Waadt und Tessin

29. Oktober 2018 10:04; Akt: 29.10.2018 10:54 Print

«Kantönligeist» sabotiert Liste für pädophile Lehrer

Eine schwarze Liste erfasst Lehrer, die ihre Berufsbewilligung verloren haben. Doch nicht alle Kantone machen mit. Das sorgt für Kritik.

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Laut der «SonntagsZeitung» stehen 95 Lehrpersonen auf der schwarzen Liste der Erziehungsdirektorenkonferenz. Während 12 Kantone Fälle auf der Liste führen, geben 14 an, keine Fälle gehabt zu haben. Darunter auch die Kantone Waadt und Tessin, die sich grundsätzlich nicht an der Liste beteiligen – obwohl in der Waadt letztes Jahr ein Pädagoge 38 Mädchen filmte und dazu onanierte und im Tessin 2015 ein Primarlehrer den Intimbereich einer Schülerin berührte. Die beiden Kantone argumentieren, man setze stattdessen auf Strafregisterauszüge. Dafür hat Yvonne Feri, Stiftungsratspräsidentin von Kinderschutz Schweiz, kein Verständnis. Der Strafregisterauszug allein reiche nicht, denn der Eintrag werde nach der Verjährung gelöscht. Bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren bleibt der Eintrag 15 Jahre bestehen, bei einer Strafe unter einem Jahr zehn Jahre. «Deshalb müssen alle Kantone die Fälle für die schwarze Liste melden – ansonsten nehmen sie das Kindeswohl nicht ernst», sagt Feri. BDP-Nationalrat Bernhard Guhl appelliert zudem an die Kantone: «Eine Datenbank funktioniert nur so gut, wie sie auch nachgeführt wird.» Die Abneigung gegen die Beteiligung an der nationalen schwarze Liste begründet LDP-Nationalarat Christoph Eymann damit, dass die Kantone oft das Gefühl hätten, ihre eigene Lösung sei die beste. Das sei aber noch kein Täterschutz, solange die Kantone eigene Massnahmen – etwa die Prüfung der Strafregisterauszüge – träfen, sagt Eymann. «Täterschutz wäre es erst, wenn ein Kanton ohne Checks Lehrer auf die Schüler loslässt.» Laut Definition der schwarzen Liste müssen Kantone Lehrer melden, denen die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde. Der Kanton Waadt argumentiert, dass es im kantonalen Gesetz keine solche Berechtigung gibt, wodurch man dies auch nicht der Liste melden könne. Die Erziehungsdirektorin Cesla Amarelle (SP) will dies nun ändern und sich künftig an der Liste beteiligen.

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Auf dem Rechner eines Berner Lehrers fand die Polizei 2007 Unmengen an Kinderpornographie. Sein Argument, die private Verfehlung habe nichts mit dem Job zu tun, verfing vor Gericht nicht: Er wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurde im letzten Jahr ein Solothurner Primarlehrer. Er onanierte im Klassenlager vor den Mädchen und verging sich an einer Zehnjährigen.

Beide Lehrer landeten auf der schwarzen Liste der Konferenz der Erziehungsdirektoren. Sie dürfen ihren Beruf lebenslang nicht mehr ausüben (siehe Box). Wie viele Personen genau auf der Liste stehen, war bisher geheim. Die «SonntagsZeitung» hat nun die anonymisierte Liste erhalten. 95 Namen stehen darauf – vom Musik- bis zum Schwimmlehrer.

Waadt und Tessin machen nicht mit

Auffallend sind die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen. Während 12 Kantone Fälle auf der Liste führen, geben 14 an, keine Vorkommnisse gehabt zu haben. Darunter auch die Kantone Waadt und Tessin, die sich grundsätzlich nicht an der Liste beteiligen – obwohl in der Waadt letztes Jahr ein Pädagoge 38 Mädchen filmte und dazu onanierte und im Tessin 2015 ein Primarlehrer den Intimbereich einer Schülerin berührte. Die beiden Kantone argumentieren, man setze stattdessen auf Strafregisterauszüge.

Dafür hat Yvonne Feri, Stiftungsratspräsidentin von Kinderschutz Schweiz, kein Verständnis. Der Strafregisterauszug allein reiche nicht, denn der Eintrag werde nach der Verjährung gelöscht. Bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren bleibt der Eintrag im Register 15 Jahre bestehen, bei einer Strafe unter einem Jahr zehn Jahre. «Deshalb müssen alle Kantone die Fälle für die schwarze Liste melden – ansonsten nehmen sie das Kindeswohl nicht ernst.» BDP-Nationalrat Bernhard Guhl appelliert zudem an die Kantone: «Eine Datenbank funktioniert nur so gut, wie sie auch nachgeführt wird.»

Angst vor «willkürlichen» Listen?

Die Kantone hätten wohl Angst, mit der Teilnahme an der schwarzen Liste Willkür zu betreiben oder die Rechtsstaatlichkeit zu verletzen, sagt Karin Iten von der Fachstelle Limita zur Prävention sexueller Ausbeutung. «Es ist aber wichtig, den Kantonen aufzuzeigen, dass rechtsstaatlich eine faire Praxis möglich ist, da auf der Liste nur Lehrer landen, die tatsächlich verurteilt wurden und dass die Liste abschreckend für Täterinnen und Täter wirkt.» Es brauche nun einen Dialog zwischen den Kantonen, um eine professionelle und vereinheitlichte Handhabe zu erreichen, sagt Iten.

Der LDP-Nationalrat und ehemalige Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz, Christoph Eymann, hat wenig Verständnis für Kantone, die bei der Liste nicht mitmachen. Die Liste funktioniere nur, wenn alle Kantone ihre Fälle meldeten, sagt Eymann, denn sonst könne ein Lehrer einfach den Kanton wechseln. Es sei dringend nötig, dass dieser Kantönligeist abgelegt würde.

Die Abneigung gegen die Beteiligung an der nationalen schwarze Liste begründet Eymann damit, dass die Kantone oft das Gefühl hätten, ihre eigene Lösung sei die beste. Das sei aber noch kein Täterschutz, solange die Kantone eigene Massnahmen – etwa die Prüfung der Strafregisterauszüge – träfen, sagt Eymann. «Täterschutz wäre es erst, wenn ein Kanton ohne Checks Lehrer auf die Schüler loslässt.»

Waadt reagiert

Laut Definition der schwarzen Liste müssen Kantone Lehrer melden, denen die Unterrichtsberechtigung entzogen wurde. Der Kanton Waadt argumentiert, dass es im kantonalen Gesetz keine solche Berechtigung gibt, wodurch man dies auch nicht der Liste melden könne. Die Erziehungsdirektorin Cesla Amarelle (SP) will dies nun ändern und sich künftig an der Liste beteiligen. Die Tessiner Behörden betonen, ihre eigenen Instrumente deckten sich mit der schwarzen Liste.

(pam)