Amtszeit läuft Ende 2019 aus

24. August 2019 06:11; Akt: 25.08.2019 00:23 Print

Justizdirektor stellt sich hinter Lauber

Der unter Druck stehende Bundesanwalt geniesst weiter das Vertrauen der Polizei- und Justizdirektoren in den Kantonen.

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber verteidigte sich – und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde. Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber. Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge – kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss. Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern. «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.» Lauber kritisierte, dass man ihm Lüge vorwerfe. Der Bundesanwalt sprach von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise». Mehrfach betonte Lauber: «Ich bin es gewohnt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es unangenehm ist.» Für ihn handelt es sich bei der Angelegenheit um eine «herbeigeredete institutionelle Krise». Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung eröffnet. Dabei geht es um informelle Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. «Dafür trage ich die volle Verantwortung», räumte Lauber ein. Auch sei es nicht optimal, dass er das mögliche dritte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino nicht von sich aus gefunden habe. Insgesamt soll Lauber sich dreimal mit dem Fifa-Präsidenten getroffen haben. Angegeben hatte er aber nur zwei Treffen. Lauber blieb dabei, dass er sich nicht an dieses Treffen erinnert. «Ich verstehe sehr wohl, dass es schwierig ist, das zu verstehen», sagte er. Er sei aber der Wahrheit verpflichtet. «Ich lüge nicht», so Lauber. Eine externe Stelle soll nun eine Disziplinaruntersuchung durchführen. So soll geklärt werden, ob mögliche Amtspflichtverletzungen von Bundesanwalt Lauber beim Fifa-Verfahrenskomplex vorliegen. Die Bundesanwaltschaft führt rund 25 Verfahren im Bereich Weltfussball; die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann.

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Die Kooperation mit Lauber sei vertrauensvoll und ergiebig, sagt der oberste Justizdirektor Urs Hofmann in einem Interview am Samstag. «Die Kantone machen mit Lauber sehr gute Erfahrungen», sagte Hofmann im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Lauber bringe sich stark ein, und er baue keine Mauern auf. Das sei nicht immer so gewesen. Das Verhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und den Kantonen sei lange Zeit immer wieder von Spannungen geprägt gewesen. «Mein Eindruck ist, dass sich die Situation mit Lauber beruhigt hat und die Zusammenarbeit heute vertrauensvoll und ergiebig ist», sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Hofmann bezweifelte, dass drei nicht dokumentierten Treffen Laubers mit Fifa-Präsident Gianni Infantino Grund genug wären, Lauber abzusetzen. «Für einen solchen Schritt müssen gravierende Gründe vorliegen, die eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar erscheinen lassen. Ich bezweifle, dass dies hier der Fall ist.» Natürlich frage man sich, weshalb sich Lauber so verhalten habe. Es sei deshalb richtig, dass man dies untersuche, sagte Hofmann weiter.

Hofmann warnt vor Nicht-Wiederwahl

Er warnt indirekt vor einer Nicht-Wiederwahl Laubers. «Man muss sich schon fragen, wer denn diesen Job überhaupt noch machen will, wenn im Voraus schon klar ist, dass man als Bundesanwalt früher oder später politisch attackiert wird und auf dem Schleudersitz landet.» Es gebe Kreise, die ein Interesse daran hätten, Staatsanwälte «sturmreif zu schiessen». Er sieht die Institution durch eine solche politische Auseinandersetzung in Gefahr. «Eine lendenlahme Bundesanwaltschaft nützt letztlich vor allem Kriminellen.»

Die Kritik an Lauber, er könne zu wenig Erfolge vorweise und sei zu wenig effizient, relativierte Hofmann. «Ich kann mich an keinen Bundesanwalt erinnern, der nicht mit solchen Vorwürfen konfrontiert war. Damit müssen Staatsanwälte wohl einfach leben.» Komplexe Strafverfahren würden immer länger dauern, als man es gerne hätte.

Ende Jahr läuft die Amtszeit von Bundesanwalt Lauber aus. Am kommenden Mittwoch entscheidet die Gerichtskommission, ob sie den wegen der Fifa-Verfahren massiv unter Beschuss Geratenen zur Wiederwahl empfiehlt. Lauber muss bei den Fifa-Verfahren auf Geheiss des Bundesstrafgerichts in den Ausstand treten, weil er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokolliert und so gegen Verfahrensregeln verstossen hatte. Die Aufsichtsbehörde führt deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Lauber. Das Parlament ist bei der Wahl des Bundesanwalts nicht an die Empfehlung der Gerichtskommission gebunden.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Sozial am 24.08.2019 06:28 Report Diesen Beitrag melden

    Frage der Gerechtigkeit

    Scheint mir unser Justizsystem ist unterlaufen worden, nicht nur politisch?

  • Rolf Lehner am 24.08.2019 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht aufs Auge hacken.

    Klar, helfen die einander im Schiesshäfeli-Schiessdeckeli- System. Was wird da noch gezischelt? Das Vertrauen ist sowieso schon den Bach runter.

  • Eric Berger am 24.08.2019 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN!

    Lauber wieder wählen? Dann verliere ich auch meinen letzten kleinen Glauben an die Politiker.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fritz Meier am 24.08.2019 21:55 Report Diesen Beitrag melden

    Abwahl Ja

    Der Hinweis «Eine lendenlahme Bundesanwaltschaft nützt letztlich vor allem Kriminellen.» ist zum Lachen. Der Leistungsausweis von Bundesanwalt Lauber hat noch keinem Kriminellen Angst gemacht. Und wirklich heisse Eisen hat der nie angefasst.

  • c.c. am 24.08.2019 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht und Geld

    Die Hälfte von den Richtern sind korrupt. Ubs, da könnte man noch bestraft werden. Formeliere es anders, die Hälfte von den Richtern sind nicht korrupt.

  • Alboreto am 24.08.2019 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umgekehrt

    Hoffmann sollte zuerst gehen und dann sofort Lauber!

  • Time to say am 24.08.2019 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    goodbye Mr. Lauber

    Insgesamt soll Lauber sich dreimal mit dem Fifa-Präsidenten getroffen haben. Angegeben hatte er aber nur zwei Treffen. Lauber blieb dabei, dass er sich nicht an dieses Treffen erinnert. So so, entweder er lügt wie gedruckt, oder er leidet an Demenz und solche Typen sind schlicht nicht tragbar.

  • Aschi Oberländer am 24.08.2019 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eidg. "Kontrollen" politisch gesteuert

    Bundesanwaltschaft, FINMA, ENSI: die Politik in Bern will, dass diese Kontrollbehörden möglichst zur Seite schauen, aber ab und zu sich brüsten über Ergebnisse. Das Parlament versagt in erster Linie. Die Kontroller verhalten sich so, um den Job nicht zu verlieren.