Volksabstimmung

14. September 2015 14:35; Akt: 14.09.2015 21:12 Print

Junge SVP lanciert Grenzschutz-Initiative

Das Stimmvolk könnte bald über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen abstimmen. Die Junge SVP und weitere Vereinigungen lancieren eine Volksinitiative.

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Sollen wieder umfassend kontrollieren: Grenzwächter kontrollieren ein Auto während der Jahresmedienkonferenz der Zollverwaltung (5. Februar 2009) (Bild: Keystone/Urs Jaudas)

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Vertreter der Auns, der Sifa und der Jungen SVP stellten heute in Bern ihr Projekt für die «Grenzsicherungsinitiative» vor, eine eidgenössische Volksinitiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Das Projekt steht allerdings erst am Anfang. Zuerst werde noch die Delegiertenversammlung der JSVP über die Lancierung entscheiden. Auch die Bundeskanzlei muss sich noch zum Initiativtext äussern, bevor die Unterschriftensammlung starten kann.

Bundesrat «bösartiger Lügen» bezichtigt

Die Junge SVP begründet in einer Mitteilung das Volksbegehren mit der Souveränität. Ein Staat müsse seine Grenzen eigenständig kontrollieren können, sonst sei er nicht souverän. Heute sei allen klar, dass die Versprechen des Bundesrats im Zusammenhang mit Schengen/Dublin «Falschaussagen, wenn nicht bösartige Lügen» seien.

Bundesbern gefährde heute die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. «Alle paar Minuten irgendwo ein Einbruch, steigende Grenzkriminalität und massenhafte illegale Einwanderung – so kann es nicht weitergehen!», schreibt die JSVP. «Wache Köpfe» müssten nun das Zepter übernehmen. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, das Grenzkontrollen wiedereinführt, zeigten, dass der richtige Zeitpunkt für eine wirksame «Grenzsicherungsinitiative» gekommen sei.

Laut dem Communiqué könnte sich auch die Lega dei Ticinesi noch dem Initiativkomitee anschliessen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel am 14.09.2015 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Pro Grenzkontrollen

    Es ist höchste Zeit, die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Besser noch heute als erst morgen oder übermorgen. Meine persönliche Meinung; Ein Nation die ihre Grenzen nicht kontrolliert, ist keine Nation.

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  • Machiavelli am 14.09.2015 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee!

    Dan einzig Richtige! Endlich mal eine Initiative die was taugt!

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  • Berner am 14.09.2015 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Juso JSVP

    Bestimmt eine vielfach bessere Idee, als die von der Juso alle Drogen zu legalisieren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans_zweifrei am 15.09.2015 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Was mich am traurigsten stimmt

    Auf dem Weg nach Deutschland kommen die Migranten zuerst an die Grenze Ungarns. Dieses macht die Grenze dicht. Die Deutschen sind empört darüber.Nun erreichen die Migranten Deutschland, ..und, man glaubt es nicht, die machen die Grenzen zu. . UNGLAUBLICH, wie Politiker kurzsichtig denken, kein VORAUSDENKEN. . ...und nun kommen die Schweizer Politiker und warten auch ab, bis sie in der Situation Ungarns, resp. Deutschlands sind. Ich glaube ich bin im falschen Film.

  • B. Kerzenmacher am 15.09.2015 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    "Festung Europa"...

    hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!

  • Realist am 14.09.2015 17:29 Report Diesen Beitrag melden

    Zu spät!

    Die Initiative ist zwar dringend nötig. Bis sie - wenn überhaupt! - umgesetzt wird, verstreichen Jahre. Viel zu spät! ES MUSS SOFORT GEHANDELT WERDEN!!

  • tobalo am 14.09.2015 16:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzkonrolle

    Wie soll das Funktionieren ? Wenn ich an die Grenzgänger denke die täglich in der Schweiz arbeiten.?! 10km Stau und 3 Stunden Wartezeit für in die Schweiz arbeiten zu gehen. Ja dann viel Spass ! :D

  • antonmeier am 14.09.2015 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    langsam langsam

    die sollen zuerst einmal ihre bilag Abstimmung zu Ende bringen und dann neues anfangen.