Neues Parteiprogramm

11. Januar 2019 11:12; Akt: 11.01.2019 11:12 Print

Gewinnt die SVP so die nationalen Wahlen?

von Stefan Ehrbar - Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Sie setzt auf eine härtere Gangart im Asylwesen und mehr Eigenverantwortung. Geht dieser Kurs auf?

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Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Am 10. Januar stellte die Parteispitze um Präsident Albert Rösti (l.) und Vizepräsidentin Céline Amaudruz das 73-seitige Papier vor. Das Programm soll für die kommende Legislatur gelten und der Partei um Übervater Christoph Blocher wohl auch Schwung fürs Wahljahr 2019 geben. Das sind die wichtigsten Forderungen: In der Ausländer- und Asylpolitik will die SVP Ausländern, die länger als zwei Jahre von der Sozialhilfe abhängig sind, die Aufenthaltsbewilligung entziehen. Zudem steht die Einbürgerung auf Probe im Programm, und der Familiennachzug für Asylbewerber soll eingeschränkt oder verboten werden. In der Sicherheitspolitik fordert die SVP ein Strafregister, in dem schwere Straftaten nicht gelöscht werden. Die Mindeststrafen bei schweren Delikten sollen erhöht werden, auch im Jugendstrafrecht. Im Rahmen des Schengen-Vertrags soll die Schweiz wieder Grenzkontrollen einführen. (Im Bild: Bundesgericht in Lausanne). In der Gesundheits- und Sozialpolitik fordert die SVP die Einführung einer Praxisbgebühr. Sie begrüsst eine «angemessene Erhöhung der Franchisen», dafür sollen Krankenkassenprämien vollständig von den Steuern abgezogen werden können. Zudem soll das Rentenalter für Frauen und Männer 65 betragen und schrittweise erhöht werden. In der Verkehrspolitik spricht sich die SVP für einen höheren Kostendeckungsgrad der Eisenbahn aus und will keine Quersubventionierung durch Abgaben und Steuern des Strassenverkehrs mehr. Eine CO2-Abgabe auf Flugtickets soll es nicht geben. Im Schulwesen spricht sich die SVP für Noten ab der ersten Klasse aus, integrativer und Förderunterricht sollen reduziert oder abgeschafft werden. Dafür soll die Landeshymne gelehrt werden, Schülerinnen und Lehrerinnen sollen nicht verschleiert zur Schule erscheinen dürfen. Gesellschaftspolitisch spricht sich die SVP gegen die Homo-Ehe und die Adoption durch Homosexuelle aus. Sie ist gegen einen staatlichen Eltern- oder Vaterschaftsurlaub, will aber die Abschaffung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Zudem soll die Entwicklungshilfe um eine Milliarde Franken gekürzt werden. Das Geld soll der AHV zugutekommen. Der Politologe Claude Longchamp (Bild) sagt, programmatisch biete die SVP seit der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 nichts Neues.

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Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Im 73-seitigen Papier, über das die Delegierten am 26. Januar entscheiden, fordert die SVP unter anderem Grenzkontrollen, härtere Regeln für Asylbewerber oder eine Praxisgebühr. Der Politologe Claude Longchamp sagt, was er vom Programm hält und ob die SVP damit in den Parlamentswahlen dieses Jahr einen Erfolg feiern kann.

Umfrage
Was halten Sie vom neuen Programm der SVP?

Herr Longchamp, die SVP hat ein neues Wahlprogramm. Welche Punkte haben Sie überrascht?
Eigentlich keiner. Programmatisch blieb die SVP seit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Jahr 2014 stehen. Die MEI war die letzte innovative und erfolgreiche Idee. Gleich geblieben sind die Aversion gegenüber Europa und die üblichen Bedrohungsszenarien vom Bundesrat und der EU, die die direkte Demokratie kaputt machen wollen. Trotzdem hat die SVP ein vernünftiges Regierungsprogramm vorgelegt.

Wieso fehlt es an neuen Ansätzen?
Früher wollte sich die SVP noch in anderen Politikfeldern profilieren. Das ist sinnvoll, wenn man neue Wähler gewinnen will. Möglicherweise will das die SVP aber gar nicht, sondern gibt sich die Vorgabe, die 29,3 Prozent vom letzten Mal zu halten. Das ist immerhin ein Schweizer Rekord, mit dessen Egalisierung Albert Rösti sicher ganz zufrieden ist.

Was bedeutet das Programm für die eidgenössischen Wahlen im Herbst?
Programme sind zu gross, um wirklich Wahlkampfthemen bestimmen zu können. Entscheidend wird sein, welche Themen in die Wahlplattform kommen und dann zugespitzt werden.

Welche Themen dürften das sein?
Albert Rösti hat in seinen jüngsten Interviews stark die Idee betont, eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV zu stecken. Ich halte das für opportunistisch, hat sich doch die SVP erst vor kurzem einem Deal zur Finanzierung der AHV verweigert.

In ihrem Programm macht die SVP Vorschläge, die für ihre Wähler eine Belastung bedeuten. So will sie eine Praxisgebühr im Gesundheitswesen, eine Erhöhung des Rentenalters oder höhere Krankenkassenprämien. Wieso?
Zweifelsfrei ist es das Ungewöhnlichste in einem SVP-Programm. Es spricht für mehr Eigenverantwortung, um den Staat finanziell zu entlasten. Das verspricht Steuersenkungen. Untere Wählerschichten begeistert man damit sicher nicht, den Mittelstand kann man mit dieser Begründung aber anzusprechen versuchen. Das Programm zeigt: Die SVP will eine klar rechts positionierte Regierungspartei werden. Noch vor acht Jahren verstand sie sich als Oppositionspartei. Mit der Wahl von Guy Parmelin hat sie zwei Bundesräte – und akzeptiert, dass sie vorerst keinen dritten erhalten wird. Nun versucht sie, auch Vorschläge zu machen, bei denen sie sich mit der FDP und in geringerem Masse mit der CVP treffen könnte. Frontalangriffe auf andere Parteien fehlen im Programm denn auch.

Die SVP wirft anderen Parteien vor, die direkte Demokratie abschaffen zu wollen oder nicht zur Schweiz zu stehen.
Es gehört einfach zur DNA der SVP, dass alle anderen die direkte Demokratie abschaffen wollen.

SVP-Programmchef Peter Keller sagte, die Partei setze sich für Schweizer ein, «die etwas leisten». Wie ist das zu verstehen?
Die SVP kommt historisch gesehen aus dem reformierten Bauern- und Handwerkertum. Sie hält protestantische Werte und die Eigenverantwortung hoch – mit Ausnahme der Bauern- und Handwerkerinteressen. Dort macht sie gern protektionistische Ausnahmen.

In ihrem Programm spricht sich die SVP gegen die Homo-Ehe oder für eine Abschaffung der Anti-Rassismus-Strafnorm aus. Politisiert sie damit am Volk vorbei?
Natürlich gibt es auch in der SVP gesellschaftsliberale Menschen. Aber grundsätzlich ist die konservative Position in der Partei breit akzeptiert.

Die Partei wollte sich aber für Städter und ein intellektuelles Publikum öffnen. Das hat auch die eher zurückhaltende Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gezeigt.
Das stimmt, aber der Effekt davon war gleich null. Mit der SBI wollte die SVP auch gemässigte Bürgerliche ansprechen. Der Ja-Anteil von 33 Prozent war eine grosse Enttäuschung. Ich glaube, die SVP wird sich wieder auf ihre bisherige Wählerschaft konzentrieren. Ich sehe nicht, dass sie neue Wählerschichten gewinnen will. Das ist sicher auch eine Lehre aus der SBI.

Erwarten Sie demnach einen aggressiven Wahlkampf?
Ja. Schon bei der SBI hat man gesehen, dass eine zurückhaltende Kampagne «Heckenschützen» aus dem eigenen, rechten Spektrum provoziert (eigene Inserate-Kampagne von SVP-Nationalrat Andreas Glarner zur SBI, Anm. der Redaktion). Zudem: Für die Mobilisierung gibt es kein besseres Konzept als zu provozieren. Das gibt Medienaufmerksamkeit und ermöglicht es, auch nicht an Politik interessierte Menschen anzusprechen. Denkbar ist allerdings, dass die SVP frühere Frontalangriffe auf die FDP und CVP nun vermehrt sein lässt.

Wo könnte es dennoch Konflikte geben?

Der Begriff «Heimat» etwa ist Schwerpunkt von FDP und SVP. Hier gibt es Reibungsfläche.

Welches Resultat prognostizieren Sie der SVP bei den eidgenössischen Wahlen?
Ich denke, sie wird etwa stabil bleiben. Ich sehe weder einen grossen Einbruch noch grosse Gewinne.

Wieso sollte die SVP nicht an Wählern zulegen können?
Es gibt zwei neuralgische Gebiete. Eines ist die Westschweiz. Dort fehlt es am Leader, seit Oskar Freysinger abgewählt wurde. Ich sehe in der Westschweiz kein Wachstumspotenzial mehr, und sie macht 22 Prozent der Schweiz aus. Der andere Punkt ist die Situation im bevölkerungsreichsten Kanton Zürich. Bei den letzten kommunalen Abstimmungen hat die SVP dort verloren. Ich glaube aber, dass in Zürich ein Ruck durch die Partei gehen könnte, der ihr helfen wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 11.01.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Ich kenen keinen einzigen Schweizer, der der EU beitreten will. Und während es etliche SP Politiker gibt, die diesen offen befürworten, geht die SVP praktisch geschlossen dagegen. Das wird ihr dauerhaft eine breite Unterstützung einbringen, auch wenn sie mit etlichen anderen Programmpunkten und Initiativen danebenliegen.

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  • Bürger am 11.01.2019 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    Inhalt statt SVP - Bashing

    Wenn man den Namen der Partei einmal weglässt, sind die Vorlagen wirklich nicht schlecht. Nur wenige finde ich nicht so gut. Aber - man kann es ja auch nicht jedem recht machen. Mit diesen Lösungsansätzen ginge es der schweizer Bevölkerung sicher wieder ein bischen besser. Alles in allem würde ich sagen : Swiss first and back to the roots...

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  • Martin Schnurrenberger am 11.01.2019 11:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gewinnen die SchweizerInnen?

    Die Frage ist doch nicht, ob die SVP gewinnt. Die Frage ist: was gewinnen die SchweizerInnen, wenn sie SVP wählen, vorausgesetzt, letztere setzt das Wahlprogramm entsprechend um.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • giorgio1954 am 12.01.2019 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andere Parteien?

    Gewinnt die SVP so die nationalen Wahlen? Ich hoffe nur, die anderen Parteien kommen auch mit eigenen Programmen und nicht nur mit jenem gegen die SVP.

  • S.Kritischer. am 12.01.2019 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stillstand

    Wer SVP wählt, wählt weitere vier Jahre Stillstand. Können wir uns das noch leisten?

    • Do Me am 12.01.2019 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @S.Kritischer.

      Würden wir alle die SVP wählen, käme die Schweiz schon in Bewegung. Die Frage ist nur, ob in die richtige Richtung...

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  • Röbi am 12.01.2019 19:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was die SVP unter Eigenverantwortung versteht

    Ganz einfach - wenn es Dir schlecht geht und Du Pech im Leben hast - schau selber wie Du klar kommst mit Ausnahme der Bauern.

  • Ernesto Bertarelli am 12.01.2019 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Kuchenteile

    Parteien haben Programme, Priester Gebete und Unternehmer Geld. So ist jedem gedient, ausser dem Volk, denn das würde gerne auch einen Teil des Kuchens abbekommen.

  • Kusi_CH am 12.01.2019 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahlversprechen kontra Einhaltung

    Versprechen bis die Wahlen abgeschlossen sind und danach wird alles schnellst möglich vergessen und gemauschelt wie seit eh und je.

    • Dani am 12.01.2019 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kusi_CH

      Ist es möglich, dass du die Parteien verwechselst?

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