Medienkonferenz

22. Mai 2019 13:29; Akt: 22.05.2019 13:52 Print

Bundesrat will pflegende Angehörige entlasten

Am Mittwochnachmittag informiert Bundesrat Alain Berset über Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigekeit und Angehörigenbetreuung.

Die Medienkonferenz des Bundesrates im Live-Stream.

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Der Bundesrat will Erwerbstätigen die Betreuung kranker oder verunfallter Angehöriger erleichtern. Insbesondere sollen Eltern, die für ein schwer beeinträchtigtes Kind sorgen, bis zu 14 Wochen Betreuungsurlaub erhalten.

Nach Angaben des Bundesrats sind jährlich rund 4500 Familien in dieser Situation. Heute haben berufstätige Eltern keine andere Wahl, als unbezahlten Urlaub zu nehmen, sich selbst krankschreiben zu lassen oder die Arbeit vorübergehend ganz aufzugeben.

Kurzurlaub wird ausgeweitet

Gemäss dem Gesetzesentwurf, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat, sollen sie künftig 14 Wochen Urlaub innerhalb von 18 Monaten nehmen können. Der Ausfall würde über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten auf 74 Millionen Franken pro Jahr. Eine Erhöhung des EO-Beitragssatzes ist dafür nicht nötig.

Eine weitere Erleichterung ist die Ausweitung des Kurzurlaubs. Heute können Eltern drei Tage frei nehmen, wenn ein Kind krank oder verunfallt ist. Künftig sollen die Arbeitgeber auch dann den Lohn zahlen müssen, wenn es andere Familienmitglieder, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner zu betreuen gilt.

Der Kurzurlaub ist auf drei Tage pro Ereignis und zehn Tage pro Jahr beschränkt. Die Mehrkosten für die Wirtschaft werden auf 90 Millionen bis 150 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Auch wer Lebenspartner pfelgt, soll AHV-Gutschriften bekommen

Der Bundesrat will auch den Anspruch auf AHV-Betreuungsgutschriften ausweiten. Dieser soll künftig bereits bei einer leichten Hilflosigkeit der zu betreuenden Person gewährt werden. Heute ist dafür eine mittlere oder schwere Hilflosigkeit nötig.

Die Mehrkosten für die AHV belaufen sich auf 1 Million Franken pro Jahr. Zudem würde der Anspruch neu auch bei der Pflege der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bestehen. Voraussetzung ist, dass seit mindestens fünf Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht.

Eltern sollen Kinder während Spitalaufenthalt begleiten können

Schliesslich soll die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag der IV erst dann eingestellt werden, wenn ein Spitalaufenthalt eines Kindes mehr als einen Kalendermonat dauert. Heute wird der Anspruch für jeden Tag sistiert, den das Kind im Spital verbringt.

Gemäss Bundesrat wird dadurch die Situation von Eltern von behinderten Kindern verbessert. Sie haben die Möglichkeit, ihr Kind während eines Spitalaufenthaltes zu begleiten, ohne einen erheblichen Einkommensverlust zu erleiden. Der IV entstehen dadurch Mehrkosten von rund 2,5 Millionen Franken.

Vorschläge kommen fast überall gut an

Die Arbeit von pflegenden Angehörigen sei ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, schreibt der Bundesrat. Sie decke einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung ab. Die Vereinbarkeit der Betreuung von Angehörigen und Erwerbstätigkeit sei heute jedoch schwierig.

Das ist nicht neu. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf hat sich aber nicht zuletzt dadurch ergeben, dass immer mehr Frauen erwerbstätig sind. Die Vorschläge des Bundesrats sind in der Vernehmlassung gut angekommen. Nur der Gewerbeverband, die Arbeitgeber und die SVP sprachen sich grundsätzlich dagegen aus.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • 258952/5202*520 am 22.05.2019 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Kann es sein

    Herr Berset, dass sie überfordert sind? Sie versprachen damals bei Ihrer Wahl als BR die Krankenkassenprämien runter zu fahren. Und jetzt versuchen Sie immer wieder mit neuen "Projekten" davor abzulenken. Bitte die KK endlich in den Wahrenkorb miteinbeziehen. Danke.

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  • martin der lebende Beweis " am 22.05.2019 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Immer nur grosse Worte ..

    Pflegebedürftige , Arbeitsolse ab 50, Sozialbezüger, Rentner mit minimum Einkommen sind Menschen die in der sooo tollen Schweiz zu wenig beachtung geschenkt wird

  • MAF am 22.05.2019 16:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut aber

    Und wie sieht es mit der Elternbetreung aus?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • s'hexli am 23.05.2019 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viele Ideen, jedoch finanziell nicht tragbar

    Viele schöne Ideen kreieren ist immer gut. Elternbetreuung sollte schon lange abgegolten werden. Ich weiß ja nicht, wie Herr Bersets Département auf solch niedrige Kosten kommt? In der Realität wären diese Kosten sicher ein Vielfaches. Er würde staunen, wie viele Stunden da zusammen kämen bei der ehrenamtlichen Hilfe und Betreuung. Sehr viele Menschen leisten enorm viel dieser Pflege. Jahre lang betreute ich meine Eltern, Schwiegereltern,Tanten nebst meines eigenen großen Haushalts mit Kindern und Garten. Und heute, alle tot, finde ich keinen Job mehr obwohl ich einen KV-Abschluss habe.

  • B. Üezer am 23.05.2019 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh wie grosszügig.

    Der Bundesrat sollte mal erklären warum es trotz massivem Bevölkerungswachstum immer weniger in der AHV-Kasse hat.

  • Elsa Winter am 23.05.2019 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Prämienerhöhung

    Danke Herr Berset, dass Sie was gefunden haben, was eine erneute Erhöhung der KK rechtfertigt.

  • Ernesto am 23.05.2019 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Qualität gwünnt !!

    Die Bundesräte müssen in Zukunft nach deren Leistung besoldet werden (ohne Zulage).

  • Franz am 23.05.2019 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Top BR

    Eines ist sicher, Berset hält den Spitzeplatz im Versagen, Versprechen und Verteuern.