07. April 2005 10:53; Akt: 07.04.2005 10:53 Print

Kampagne gegen Partnerschaftsgesetz lanciert

Das Referendumskomitee «Nein zum Partnerschaftsgesetz» hat am Donnerstag die Abstimmungskampagne lanciert und dabei die traditionelle Ehe verteidigt.

Fehler gesehen?

Das Gesetz für gleichgeschlechtliche Paare sei unfair gegenüber anderen Lebensgemeinschaften. Es lege, obwohl nicht Teil der Vorlage, den Grundstein für das Recht auf Kinder.

Das Gesetz regle keine Liebesbeziehungen, auch in der Ehe nicht, erklärte das Referendumskomitee aus EDU- und EVP-Politikern vor den Medien in Bern. Es betone und schütze ganz praktisch und unromantisch die herausragende Rolle der traditionellen Ehe bei der Weitergabe des Lebens an die nächste Generation und deren Erziehung. Es sei entsprechend ein völlig falsches Signal, am kommenden 5. Juni an der Urne mit der Institutionalisierung «weiterer beliebiger Lebensformen» zu beginnen. Gefühle seien Privatsache und sollten dies auch bleiben. Das «Zuvielstandsgesetz» setze damit falsche Prioritäten.

Das Komitee stellt sich im weiteren auf den Standpunkt, dass die Zeiten der Ausgrenzung gleichgeschlechtlicher Paar vorbei sind. Diese Lebensform sei heute weitgehend akzeptiert, die Menschen seien intergriert und genössen den vollen Schutz der Bundesverfassung. Eine teure symbolische Bestätigung dieser Akzeptanz per Gesetz brauche es nicht. Das geltende Gesetz biete genügend andere Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung. Mängel könnten durch spezifische Änderungen bestehender Gesetze behoben werden.

Das Partnerschaftsgesetz würde nach Einschätzung des Komitees zu einem unverhältnismässig grossen Aufwand für sehr wenige Begünstigte führen. Unzählige Erlasse und Verordnungen müssten angepasst werden. Überdies würden gleichgeschlechtliche Paare noch häufiger «geschieden» als Paare in der klassischen Ehe, wie Länder mit solchen Lösungen belegten. Die Sonderregelung für gleichgeschlechtliche Paare sei aber auch gegenüber anderen Lebensgemeinschaften wie Konkubinatspaaren, Wohngemeinschaften oder zusammenlebenden Geschwistern nicht zu rechtfertigen.

Das Partnerschaftsgesetz sei auch trügerisch, sagte der Berner EDU-Nationalrat Christian Waber. Denn nebst einer politischen Anerkennung ihrer Lebensart wollten Schwule und Lesben heiraten und Kinder erziehen können. Adoption und künstliche Befruchtung seien in der Vorlage zwar noch ausgenommen. Es sei aber absehbar, dass die Forderung wieder auf Tapet komme, sobald das Gesetz angenommen sei. Nicht zuletzt könnten sich Ausländer bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft das Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern, kritisiert das Komitee.

(ap)