10 Jahre Landesverweis

27. Dezember 2017 19:30; Akt: 27.12.2017 19:30 Print

Kann Hassprediger in der Schweiz bleiben?

Zu zehn Jahren Landesverweis wurde ein ehemaliger Imam der An'Nur-Moschee verurteilt. Doch der Äthiopier unternimmt alles, um in der Schweiz bleiben zu können.

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Er hatte in einer Predigt in der Winterthurer An'Nur-Moschee zum Mord an Muslimen aufgerufen, die nicht im Gotteshaus beten. Dafür ist ein äthiopischer Imam (25) am 23. November vom Bezirksgericht Winterthur zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu zehn Jahren Landesverweis verurteilt worden.

Dennoch befindet er sich noch in der Schweiz. Ausgeschafft werden kann er nicht: Mit seinem Heimatstaat in Ostafrika hat die Schweiz kein Rückführungsabkommen. Auch für eine Rückkehr ohne entsprechenden Vertrag bietet Äthiopien laut der NZZ nicht Hand – im Gegensatz zu anderen Staaten, mit denen es laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) auch ohne vertragliche Basis eine funktionierende Zusammenarbeit im Rückkehrbereich gibt.

«Unbefriedigende» Zusammenarbeit mit Äthiopien

Die Verhandlungen und der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens setzen den Willen des Partnerstaates zum Abschluss voraus, so SEM-Sprecher Martin Reichlin zu 20 Minuten: «Im Fall Äthiopiens ist dieser Wille bisher nicht vorhanden. Aber auch die praktische Zusammenarbeit mit Äthiopien im Rückkehrbereich ist nicht nur für die Schweiz, sondern für alle europäischen Staaten unbefriedigend.» Äthiopien stelle zurzeit nur Papiere aus für Personen, die freiwillig nach Äthiopien zurückkehren.

Dazu ist der Imam nicht bereit. Bereits während des Prozesses sagte er: «Ich kann nicht zurück nach Äthiopien, weil dort mein Leben in Gefahr ist.» Die Schweizer Behörden jedoch schätzen die Lage anders ein. Sein Asylgesuch ist bereits vor längerem abgelehnt worden.

Derzeit sitzt der Imam im Flughafengefängnis

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagt zur NZZ: «Wir werden alles unternehmen, damit er die Schweiz verlässt.» Derzeit sitzt der Mann, für den nun das Migrationsamt des Kantons Zürich zuständig ist, im Flughafengefängnis in Durchsetzungshaft, wie die NZZ schreibt.

Diese ist jedoch auf 18 Monate beschränkt, und die Verhältnismässigkeit der Haft muss vom Zwangsmassnahmengericht beurteilt werden. Sollte der Mann freigelassen werden, könnten ihm eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder eine Eingrenzung auferlegt werden. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur hat der Imam angefochten.

(lüs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cheburashka am 27.12.2017 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dumme Schweiz

    Mit Staaten die nicht kooperieren, sollte man mal am Geldhahn für die Entwicklungshilfe drehen! Schauen wir dann, ob die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht doch noch kommt.

  • Demokratos am 27.12.2017 19:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausweisen ohne Diskussion.

    In der Schweiz hat ein Hassprediger keinen Platz und auch keine Rechte bleiben zu dürfen ! Eine Diskussion braucht es dazu nicht mehr.

    einklappen einklappen
  • Karl. am 27.12.2017 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Landesverweis

    Für ewig, nichts anderes.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schämu am 28.12.2017 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Man kann die Schweiz und ihren Bundesrat nicht mehr verstehen. Ein Landesverweis heisst nicht eine Rückführung ins Land wo er herkommt. Er soll dort hingehen wo er will. Man setzt ihm eine Frist und ab die Post.

  • R. Feller am 28.12.2017 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetze nur für Einheimische.

    Urteile werden nur bei denn Schweizerinnen/er pfefferscharf angewannt. In der ganzen Welt wissen Kriminelle das sie hier geschützt werden.

  • Coco am 28.12.2017 12:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat adee

    Es muss einfach konsequent der Lateinis he Restslruch Matrr sempre certa est( die Mutter ist immer sicher) zur festelleung der Staatsangehörigkeit angewendet werden. Das bedeutetet dad man dass was die Mutter ist und das trifft ai h auf Eingebürterte zu . nach geltendem Recht kann man jemden die Staatsbürgerschaft ejtziehen der keine Schweizer Staatsangehörigkeit dur h die Abstammung eines Schweizer Elternteils nachweisen kann. Es hat auch niemand ausser die Schweizer ein Recht hier zu leben,all die Regeleungen sind nur Gesetzte und die kann man abschaffen

  • am 28.12.2017 12:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist so

    Irgendwie hat man schon den Eindruck, dass man als Mensch aus gewissen Ländern hier machen kann, was man will.

  • E.H. am 28.12.2017 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Sämtliche Gelder sofort streichen!

    Also sofort Aethiopien sämtliche Gelder streichen. Wenn Staaten nicht kooperativ sind, müssen wir sie auch nicht unterstützen. Schade um das Geld. Es gibt Länder die kooperativ sind.