«Trinkt gerade einen Smoothie»

01. November 2018 13:14; Akt: 01.11.2018 16:41 Print

Juso überwachen SVP-Nationalrat Erich Hess

Um vor den Folgen des Sozialdetektiv-Gesetzes zu warnen, haben die Jungsozialisten SVP-Nationalrat Erich Hess observiert. Dieser nimmt die Aktion gelassen.

Die Juso haben sich an die Fersen von Nationalrat Erich Hess (SVP) geheftet. Video: Facebook.
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«14.26 Uhr: Er raucht eine Zigarette. Krankenkasse melden. 14.45 Uhr: telefoniert. Mit wem? 14.52 Uhr: eine weitere Zigarette. Negative Entwicklung.» Dieses Überwachungsprotokoll haben die Juso auf ihrer Facebook-Seite (siehe Video oben) veröffentlicht, um vor der «willkürlichen» Überwachung von Sozialversicherten zu warnen.

Dabei haben sich die Jungsozialisten in der Herbstsession an Hess' Fersen geheftet und ihn verdeckt bei seiner Arbeit im und um das Bundeshaus observiert.

Nicht nur IV-Bezüger könnten überwacht werden

«Durch die gewonnenen Informationen unserer Beschattung können wir sagen, dass die Krankenkassenprämie von Herrn
Hess sicher steigen würde», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Damit spielt sie auf die Ausdehnung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten von der bisherigen IV- und Suva-Observationen auf andere Kassen an (siehe Box).

Mit dem Experiment wolle man zudem aufzeigen, dass bei einem Ja zum Gesetz jeder im öffentlichen Raum ohne Richterbeschluss mit Bild- und Tonaufnahmen sogar von «Detektiv-Amateuren» wie der Juso überwacht werden könne. «Diesen Angriff auf unsere Privatsphäre gilt es zu stoppen.» SVP-Nationalrat Erich Hess habe man ausgewählt, weil er sich wie die bürgerliche Mehrheit für das Gesetz einsetze, sagt Funiciello.

Dass er im öffentlichen Raum von der Juso beschattet wurde, stört Erich Hess nicht. «Als Person des öffentlichen Interesses muss ich es mir gefallen lassen, fotografiert zu werden.» Die inhaltliche Kritik am Gesetz, die die Juso mit dem Video transportiere, ziele aber ins Leere, so Hess. «Es ist gerade das Ziel des Gesetzes, dass nur Sozialversicherte, bei denen ein Verdacht besteht, überwacht werden können – und eben nicht rechtschaffene Versicherte beim Smoothietrinken in Bern oder bei der Zigipause vor dem Bundeshaus.»

Erich Hess könnte klagen

Laut Medienanwalt Martin Steiger könnte Hess vor Gericht gegen die Aktion klagen. «In der Schweiz gilt zivilrechtlich das ‹Recht am eigenen Bild›. Es wird verletzt, wenn jemand ohne seine Einwilligung fotografiert wird.»

Trotzdem wäre Steiger bei rechtlichen Schritten optimistisch, dass die Juso letztendlich nichts zu befürchten hätten. «Die Behörden müssten unter anderem berücksichtigen, dass die Aufnahmen im Abstimmungskampf veröffentlicht wurden.» Und als Nationalrat müsse es sich Hess bis zu einem gewissen Grad gefallen lassen, als Amtsinhaber in der Öffentlichkeit fotografiert zu werden. Zudem habe Hess auch immer wieder ausgeteilt und gezeigt, dass er auch einstecken könne, sagt Steiger.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ökonom am 01.11.2018 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn schon sozial ...

    ... dann sollte die Jungsozis ihre Zeit (und Arbeitskraft) wohl besser in die Unterstützung Bedürftiger stellen, statt Giesskannen-Verteilung zu begünstigen.

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  • Kevin M. am 01.11.2018 14:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Positive Abklärung

    Ich denke bei der Überwachung wurde festgestellt, dass Hr. Hess keinen Anspruch auf eine IV Rente hat. Somit ist die Überwachung positiv zu bewerten. Und als nächstes überwachen wir ein paar von der Juso und können somit IV Gelder einsparen. Ja zur Gesetz.

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  • Rebel Son am 01.11.2018 14:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Man kann von hess halten was man will ,einverstanden sein oder nicht .er ist sympatisch .die jusoaktion zieht wirklich ins leere und degradiert die jungsozialisten selbst . Sein wir froh über die raucher ,sie belasten die pensionskase und ahv ,statistisch weniger als die nichtraucher ....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Claudia M. am 03.11.2018 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um das WIE !

    Es geht nicht um die Frage - überwachen ja oder nein es geht um das WIE und WER dazu autorisiert wird. Dass Versicherungen Observationen OHNE Kontrolle durch eine unabhängige Partei (Richter) anordnen dürfen geht gar nicht! Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass nicht nur jede und jeder im öffentlichen Raum observiert werden kann, sondern siehe Zeilen aus dem Gestzestext! 4 Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich: a. an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder b. an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

  • Seppi-NW am 03.11.2018 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Opferschutz versus Täterschutz

    Datenerhebung zur Klärung von Betrug ist nicht per se eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Datenerhebung und Datenhandling ist per Gesetzt so geregelt, das der Überprüfte bei gerechtfertigtem Leistungsanspruch keinen Nachteil erfährt. Täterschutz ist bei einer obligatorischen Versicherung unakzeptabel, weil damit das Solitaritätsprinzip der Versicherung untergraben wird und Schmarozertum gefördert wird.

  • Martin am 03.11.2018 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein Danke

    Wenn, dann wäre diese Überwachung Aufgabe der Polizei und sicher nicht von ein paar selbsternannten Sherlock Holmes. IV ist erst der Anfang, darauf werden dann weitere Überwachungsideen fürs Volk gestützt. Später kommen dann Argumente wie " IV Rentner werden ja auch überwacht". Und selbstverständlich der dumme Spruch " wer nichts zu befürchten hat, dem kann die Überwachung zuhause ja egal sein.

  • F. Bümpelri am 03.11.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Unverschämtheit

    Das sind Sachen die nur in einem Lumpenstaat gestattet sind.

  • Silberlicht am 02.11.2018 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Denkt doch mal nach !

    Dieses Gesetz ist schwammig, genauso wie die Initiative selber. Diese Initiative ist ein Blankoscheck für die Versicherungen. Ich bin auch für Überwachung, aber mit guten gesetzlichen Grundlagen, was diese Initiative nicht hat. Darum lege ich ein Nein ein. Diese Initiative wäre ein Dammbruch.. Irgendwann kommt nämlich der Arbeitgeber und will wissen : Ist Arbeitnehmer A. wirklich krank ? Arbeitnehmer A. hat einen Arm gebrochen, kann also nicht arbeiten. Wenn jetzt Arbeitnehmer A. im Café sitzt, und ein Detektiv da ist.. Arbeitnehmer A. könnte die Arbeit verlieren..

    • Jost Bürli am 02.11.2018 21:11 Report Diesen Beitrag melden

      Bibendum

      Du hast ja gar nichts kapiert. Wenn ich keine Fachkompetenz aufweise, dann halte ich mich still.

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