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Wer ist für die Kündigung von Herr Berset ?
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24. September 2017 11:40; Akt: 24.09.2017 15:47 Print
Die Erhöhung der Mehrwersteuer um 0,3 Prozentpunkte für die Zusatzfinanzierung der AHV erreicht das Ständemehr nicht. Bislang haben 10 Kantone und 4 Halbkantone Nein gesagt. Die nötigen 12 Standesstimmen sind damit nicht mehr erreichbar. Da die Vorlage an die Rentenreform gekoppelt ist, erleidet das gesamte Projekt von Sozialminister Alain Berset Schiffbruch.
Bildstrecken Die Geschichte der AHVEine direkte Folge der Ablehnung ist, dass die Mehrwertsteuer 2018 um 0,3 Prozent sinkt. Grund ist das Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung. Dafür hatten Volk und Stände 2009 während sieben Jahren 0,4 Prozent zusätzlich bewilligt. Diese Periode läuft Ende 2017 aus. Die Mehrwertsteuer sinkt aber nicht um 0,4 Prozent, weil das Stimmvolk ab nächstem Jahr 0,1 Prozent der Bahninfrastruktur zugesprochen hat.
Unternehmen müssen Systeme anpassen
Damit beträgt der Normalsatz ab 1. Januar 2018 7,7 Prozent, der Sondersatz für die Hotellerie 3,7 Prozent und der reduzierte Satz 2,5 Prozent. Der AHV entgehen dadurch nächstes Jahr 700 Millionen Franken. Weil auch der zweite Erhöhungsschritt abgelehnt wurde, beträgt der Ausfall 2030 schon 2,1 Milliarden Franken.
Die Unternehmen müssen nun innert weniger Monate ihre Systeme anpassen. Die Kosten einer Mehrwertsteuer-Anpassung betragen jeweils rund 200 Millionen Franken. Diesmal dürften sie etwas tiefer ausfallen, weil der reduzierte Satz unverändert bleibt.
(sil)
Wer ist für die Kündigung von Herr Berset ?
Diese gekoppelte Abstimmung wird sowas von den Bach runter gehen.....
Die AHV Zusatzfinanzierung habe ich klar abgelehnt weil sie ungerecht ist.
Immer wieder das selbe
Hmmm, immer wieder werden uns Vorlagen zur Abstimmung hingelegt, die nicht mal die Politiker gänzlich verstehen..... MWST 0.3% runter bräuchte es nicht. Das Geld hätte längstens gereicht um die AHV auf Kurs zu halten. Aber immer alles vermischen bei den Vorlagen. So kommen wir sicher nicht weiter. Es gibt auch im unteren Drittel der Lohnempfänger, deren Hirn noch aktiv ist.
@Andi
sehr richtig. Die Vorlage hätte so nie vors Volk kommen dürfen. Dass sie gescheitert ist, zeigt a) das Volk ist smarter als gewisse Politiker und b) die Vorlage war einfach nicht glatt gezogen, sprich ein Geflecht, das man nicht einfach mit Ja oder Nein abhaken kann, ohne sich selbst Nachteile einzuhandeln
0,1 % vorbeigeschummelt
Wieso nur auf 7,7 % und nicht auf 7,6 % wie sie vor der befristeten Erhöhung war?
@McMoneysac
Lesen ist Kunst. 0.1% wird der Bahninfrastruktur ab dem 1.1.18 zugesprochen (FABI)
@Mcmoneysac
Ganz ehrlich, sowas nervt wenn man nicht mal den Text richtig liest, sich dann aber trotzdem zu einen Kommi hinreissen lässt, der einem ganz klar entlarvt!! Kein Wunder verstehen die Leute die Vorlagen nicht!
Geld für gerechte Sozialsysteme
Die Mehrwertsteuer ist ein denkbar schlechtes Instrument um Marktverzerrungen korrigieren zu wollen. In der Schweiz ist für vernünftige Lösungen absolut genügend Geld da. Nur dürften wir dieses halt nicht in Milliardenhöhe nach einem Giesskannensystem ins Ausland verteilen...
Asylmissbrauch
Nicht nur ins Ausland, im Inland werden Milliarden für Asylmissbraucher ausgegeben, total unnachhaltig weil es inzwischen sich ein Riesenloch im staatlichen Finanzsystem bildet.
und ???
Warum kritisiert niemand gewisse Subventionen wie steinreiche Milchverarbeiter die auch Geld bekommen und noch mehr verdienen? Oder das Massive Budget beim Militär???
Kompliziert machens nur die Politiker
Die Vorlage ist den Bach runter und alle sagen, jetzt wird es schwierig. Dabei wäre es so einfach. Mwst belassen, da Senkung sowieso niemand merkt. Da hätte man schon mal 600 Mio in der Tasche. Das Volk würde wohl so etwas annehmen, aber die Politiker leider nicht, da sie Partei-Ideologien anstelle Lösungen vertreten.
@Peter schmid
Stell dir vor: Genau so war es bei der MwSt vorgesehen. Bei einem Ja, wäre der Satz per 1.1.2018 auf 8% geblieben.
Intransparenz herrscht
Nur hat das niemand so kommuniziert. Anstatt dessen wurde alles so verschachtelt dass am Ende niemand mehr durchblickte. Aus wurde wieder ein schönes Paket geschnürt von der Politik
Nur kurzfristig
Was der Blödsinn bis 2030 ist der MWST Satz sicher bei 10%. Somit müssen wir nicht über einen hypothetischen Fehlbetrag diskutieren. Nach dieser Abstimmung haben doch unsere Politiker schon den nächsten Pfeil im Köcher.