Tiger-Teilersatz

10. März 2011 17:29; Akt: 10.03.2011 17:29 Print

Kampfjet-Kauf über Hintertüre möglich

von Ronny Nicolussi, Bern - Hat sich die GSoA verrechnet? Folgt der Ständerat der grossen Kammer, könnten in der Schweiz schon bald neue Kampfjets fliegen.

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat möglicherweise vorschnell gehandelt, als sie im vergangenen Herbst ihre Kampfjet-Moratoriums-Initiative zurückzog. Nach der unerwartet deutlichen Zustimmung des Nationalrats zu einer raschen Beschaffung von Kampfflugzeugen, scheinen die Hindernisse für die Kampfjet-Befürworter plötzlich nicht mehr unüberwindbar. Stimmt auch der Ständerat der Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zu, könnte der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten, gegen die kein Referendum ergriffen werden könnte, wie der stellvertretende Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Karl Schwaar, auf Anfrage von 20 Minuten Online zu Angaben von Verteidigungsminister Ueli Maurer bestätigte.

Noch im November hatte die GSoA ihre Initiative, mit der keine neuen Kampfjets vor 2020 gefordert wurden, mit der Begründung zurückgezogen, dass gegen eine raschere Beschaffung in jedem Fall ein Referendum möglich ist. Jo Lang, Zuger Nationalrat der Grünen und Vorstandsmitglied der GSoA, sagt auf Anfrage: «Wir bezogen uns damals auf sämtliche realpolitischen Möglichkeiten. Rein formal ist ein Beschluss ohne Referendumsmöglichkeit schon möglich, wenn auch unrealistisch.»

GSoA ging von Gesetzesrevision aus

Die Kampfjetgegner gingen davon aus, dass die Annahme der Motion, die eine Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee um die Höhe der zu beschaffenden Flugzeuge verlangt, eine Gesetzesänderung nach sich zöge. Konkret ist der Ausgabenplafond, also die Obergrenze der Summe, welche die Armee in den kommenden vier Jahren ausgeben darf, im Sparprogramm für die Jahre 2012 bis 2013 festgelegt. Dieses wird am kommenden Donnerstag im Ständerat behandelt. Da das Stöckli voraussichtlich aber nicht auf die Vorlage eintreten wird, wird es ab dem kommenden Jahr vermutlich keinen Ausgabenplafond mehr geben.

Somit bliebe als Auftrag an den Bundesrat, einen Verpflichtungskredit vorzulegen, der die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge noch vor Ende 2015 ermöglicht. In welcher Form der Bundesrat das tun würde, bleibt ihm überlassen. Laut Schwaar gäbe es zwei Möglichkeiten: «Entweder erfüllt der Bundesrat die Motion, indem er die Finanzplanung anpasst und dem Parlament im Rahmen eines Rüstungsprogramms nur gerade den Verpflichtungskredit unterbreitet oder er koppelt diese Vorlage mit einer Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee in einem referendumsfähigen Erlass.» Bei der ersten Variante wären die Beschlüsse von National- und Ständerat abschliessend.

Vielversprechende Signale

Bürgerliche Sicherheitspolitiker haben bereits begonnen, für diesen Weg zu lobbyieren. Nach dem deutlichen Resultat im Nationalrat gibt es Anzeichen, dass die Motion - voraussichtlich im nächsten Sommer - auch im Ständerat mehrheitsfähig sein könnte. CVP-Sicherheitspolitiker Pius Segmüller, unter dessen Federführung die Motion formuliert wurde, spricht von vielversprechenden Signalen aus der vorberatenden Kommission des Ständerats.

Lang ist trotzdem nicht beunruhigt: «Das Parlament wollte am Mittwoch lediglich ein symbolisches Zeichen für die Armee setzen.» Spätestens wenn es darum gehen werde, zugunsten der Kampfjets in anderen Departementen Einsparungen vorzunehmen, werde die Stimmung drehen, ist er überzeugt. Mit einer Annahme der Motion im Ständerat würde der Bundesrat allerdings verpflichtet, rasch neue Kampfjets zu kaufen. Hier setzt Lang auf den Unwillen der Regierung, die Motion schnell umzusetzen: «Der Bundesrat hat zur Beantwortung einer Motion zwei Jahre Zeit. Die Offerten für die Kampfjets sind aber nur noch bis Ende Jahr gültig.» Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, würde es eine neue Evaluation brauchen. Neue Jets wären dann frühstens in sieben, acht Jahren in der Schweiz.

Kampfjetfreundliche Zusammensetzung des Bundesrats

CVP-Nationalrat Segmüller sieht dies anders: «Seit der Wahl Johann Schneider-Ammanns in den Bundesrat hat sich die Konstellation gegen einen raschen Beschaffungsentscheid geändert.» Segmüller hofft, dass sich neben Schneider-Ammann (FDP) und Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) auch Didier Burkhalter (FDP) und Doris Leuthard (CVP) für eine rasche Beschaffung aussprechen werden. Dazu müssten sie allerdings massive Einschnitte im eigenen Budget akzeptieren. Denn wegen der Kostenbremse müssten die Mehrausgaben für die Flugzeuge andernorts kompensiert werden.

Aus diesem Grund ist Jo Lang überzeugt, dass eine rasche Umsetzung der Vorlage höchst unrealistisch ist. «Zudem würden die Befürworter den Kauf der Kampfjets zum wichtigsten Wahlkampfthema machen, wenn sie diesen noch heuer durchbringen wollen.» Dann müssten die Bürgerlichen die Verantwortung für die Sparübungen in der Landwirtschaft, im öffentlichen Verkehr, im Sozialwesen, bei der Bildung und bei den Kantonen übernehmen.

Initiative als letzte Massnahme

«Sollten wider erwarten dennoch sämtliche Stricke reissen, und eine Beschaffung noch vor Ende Jahr beschlossen werden, dann machen wir nochmals eine Initiative», sagt Lang. Der Grüne ist überzeugt, dass die nötigen 100 000 Unterschriften innert kürzester Zeit zusammenkommen würden: «So wie damals, 1992, als wir bei der Initiative gegen den F/A-18 innerhalb von 30 Tagen eine halbe Million Unterschriften gesammelt haben.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dieter,20.04.2011 am 20.04.2011 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    Tigerersatz

    Der Tiger ist ein Allwetter-Flugzeug.Der schwedische Grippen würde für die CH,vollkommen genügen.Für was brauchen wir den so einen teuren Eurofighter.

  • Karl am 11.03.2011 00:01 Report Diesen Beitrag melden

    Braucht es nicht!

    Wir brauchen keine neuen Kampfflugzeuge. Wir brauchen das Geld lieber für echte Probleme...

  • vox populi am 11.03.2011 03:04 Report Diesen Beitrag melden

    What's new?

    Es wird doch alles nur noch über "die Hintertür" politisiert/ regiert. Das Volk muss immer die Hosen runterlassen, damit Staats-Politos und Behörden es besser von hinten vögeln können.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dieter,20.04.2011 am 20.04.2011 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    Tigerersatz

    Der Tiger ist ein Allwetter-Flugzeug.Der schwedische Grippen würde für die CH,vollkommen genügen.Für was brauchen wir den so einen teuren Eurofighter.

  • econom am 11.03.2011 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    Chaoten im Departement

    1. Warum gibt es immer Schnellschüsse in diesen Themen. Die F\A 18 war damals auch nur der "Güssel" den die US Air-Force schnell liquidieren wollte. 2. Können wir nicht den Heimmarkt stärken und eine eigene Lösung (Flugzeug) entwickeln?

    • Michael87 am 11.03.2011 16:15 Report Diesen Beitrag melden

      @econom

      Diese Lösung gab es, wobei der Testpilot der P16 die beiden Prototypen im Bodensee versenken musste, damit man die Mirage kaufen konnte. Damals sinnierte man über die Atombombe und nur die Mirage war in der Lage, diese zu transportieren. => Das Militär sollte entscheiden, welche 2-3 Flieger (Kosten/Nutzen) für sie in Frage kommen und das Parlament, ohne den Hersteller zu kennen, den für sie sinnvollsten Kosten/Nutzenfaktor wählen.

    • Captain Hauptmann am 12.03.2011 06:53 Report Diesen Beitrag melden

      Beitrag zur Sachkenntnis @ econom

      Ich weiss ja nicht wo Sie Ihre Informationen zur Qualität der F/A 18 herhaben? Aber 1. ist die F/A 18 nie für die US Air Force gefolgen sondern für die Navy und Marine Corps und 2. wurde sie mit grossem Erfolg beim 2. Golfkrieg eingesetzt. Sie ist ein qualitativ hochstehendes trägerfähiges Kampfflugzeug. Ob die alleinige Rolle als Abfangjäger die richtige ist, darüber kann man streiten, doch auch dieses Einsatzprofil ist international äusserst bewährt.

    einklappen einklappen
  • BravoOneCharlie am 11.03.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen die Jets !!!!!

    Die Schweizer Luftwaffe istja wohl der wichtigste Teil der Schweizer Armee ! Die Schweiz hat den dichtest beflogenen Luftraum von ganz Europa ! Für was brauchen wir zB Panzer ? Die Jets und die Helis sind aber wichtig zur Luftraumsicherung und können teilweise auch friedlich eingesetzt werden. Auch die Patruille Suisse sollte weiter ihre grossartige und sehr beliebte Show zeigen dürfen !

  • Paula am 11.03.2011 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Auch zukünftig soll der CH-er Luftraum gesichert w

    An dieser Stelle sei an den Vorfall während dem WEF in Davos erinnert: Ein Kleinflugzeug flog durch die Flugverbotszone und musste von Kampfjets abgefangen werden. Kaum vorstellbar, dass hier einige Stimmbürger die Sicherheit des Luftraumes zukünftig dem Zufall überlassen wollen....

  • Res Wahlen am 11.03.2011 09:07 Report Diesen Beitrag melden

    Kapfjets dringend nötig

    Das Geld ist bei der Armee und der Landesverteidigung bestens genützt. Wie kurzlebig Frieden sein kann sehen wir täglich. Ausserdem ist die Luftwaffe eine der wichtigsten Mittel um ein Land zu beschützen. Es bräuchte nicht weniger, sondern mehr Geld für die Armee. Anstatt der EU und ihren Pleitestaaten Geld in den hintern zu schieben oder unnötig Geld in die Entwicklungshilfe zu verschwenden, würden mann lieber in die Armee und in die Sicherheit investieren.