Juristen diskutieren

03. April 2014 13:27; Akt: 03.04.2014 17:16 Print

Kann der Staat uns das Dicksein verbieten?

von G. Brönnimann - Das Körpergewicht sei nicht mehr länger Privatsache, schreibt die Uni Basel. Heute liess sie Experten diskutieren, ob und wie der Staat Gesetze gegen Dicke erlassen soll.

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Herzhafter Biss in einen Burger – im Übermass ist das nicht gesund. Wie soll der Gesetzgeber damit umgehen? (Bild: Helmut Fohringer)

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Diabetes, Herzkrankheiten, Kreislaufprobleme und sogar Krebs: «Übergewicht und Fettleibigkeit sind weltweit zu einem Problem der öffentlichen Gesundheit geworden.» So steht es in der Beschreibung eines Workshops der Uni Basel. Am heutigen Donnerstag diskutierten Juristen und internationale Experten aus Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO oder dem Schweizerischen Tropeninstitut deshalb darüber, ob und wie der Gesetzgeber eingreifen kann.

Umfrage
Braucht es Gesetze gegen Fettleibigkeit?
26 %
71 %
3 %
Insgesamt 2251 Teilnehmer

Regierungen hätten sich bisher davor gescheut, mit rechtlichen Massnahmen darauf zu reagieren, heisst es in der Medienmitteilung der juristischen Fakultät weiter. Viele einschneidende Massnahmen gibt es in der Tat noch nicht. In Mexiko, wo sieben von zehn Menschen übergewichtig sind und jeder Zehnte an Typ-2-Diabetes erkrankt ist, erhob die Regierung Steuern auf ungesunde (sprich: sehr fett- und zuckerhaltige) Nahrungsmittel. Gleichzeitig soll gesunde Ernährung gezielt gefördert werden, etwa mit Erziehungsmassnahmen, Sportprogrammen oder Qualitätssiegeln auf den Verpackungen. In Dänemark ist eine ähnliche Steuer auf Lebensmittel schon wieder abgeschafft: Die Dänen holen sich Burger, Pizza oder Pommes jetzt einfach im Ausland, was das Gesetz ein Jahr nach Einführung Ende 2012 bereits wieder scheitern liess. Ebenso gross war die Verwirrung in New York: Dort wurde ein Verbot von XXL-Süssgetränken gleich wieder aufgehoben.

Schweizer Fettsteuer bisher chancenlos

Auch in der Schweiz gab es bereits einen Versuch, eine Steuer auf fetthaltige Lebensmittel zu erheben – per Volksinitiative. Allerdings ist der Initiant, eine Einzelperson aus dem Kanton Aargau, im Februar dieses Jahres klar gescheitert. Er konnte nur gerade 50 Unterschriften sammeln.

Was bewegt nun die juristische Fakultät der Universität Basel, einen Workshop zum Thema «Fat Chances?» zu veranstalten? Professorin Krista Nadakavukaren erklärt: «Schaut man sich Lifestyle-Issues an, dann fällt Fettleibigkeit als weltweites gesundheitliches Problem auf. Es wird überall diskutiert. Aber es gibt keine bindenden völkerrechtlichen Regeln und sehr wenige bindende nationale Regeln, wie wir damit umzugehen haben. Deshalb ist das ein spannendes Thema für unseren Workshop.»

Schwerwiegende Fragen

Muss denn der Staat etwas gegen die Fettleibigkeit unternehmen? «Diese Frage können die Juristen nicht für die Politik beantworten», meint Nadakavukaren. Zuerst gelte es, eine ganze Reihe von Fragen zu stellen – und genau dazu sei der Workshop da. Die Rechtsprofessorin zählt einige davon auf: «Ist die Fettleibigkeit überhaupt ein Problem? Oder ist sie bloss ein Umstand, im Sinne von: ‹Ich bin halt einfach so›? Für wen ist die Fettleibigkeit ein Problem? Welche Rechte, wenn überhaupt welche, werden tangiert? Wie weit darf der Staat überhaupt irgend etwas machen, ohne individuelle Rechte unzulässig zu beschränken?»

Das Thema sei viel komplexer als etwa das Thema Rauchergesetze, weil man bei den Tabakprodukten «ganz einfach einen Industriezweig verteufeln konnte. Nahrungsmittel aber sind nicht grundsätzlich giftig.» Deshalb sei die Sache auch dann viel schwieriger, wenn man sich in der Frage einig werde, dass Fettleibigkeit ein Problem ist. Nadakavukaren: «Man könnte Produkte verteuern. Oder daraus folgern, dass es ein Recht auf gute und gesunde Ernährung geben muss. Aber wie kann ein Staat eine Person zwingen, sich mehr zu bewegen?»

«Es braucht weder Verbote noch Steuern»

Das Thema bewegt schon im Vorfeld die Gemüter. Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg wehrt sich vehement gegen Fettsteuern: «Es braucht keine Verbots- und Besteuerungspolitik», sagt er. «Aus finanziellen Gründen machen Besteuerungen von Fettleibigen keinen Sinn: Sie sterben früher, brauchen keine Rente», sagt er. Es sei wie bei den Rauchern das falsche Mittel: «Kein Grund, jemandem die Freude zu verderben.»

Tatenlos zusehen müsse der Staat aber nicht: «Eine vernünftige Informations- und Aufklärungspolitik ist wichtig. Wir müssen gut informiert sein, um zu wissen, was gutes und gesundes Essen ist.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter_TOO_ am 03.04.2014 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus/Diskriminierung?

    Wenn die Leute gesünder leben, werden sie älter, dann gibt es mehr Probleme bei der AHV. Zudem, wer bestimmt dann was Gesund ist und was nicht? Gerade bei den Ernährungswissenschaften wird alles alle paar Jahre über den Haufen geworfen. Der BMI ist noch gar nicht so lange wirklich anerkannt, vor ein paar Jahren gab es noch andere Tabellen. Und auch der BMI hat sich in letzter Zeit verändert, da ist auch noch eine Altersabhängige Komponente dazu gekommen. Was wird in 10 Jahren der Stand sein? Gibt es dann Bussen, wenn man 3kg zu schwer ist und ab 10kg zu viel kommt man in ein Umerziehungslsger?

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  • Peter (kinsky) Kälin am 03.04.2014 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ich werde die .....

    die Vermutung nicht los dass wir zuviel Experten haben,in einem Jahr behaupten Sie wieder ganz etwas Anderers.....

  • J. Tert am 03.04.2014 17:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ja der Staat kann

    Jetzt geht es den Dicken an den Kragen, laufe wer kann!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike am 04.04.2014 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe beim Abnehmen

    Bestimmte Esswaren teurer zu machen hilft niemandem beim Abnehmen und ist nur eine Strafe für alle. Man kann den Leuten nicht einfach verbieten Dick zu sein, denn das Abnehmen ist nicht für alle so einfach wie "verzicht auf Gipfeli"... Wenn schon irgendwo Geld eingetrieben werden soll, dann erwarte ich auch, dass mit dem Geld den übergewichtigen aktiv und proaktiv geholfen wird. Wir wollen ja abnehmen und uns besser fühlen. Viele Menschen haben keine Ahnung wie depressiv und schlecht sich einige übergewichtige fühlen, wie sehr sie sich wünschen wieder "Normal" zu sein...

  • Daniel H. am 04.04.2014 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Gesundheit contra Steuerabhängigkeit

    Nun dann sollte Tabbak und Alkohol verboten werden, ähm wieviel Subventionen fliessen in die Schweizer Produktion von Alkohol? Tabakkomsum Verursacht Kosten im höhe von ca. 10,7 Milliarden, Alkohol 4,2 Milliarden CHF Jährlich ( ) Kosten durch Übergewicht 5575 Millionen CHF (), Also was Schadet einer Wirtschaft mehr ??? Wieviel Milliarden nimmt der Staat durch Tabak und Alkoholsteuern ein? Auf dieses Geld will der Staat doch nicht Verzichten! Lieber den Übergewichtigen ans " Fett " gehen, da sind die Steuerverluste geringer.

  • eve.in.love am 04.04.2014 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so, jetzt wird abgespeckt!

    Ich finde es korrekt wenn die Dicken zum Abnehmen gezwungen werden. Was ist mit Magersüchtigen? Die werden eingewiesen, zwangsgestopft und behandelt bis sie wieder "Normalgewicht" haben. Wieso sollte es den Dicken umgekehrt nicht so gehen? Schliesslich führt dieses Dicksein nur noch mehr zu Trägheit und jeder weiss sicher selber, dass man nicht schlank sein kann, wenn man ständig Fastfood ist und sich nicht bewegt! Finde dass es in der heutigen Zeit keine Entschuldigung mehr fürs Dicksein gibt, ausser krankheitsbedingt, aber das ist doch sehr selten... Also los - abspecken!

  • M.......... K................. am 04.04.2014 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Ich würde den Staat verklagen.

    Ist er doch an der Zulassung der Dickmacher beteiligt. Im eigenützigen Interesse "Steuereinnahmen" lässt er es zu. dass krank und dickmachende Lebensmittel (oder besser gesagt Füllstoffe) die nachweislich süchtig machen zulässt. Er profitiert sogar davon durch den schnelleren Tod der Menschen. Kann die Renten usw- einsparen. Mal abgesehen von der Pharma und den Banken. die auch zu den Gewinner zählen. Wer heute alt werden will sollte haargenau Bescheid wissen, was er isst.

  • Visionär am 03.04.2014 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Mal konkret betrachtet....

    In meinem Bekanntenkreis ist Jemand, der sich wegen dem extremen Übergewicht ein Magenband einsetzen liess. Gemäss seiner OP-Rechnung ging es um ca. 6000 Fr. Jetzt musste man zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht zum erwarteten Erfolg geführt hat. Nun ist ein Magenbeipass an der Reihe (ca. 10000 Fr.). Bis zu diesem bedrohlichen Gewicht liess es sich diese Person ohne Selbstkontrolle und ohne Hemmungen "gut gehen". Ist es in Ordnung, dass die Menschen, die ein wenig auf sich schauen, die Masslosigkeit und die Sucht Anderer über die KK-Prämien finanzieren?