Personenfreizügigkeit

23. Dezember 2008 13:14; Akt: 23.12.2008 14:24 Print

Jungparteien beginnen juristischen Streit

von Lukas Mäder - Statt mit Argumenten zu kämpfen, treten nun die Jungparteien juristisch gegeneinander an im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit. Die befürwortenden Jungparteien wollen mit einer superprovisorischen Verfügung eine Webseite des gegnerischen Komitees schliessen.

storybild

Der Abstimmungskampf im Cyberspace: Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben die Seite ihrer Gegner sperren lassen. (Bild: 20 Minuten/dhr)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) bekommt kurz vor Weihnachten unerfreuliche Post. Das zumindest künden die Jungparteien für die Personenfreizügigkeit heute in den Medien an: Das Bezirksgericht Meilen hat eine superprovisorische Verfügung erlassen, die vom Jugendkomitee gegen die Personenfreizügigkeit verlangt, eine Webseite mit Nein-Argumenten abzuschalten, wie «Neue Zürcher Zeitung» und «Tages-Anzeiger» heute schreiben. Streitpunkt ist die Site www.dabeibleiben.ch, die für ein Nein am 8. Februar wirbt. Was die Jungparteien stört: Unter www.dabei-bleiben.ch betreiben sie den Online-Auftritt ihres gleichnamigen Vereins, der für ein Ja zur Personenfreizügigkeit wirbt. Den Domainnamen ohne Bindestrich zu reservieren hat das Pro-Komitee in fahrlässiger Weise versäumt. Das Nein-Komitee im Umfeld der Jungen SVP liess die Gelegenheit für eine Guerilla-Aktion nicht vorbeiziehen.

Abschaltung gar nicht so einfach

Obwohl die Verfügung laut NZZ vom 19. Dezember datiert ist, hat Reimann sie bisher noch nicht erhalten. Er zeigt sich erstaunt über den Gerichtsentscheid: «Seltsamerweise hat uns das Gericht nicht angehört.» Das Komitee wird sicher Einspruch gegen die Verfügung einlegen. Dumm nur: Das Bezirksgericht Meilen macht Ferien bis am 5. Januar, wie ein Tonband mitteilt. Die Gerichtsferien haben aber laut Verfügung keinen Einfluss auf die Verfügung, die mit sofortiger Wirkung die Verwendung der Website verbietet. Jetzt sind Reimann und sein Komitee gefordert, denn die zuständige St. Galler Firma macht ebenfalls Betriebsferien — bis am 11. Januar.

Beide Seiten argumentieren nun, dass die Gegenseite keine guten Argumente habe. Deshalb müsse nun das Pro-Komitee mit Zensur vorgehen, schreibt das Jugendkomitee für ein Nein in einer Mitteilung. Auch umgekehrt spart man nicht mit harten Worten: «Das Nein-Komitee täuscht die Stimmbürger mit illegalen Mitteln», sagt Nicola Forster, Kampagnenleiter von dabei-bleiben.ch. Man habe den juristischen Streit nicht gesucht, aber Reimann sei auf verschiedene Angebote nicht eingegangen. «Wir wären froh, wenn sich eine einvernehmliche Lösung finden lässt», sagt Forster. Man habe die Ressourcen und die Zeit für einen Rechtsstreit eigentlich nicht.