht unterschrieben, da folgt schon eine neue UNO-Vereinbarung zu Flüchtlingen. Worum geht es?

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Noch bevor das Votum für den Migrationspakt im Nationalrat feststeht, gerät nun eine zweite UNO-Vereinbarung – der sogenannte Flüchtlingspakt – ins Visier der SVP. Im Gegensatz zum Migrationspakt, bei dem es um Arbeitsmigranten geht, fokussiert sich der 24-seitige Globale Pakt für Flüchtlinge aber auf jene Menschen, die sich vor Krieg und Gewalt auf der Flucht befinden, also dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen. Jedoch ist der Punkt der Neuansiedelungen der SVP ein Dorn im Auge. Umstritten dabei ist, dass die Staaten um finanzielle, technische oder materielle Hilfe gebeten werden, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen in anderen Ländern zu vereinfachen. Im Bild: Kakuma-Flüchtlingslager in Kenia, Juli 2018. Im Pakt wird daher die Notwendigkeit betont, «ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern». Im Bild: Alain Berset zu Besuch im Kakuma-Flüchtlingslager, Juli 2018. «Das Flüchtlingsproblem wird so nur in die Schweiz verlagert, es kann aber nicht hier gelöst werden», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Für den SP-Nationalrat Fabian Molina ist der Flüchtlingspakt ein angemessenes Mittel, um den globalen Flüchtlingsströmen zu begegnen. «Der Pakt bekräftigt nur, was die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festhält, nämlich schutzbedürftigen Personen Zuflucht zu gewähren.» «Ich gehe davon aus, dass der Flüchtlingspakt im Parlament weniger umstritten sein wird als der Migrationspakt, da er grösstenteils auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruht», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

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Ausgangslage

Der Bundesrat soll nicht allein über den UNO-Migrationspakt entscheiden dürfen. Am Donnerstag hat nach dem Ständerat der Nationalrat über die Vereinbarung gestritten – eine endgültige Entscheidung, ob das Parlament mitreden will, wird am kommenden Dienstag gefällt.

Doch noch bevor das Votum im Nationalrat feststeht, gerät nun eine zweite UNO-Vereinbarung – der sogenannte Flüchtlingspakt – ins Visier der SVP: Dieser höhle das «Schweizer Asylsystem aus». Der Bundesrat wolle bis Mitte Dezember über seine Haltung zum Pakt informieren, sagte Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich.

Flüchtlingspakt
Darum gehts

Gemäss UNO ist die Zahl der Flüchtlinge mit 68,5 Millionen höher als jemals zuvor. Im Gegensatz zum Migrationspakt, bei dem es um Arbeitsmigranten geht, fokussiert der 24-seitige «Globale Pakt für Flüchtlinge» aber auf jene Menschen, die sich vor Krieg und Gewalt auf der Flucht befinden, also dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen (siehe Box). Ab 2019 soll alle vier Jahre ein globales Flüchtlingsforum stattfinden, bei dem die Teilnehmerstaaten festhalten können, wie sie Flüchtlings-Erstaufnahmeländern helfen wollen.

Umstritten dabei ist, dass die Staaten um finanzielle, technische oder materielle Hilfe gebeten werden, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen in anderen Ländern zu vereinfachen. Bis jetzt, so bedauert die UNO, habe diese nur eine begrenzte Zahl von Ländern angeboten. Im Pakt wird daher die Notwendigkeit betont, «ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern».

SVP
«Verlagerung des Problems»
Besonders der Punkt der Neuansiedelungen ist der SVP ein Dorn im Auge. «Das Flüchtlingsproblem wird so nur in die Schweiz verlagert, es kann aber nicht hier gelöst werden», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Die Unterzeichnung des Pakts würde der UNO signalisieren, dass die Schweiz bereit sei, unzählige Flüchtlinge aufzunehmen – das darf nicht sein.» Daher fordert er, dass sich der Bundesrat ausdrücklich vom Flüchtlingspakt distanziere.

Weiter wirft er der UNO vor, den heute gültigen Flüchtlingsbegriff im Pakt auch auf Klimaflüchtlinge ausweiten zu wollen. Glarner sagt, er scheue sich nicht davor, Verantwortung zu übernehmen. Jedoch sei die in der Schweiz ausgestossene CO2-Menge im internationalen Vergleich verschwindend klein. «Wegen des in der Schweiz ausgestossenen CO2 flüchtet niemand auf der Welt», sagt Glarner.

SP
«Schutzbedürftigen Zuflucht gewähren»
Für den SP-Nationalrat Fabian Molina ist der Flüchtlingspakt ein angemessenes Mittel, um den globalen Flüchtlingsströmen zu begegnen. «Der Pakt bekräftigt nur, was die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festhält, nämlich schutzbedürftigen Personen Zuflucht zu gewähren.» Ausserdem habe die Schweiz eine moralisch-ethische Verantwortung, die Rechte von Flüchtlingen zu verteidigen.

Er weist darauf hin, dass Resettlement-Programme der UNO gängige Praxis seien – und ein grosser Erfolg. So habe sich die Schweiz auch an der Aufnahme von durch den Bürgerkrieg vertriebenen Syrern beteiligt. Dass sich Bürgerliche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen, die aufgrund des Klimawandels flüchten müssen, verurteilt der SP-Politiker: «Die SVP hat gerade im CO2-Gesetz alle verbindlichen Regeln für die Schweiz rausgestrichen, aber die Verantwortung dafür sollen andere tragen – die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten.»

FDP
«Beruht auf Flüchtlingskonvention»

Für FDP-Politiker Hans-Peter Portmann ist es vor allem wichtig, dass der Bundesrat beim Flüchtlingspakt das Parlament sowohl informiert als auch konsultiert, bevor er eine Entscheidung trifft. «Ich gehe davon aus, dass der Flüchtlingspakt im Parlament weniger umstritten sein wird als der Migrationspakt, da er grösstenteils auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruht», sagt Portmann.

(dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alter Sack am 07.12.2018 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zu verkraften

    68 Millionen Flüchtlinge.. und alle wollen in die EU... dann heisst das ein Bevölkerungswachstum um mehr als 10 % ... geht ganz einfach nicht.. das muss auch ein Linker begreifen.

  • Dumby am 07.12.2018 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorsicht

    Zum Glück wird das diskutiert und nicht einfach blindlings unterschrieben!

    einklappen einklappen
  • Mike Zac am 07.12.2018 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Neuansiedlung von Flüchtlingen...

    in anderen Ländern." Die Globalisten wollen um jeden Preis den Nationalstaat und deren Identität auflösen. Aus illegaler Einwanderung wird Legale gemacht. NEIN!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Rahel am 07.12.2018 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    endlich mal ansprechen

    Diese kriegstreiberischen, unmenschlichen Regierungen, welche ihre eigene Bevölkerung nicht schützen und so für diesen Exodus verantwortlich sind, gehören abgestraft, sanktioniert und buchstäblich gezwungen, ihre Strategie zu ändern! Diese nämlich destabilisieren die Weltordnung und sind strengsten zu überwachen!! ,

  • ~woman~ am 07.12.2018 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu rechts vergiftet eine Gesellschaft

    Ich möchte nicht in einem Land leben, welches nur noch vom rechten Gedankensgut dominiert und vergiftet wird. Wenn man aber mit der Flüchtlingspolitik so weiter fährt wie bisher, passiert eben genau das umso mehr und noch mehr. Ich denke auch, dass man Leute zurückschicken sollte, welche nicht mehr an Leib und Leben gefährdet sind. Das sollte doch möglich sein, dort wo Kriegssituationen sich stabilisiert haben. Somit wäre Platz, wiederum für akut gefährdete.

  • 807687 am 07.12.2018 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Die UNO wurde von keinem...

    ...Souverän gewählt, und soll so einen grossen Einfluss auf das Weltgeschehen haben! Es gibt noch weitere Organisationen, die die gleiche Agenda verfolgen. Anders ausgedrückt sind das alles Organisationen, die den Zweck haben, die NWO zu installieren. In den dafür nötigen Verwerfungen stecken wir schon seit Jahren. Neo-Marxismus lässt grüssen! Es gereicht uns zum Nachteil, dass die CH inzwischen auch UNO-Mitglied ist!

  • renz am 07.12.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    bravo! weiter so!

    ich bin gegen beide pakte. das einzig gute daran ist, dass diese kurz vor den wahlen nächstes jahr thematisiert werden. das ist stoff für die svp und sie wird vermutlich an die 35% erreichen.

  • Penelope am 07.12.2018 16:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die UNO müsste...

    Viele hier schreiben, dass die UNO unnütz ist, weil sie die Ursachen nicht bekämpft und wenigstens die Verbrecherstaaten sanktioniert. Was viele vergessen ist, dass die UNO keine Durchsetzungsmittel hat. Es ist ein wichtiges Forum, wo alle Staaten miteinander debatieren und vielleicht Lösungen finden. Bei Beschlüssen gegen Kriegsverbrecher wird im Sicherheitsrat oft Veto eingelegt. Dies leider zumeist von Russland und China.