Umsetzung der MEI

11. Oktober 2016 15:35; Akt: 11.10.2016 15:35 Print

Jositsch warnt vor «mehr Wutbürgertum»

Der Ständerat könnte den Inländervorrang light noch verschärfen. Für Daniel Jositsch (SP) ist das jedoch ein heikles Unterfangen.

storybild

Laut Daniel Jositsch muss für die Umsetzung des Inländervorrangs light die Verfassung angepasst werden. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wie soll die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden? Seit drei Jahren diskutiert die Politik über diese Frage. Der Nationalrat hat sich im September für einen Inländervorrang light ausgesprochen. Er sieht vor, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet werden können, offene Stellen zuerst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden. Greift das nicht, hat der Bundesrat zudem die Option, bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen zusätzliche Massnahmen zu beschliessen – wofür er allerdings grünes Licht der EU bräuchte.

Jetzt bereitet die Staatspolitische Kommission des Ständerats das Geschäft für die Wintersession vor. Über Details wird zwar noch nicht diskutiert, es zeichnet sich jedoch ab, dass sich die SPK für eine schärfere Umsetzung entscheiden könnte. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller schlägt etwa vor, Firmen zum Gespräch mit inländischen Bewerbern zu verpflichten. Und laut FDP-Ständerat Andrea Caroni muss die Bundesverfassung geändert werden, falls die Umsetzung stark vom Initiativtext abweicht.

«Volk hat trotz Warnungen zugestimmt»

Dieser Ansicht ist auch der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. «Ich befürworte den Inländervorrang light, er ist konform mit der Personenfreizügigkeit – aber mit ihm wird der Zuwanderungsartikel in der Verfassung tatsächlich nicht umgesetzt», sagt er im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Darum müsse die Politik nun hinstehen und dem Volk sagen, «dass wir drei Jahre vergeblich versucht haben, die Masseneinwanderungsinitiative im Einvernehmen mit der EU umzusetzen. Und dass wir darum die Verfassung erneut anpassen wollen.»

Zwar gibt es Experten wie Alt-Bundesrichter Giusep Nay, die anführen, in der Verfassung sei der Vorrang des Völkerrechts und damit der Personenfreizügigkeit verankert. Die Verfassung werde also mit dem Inländervorrang light respektiert. Das sei juristisch zwar nicht falsch, laut Jositsch ist Nay hier jedoch nicht konsequent. «Fakt ist: Die Bevölkerung hat der Zuwanderungsinitiative zugestimmt, trotz unserer Warnungen im Abstimmungskampf, die Bilateralen wären gefährdet.»

«Zeichen setzen» unerwünscht

In der direkten Demokratie gebe es «gewisse Spielregeln», so Jositsch. Warne man im Abstimmungskampf zuerst vor katastrophalen Folgen und lege sich das Ergebnis hinterher irgendwie zurecht, könne dies «zu Politikverdrossenheit, mehr Wutbürgertum und immer radikaleren Initiativen führen».

Er höre auch von Leuten, die Initiativen lediglich zustimmten, um ein «Zeichen zu setzen», – und davon ausgingen, dass sie sowieso nicht wortgetreu umgesetzt würden. «So höhlen wir die direkte Demokratie aus.»

Verschärfung löse Problem nicht

Eine leichte Verschärfung des Inländervorrangs, wie sie im Ständerat zur Diskussion stehen wird, löst das Problem laut Jositsch nicht. Zwar lehne er dies nicht a priori ab. Aber: «Wenn wir daran zu sehr herumschrauben, haben wir zuletzt ein Ergebnis, das weder mit den Bilateralen kompatibel ist, noch die Zuwanderungsinitiative wirklich erfüllt.»

(vro)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ch-bürger am 11.10.2016 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Platz machen - bedingungslos

    Dann schafft mal jene aus, die einfach nicht gehen wollen, weil sie von uns ja gefüttert werden, jene, die kriminell sind und auch nicht gehen wollen, und die Illegalen, die uns auf der Nase herumtanzen, und die nicht gehen wollen, weil sie uns nicht sagen woher sie kommen. Dann gibt's Platz und Geld für jene, die es wirklich nötig haben. Es gibt auch CH, die Unterstützung brauchen. Wenn ich höre, dass wir Leute während Jahrzehnten durchfüttern, dann wird mir schlecht - jeder muss das Seine dazutun.

    einklappen einklappen
  • Knaller am 11.10.2016 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Wutbürger

    Was ist denn die Definition eines Wutbürgers? Warum ist er wütend? Irgendwas muss ja geschehen sein, dass es plötzlich wütende Bürger gibt! Statt Wutbürger im negativen Konsens zu sehen, wäre vielleicht auch mal eine Reflexion angebracht.... nicht!!??

    einklappen einklappen
  • kein Wutbürger am 11.10.2016 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt aber los!

    Liebe Ständeräte der Auftrag ist klar: Buchstabengetreu umsetzen!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Badwolf am 13.10.2016 13:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Drohungen

    Die EU droht uns mit den bilateralen Verträge. Also personenfreizügigkeit wahrenfreizügigkeit und noch was. ok unsere Drohung 1. Kündigung des schengen abkomme. 2. Keine stütze mehr für den Euro. 3. Freigabe der x-millionen Euro die unsere nb hat.

  • Mister1234 am 11.10.2016 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin und war gegen MEI aber:

    Das Volk hat abgestimmt, also wird es umgesetzt. Jositsch hat Recht. Sogar ich als Gegner der Initiative bin stinksauer über deren Umsetzung. In unserem Land hat das Volk das letzte Wort, also soll das gefälligst umgesetzt werden, ohne wenn und aber.

  • Rotsch am 11.10.2016 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politiker schwer von Begriff

    Mein Gott, ist es denn so schwer zu kapieren, was die Schweizer wollen? Hochqualifizierte Einwanderer und echte Flüchtlinge sind willkommen, Wirtschaftsflüchtlinge nur im Bedarfsfall, Betrüger nein danke. Und dafür sorgen, dass unsere Bildungsinstitute nicht am Arbeitsmarkt vorbei produzieren. "Wutbürger" gibts in der Schweiz fast keine.

  • Orjega am 11.10.2016 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Dringends Massnahmen ergreifen!

    Es hat einfach langsam aber sicher zu viele Menschen hier in diesem Land. So schnell kann man die Infrastruktur nicht anpassen, wenn überhaupt. Es braucht deshalb dringendst einen (temporären) Zuwanderungsstopp! Und nein, das ist nicht rassistisch.

  • Cebel am 11.10.2016 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird immer schlimmer

    Eine Umsetzung, die der Demokratie ins Gesicht spuckt. Nun wird sogar die demokratische Mehrheit beleidigt...