Affäre Gaddafi

15. Februar 2011 09:19; Akt: 15.02.2011 09:36 Print

Kanadier soll Schiedsgericht präsidieren

Das Schiedsgericht, das die Gaddafi-Affäre beurteilen soll, wird laut libyschen Informationen vom Kanadier Philippe Kirsch angeführt. Die Schweiz will sich dazu nicht äussern.

Bildstrecke im Grossformat »
Max Göldi wurde beim Treffen im libyschen Gefängnis al-Jeida von Hannibal Gaddafi mit Handschlag begrüsst. Das Treffen wirkte seltsam inszeniert und scheint einen neuen Schmusekurs Libyens suggerieren zu wollen. Bereits letzte Woche drückte der Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi und Auslöser der ganzen Affäre sein Mitgefühl für Max Göldi aus. In Begleitung seines Anwalts und einiger Journalisten sagte Göldi zu Hannibal: «Ich bin froh über diese Möglichkeit, sie zu treffen und ich hoffe, dass die Justiz ihre Arbeit machen wird und dass sich einige Dinge verbessern werden.» Danach setzten die beiden ihr Gespräch unter vier Augen fort, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Daniel Graf, Sprecher von von Amnesty International, wertet das Treffen als ein gutes Zeichen. Göldi auf dem Weg zum Treffen mit Hannibal Gaddafi. Salah Zahaf, der libysche Anwalt Göldis, begleitete diesen zum Termin. Göldi durfte auch zu ausgewählten Journalisten sprechen. Gleichzeitig demonstrierten bis 4000 Menschen vor der Schweizer Botschaft. Die wütende Menge skandierte «Dschihad» (Heiliger Krieg) gegen die Schweiz und forderte «Fatah» (Revolution, Sieg). Rund 200 Polizisten markierten Präsenz vor der Botschaft. Die Mehrheit der Demonstranten waren Jugendliche und Studenten. Sie trugen die libysche Flagge und Porträts von Staatschef Muammar al-Gaddafi mit sich. Aufgerufen zur Demonstration hatten die Revolutionären Volkskomitees Libyens. Sie wollten damit Gaddafis Aufruf zum heiligen Krieg gegen die Schweiz Nachdruck verleihen. Gaddafi hatte am Donnerstag die Muslime dazu aufgerufen und dies mit dem Ja des Schweizer Stimmvolks zum Minarettverbot vom vergangenen November begründet

Zum Thema
Fehler gesehen?

Libyen hat sich nach eigenen Angaben mit der Schweiz auf einen Präsidenten des Schiedsgerichts geeinigt. Der kanadische Jurist Philippe Kirsch soll helfen, die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder zu normalisieren.

Vertreter Libyens und der Schweiz hätten «beiderseits eingewilligt, den Kanadier Kirsch zum Präsidenten des Schiedsgerichts zu berufen», zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend das libysche Aussenministerium.

Schweiz bestätigt nicht

Von Schweizer Seite wurden die libyschen Angaben nicht bestätigt. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äussere sich nicht zu Verfahrensfragen, hiess es beim EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Das Schiedsgericht soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar al-Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen. Ihm und seiner Frau wurde die Misshandlung zweier Hausangestellten vorgeworfen.

60 Tage für einen endgültigen Entscheid

Auf die Verhaftung Hannibals geht das Zerwürfnis zwischen der Schweiz und Libyen zurück, in dessen Verlauf die Geschäftsmänner Rachid Hamdani und Max Göldi in Tripolis festgehalten worden waren. Göldi kam erst Mitte Juni frei.

Sobald der Vorsitzende des Schiedsgerichts ernannt ist, hat das Tribunal laut dem Aktionsplan zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.

(sda)