«Globaler Pakt für Flüchtlinge»

07. Dezember 2018 08:44; Akt: 07.12.2018 13:17 Print

Jetzt bekämpft die SVP auch den Flüchtlingspakt

Der umstrittene Migrationspakt ist noch nicht unterschrieben, da folgt schon eine neue UNO-Vereinbarung zu Flüchtlingen. Worum geht es?

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Noch bevor das Votum für den Migrationspakt im Nationalrat feststeht, gerät nun eine zweite UNO-Vereinbarung – der sogenannte Flüchtlingspakt – ins Visier der SVP. Im Gegensatz zum Migrationspakt, bei dem es um Arbeitsmigranten geht, fokussiert sich der 24-seitige Globale Pakt für Flüchtlinge aber auf jene Menschen, die sich vor Krieg und Gewalt auf der Flucht befinden, also dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen. Jedoch ist der Punkt der Neuansiedelungen der SVP ein Dorn im Auge. Umstritten dabei ist, dass die Staaten um finanzielle, technische oder materielle Hilfe gebeten werden, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen in anderen Ländern zu vereinfachen. Im Bild: Kakuma-Flüchtlingslager in Kenia, Juli 2018. Im Pakt wird daher die Notwendigkeit betont, «ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern». Im Bild: Alain Berset zu Besuch im Kakuma-Flüchtlingslager, Juli 2018. «Das Flüchtlingsproblem wird so nur in die Schweiz verlagert, es kann aber nicht hier gelöst werden», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Für den SP-Nationalrat Fabian Molina ist der Flüchtlingspakt ein angemessenes Mittel, um den globalen Flüchtlingsströmen zu begegnen. «Der Pakt bekräftigt nur, was die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festhält, nämlich schutzbedürftigen Personen Zuflucht zu gewähren.» «Ich gehe davon aus, dass der Flüchtlingspakt im Parlament weniger umstritten sein wird als der Migrationspakt, da er grösstenteils auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruht», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

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Ausgangslage

Der Bundesrat soll nicht allein über den UNO-Migrationspakt entscheiden dürfen. Am Donnerstag hat nach dem Ständerat der Nationalrat über die Vereinbarung gestritten – eine endgültige Entscheidung, ob das Parlament mitreden will, wird am kommenden Dienstag gefällt.

Doch noch bevor das Votum im Nationalrat feststeht, gerät nun eine zweite UNO-Vereinbarung – der sogenannte Flüchtlingspakt – ins Visier der SVP: Dieser höhle das «Schweizer Asylsystem aus». Der Bundesrat wolle bis Mitte Dezember über seine Haltung zum Pakt informieren, sagte Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich.

Flüchtlingspakt
Darum gehts

Gemäss UNO ist die Zahl der Flüchtlinge mit 68,5 Millionen höher als jemals zuvor. Im Gegensatz zum Migrationspakt, bei dem es um Arbeitsmigranten geht, fokussiert der 24-seitige «Globale Pakt für Flüchtlinge» aber auf jene Menschen, die sich vor Krieg und Gewalt auf der Flucht befinden, also dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention unterstehen (siehe Box). Ab 2019 soll alle vier Jahre ein globales Flüchtlingsforum stattfinden, bei dem die Teilnehmerstaaten festhalten können, wie sie Flüchtlings-Erstaufnahmeländern helfen wollen.

Umstritten dabei ist, dass die Staaten um finanzielle, technische oder materielle Hilfe gebeten werden, um die Neuansiedlung von Flüchtlingen in anderen Ländern zu vereinfachen. Bis jetzt, so bedauert die UNO, habe diese nur eine begrenzte Zahl von Ländern angeboten. Im Pakt wird daher die Notwendigkeit betont, «ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern».

SVP
«Verlagerung des Problems»
Besonders der Punkt der Neuansiedelungen ist der SVP ein Dorn im Auge. «Das Flüchtlingsproblem wird so nur in die Schweiz verlagert, es kann aber nicht hier gelöst werden», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. «Die Unterzeichnung des Pakts würde der UNO signalisieren, dass die Schweiz bereit sei, unzählige Flüchtlinge aufzunehmen – das darf nicht sein.» Daher fordert er, dass sich der Bundesrat ausdrücklich vom Flüchtlingspakt distanziere.

Weiter wirft er der UNO vor, den heute gültigen Flüchtlingsbegriff im Pakt auch auf Klimaflüchtlinge ausweiten zu wollen. Glarner sagt, er scheue sich nicht davor, Verantwortung zu übernehmen. Jedoch sei die in der Schweiz ausgestossene CO2-Menge im internationalen Vergleich verschwindend klein. «Wegen des in der Schweiz ausgestossenen CO2 flüchtet niemand auf der Welt», sagt Glarner.

SP
«Schutzbedürftigen Zuflucht gewähren»
Für den SP-Nationalrat Fabian Molina ist der Flüchtlingspakt ein angemessenes Mittel, um den globalen Flüchtlingsströmen zu begegnen. «Der Pakt bekräftigt nur, was die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festhält, nämlich schutzbedürftigen Personen Zuflucht zu gewähren.» Ausserdem habe die Schweiz eine moralisch-ethische Verantwortung, die Rechte von Flüchtlingen zu verteidigen.

Er weist darauf hin, dass Resettlement-Programme der UNO gängige Praxis seien – und ein grosser Erfolg. So habe sich die Schweiz auch an der Aufnahme von durch den Bürgerkrieg vertriebenen Syrern beteiligt. Dass sich Bürgerliche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellen, die aufgrund des Klimawandels flüchten müssen, verurteilt der SP-Politiker: «Die SVP hat gerade im CO2-Gesetz alle verbindlichen Regeln für die Schweiz rausgestrichen, aber die Verantwortung dafür sollen andere tragen – die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten.»

FDP
«Beruht auf Flüchtlingskonvention»

Für FDP-Politiker Hans-Peter Portmann ist es vor allem wichtig, dass der Bundesrat beim Flüchtlingspakt das Parlament sowohl informiert als auch konsultiert, bevor er eine Entscheidung trifft. «Ich gehe davon aus, dass der Flüchtlingspakt im Parlament weniger umstritten sein wird als der Migrationspakt, da er grösstenteils auf der Genfer Flüchtlingskonvention beruht», sagt Portmann.

(dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alter Sack am 07.12.2018 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zu verkraften

    68 Millionen Flüchtlinge.. und alle wollen in die EU... dann heisst das ein Bevölkerungswachstum um mehr als 10 % ... geht ganz einfach nicht.. das muss auch ein Linker begreifen.

    einklappen einklappen
  • Dumby am 07.12.2018 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorsicht

    Zum Glück wird das diskutiert und nicht einfach blindlings unterschrieben!

    einklappen einklappen
  • Mike Zac am 07.12.2018 09:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Neuansiedlung von Flüchtlingen...

    in anderen Ländern." Die Globalisten wollen um jeden Preis den Nationalstaat und deren Identität auflösen. Aus illegaler Einwanderung wird Legale gemacht. NEIN!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chupachup am 07.12.2018 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So sieht es aus

    Eine Seite in Europa wird uns zu Grunde richten.Vor 20 Jahren musste ein Weihnachtsmarkt nicht mit Betonelemente geschützt werden.Heute gibt es no go Areale und was macht die eine Seite noch mehr reinlassen.

  • Der Meckerer am 07.12.2018 09:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig handeln!

    Unsere Verantwortung geht eigentlich wohl noch etwas weiter! Wir sollten dafür sorgen, dass es schon gar keine Flüchtlinge gibt.

  • Beobachter am 07.12.2018 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Illusorisch

    Eine weitere Illusion der ach so tollen Weltverbesserer. Zum Glueck gibt es Opposition der Realisten dazu. Danke und weiter so!

  • Bonifatz am 07.12.2018 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen

    Den wahren Flüchtlingen muss natürlich geholfen werden, keine Frage. Das Problem ist jedoch dass viele die es bis zu uns schaffen keine richtigen Flüchtlinge sind und nie an Leib und Leben bedroht waren. Diese Tatsache muss man sich eingestehen. Nur ganz selten haben richtige Flüchtlinge die Mittel bis in die Schweiz zu reisen. Wirtschaftsmigranten sind nun mal keine Flüchtlinge, und weil da oft Falschangaben gemacht werden ist die Bevölkerung zurecht misstrauisch, denn auch Wirtschaftsmigranten reisen meistens nicht aus, sondern bleiben dann einfach als "vorläufig aufgenommene". Das sind Probleme die es zu lösen gilt, sollte Bern das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen wollen. Rasissmus ist nicht das Problem, Fremdenhass auch nicht, es geht um Gesetzesmissachtung und hohe Sozialausgaben die an Menschen gehen die eigentlich kein Bleiberecht haben. Als souveräner Staat muss das besser gehen, denn auf Dauer funktioniert das nicht, das weiss auch der Bundesrat.

  • Donna M. am 07.12.2018 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UN

    Im UN-Pakt geht es eben nicht nur um Arbeitsimigranten. Wer diesen gelesen hat, sollte das eigentlich wissen. Richtig ist, dass endlich darüber geredet wird. Auch in den Medien, welche sehr still war, was diese Pakte betrifft. Wie auch immer. Hier sollte das Volk das letze Wort haben. Schliesslich werden wir die Kosten tragen müssen.