Urteil des Bundesgerichts

20. Dezember 2011 20:35; Akt: 20.12.2011 20:35 Print

Kanton Zug muss Gleichstellung fördern

von Barbara Marti, infosperber.ch - Dass Zug die Gleichstellung nicht mehr fördert, verstösst für das Bundesgericht gegen die Verfassung. Die Wahl der Mittel steht dem Kanton jedoch frei.

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Bundesgericht schreibt vor, die Gleichstellung zu fördern: Demonstration anlässlich des Frauenstreiktages am 14. Juni 2011 in Zürich. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Der Kanton Zug verstösst gegen die Kantonsverfassung, die Bundesverfassung und darüber hinaus auch noch gegen das Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw). Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem neuen Urteil. Grund: Der Kanton hat die Gleichstellungskommission ersatzlos aufgelöst. Wörtlich heisst es im Bundesgerichts-Urteil: «Ein Verzicht auf staatliche (bzw. staatlich geförderte) Gleichstellungsmassnahmen wäre verfassungswidrig.»

Der Kanton Zug hatte in den 1990er Jahren für kurze Zeit ein Gleichstellungsbüro. Später beschloss das Parlament, eine Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau zu bilden. Diese nahm 1999 ihre Tätigkeit auf. Im Herbst 2010 entschied das Kantonsparlament, die Gleichstellungskommission ersatzlos aufzulösen. Aufgrund der Debatte im Parlament hat die Zuger Regierung seither darauf verzichtet, Gleichstellungsprojekte von Dritten zu finanzieren. Im Kanton gibt es deshalb keine staatlichen und keine staatlich geförderten Gleichstellungsmassnahmen mehr.

Verpflichtet, Gleichstellung zu fördern

Linke Parteien, Interessenorganisationen und Einzelpersonen reichten Beschwerde beim Bundesgericht ein. In seinem Urteil verweist das Höchstgericht auf die Bundesverfassung, die Kantonsverfassung und das Uno-Übereinkommen, die alle den Staat verpflichten, die tatsächliche Gleichstellung zu fördern.

Der Kanton Zug könne zwar nicht gezwungen werden, die Kommission weiterzuführen oder eine Fachstelle für Gleichstellung zu schaffen, wie es die Beschwerdeführenden verlangen. Er sei aber verpflichtet, Ersatzmassnahmen zu ergreifen.

Löhne der Frauen deutlich tiefer

Aus Zahlen des Bundesamtes für Statistik gehe hervor, dass die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht erreicht sei. So seien beispielsweise die Löhne der Frauen im Durchschnitt deutlich unter den Männerlöhnen. Weder die beiden Verfassungen noch das Uno-Übereinkommen schreiben vor, wie der Staat die Gleichstellung fördern muss. Ein Gleichstellungsbüro oder eine Gleichstellungs-Kommission sei ein verbreitetes und zweckmässiges Mittel, meint das Bundesgericht.

Zug könne den Gleichstellungsauftrag aber auch mit anderen Massnahmen erfüllen wie beispielsweise mit Gleichstellungsbeauftragten in der Verwaltung. Laut dem Bundesgericht genügt es nicht, dass sich im Kanton Zug Institutionen wie die kantonale Ombudsstelle, die Opferhilfestelle und die Fachstelle Migration auch der Gleichstellung widmen. Hauptzweck dieser Stellen sei es nicht, die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern.

Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Zeitschrift «FrauenSicht».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pooh am 21.12.2011 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Zug? Die ganze SCHWEIZ

    Und zwar nicht nur unilateral muss diese Gleichberechtigung stattfinden: gleiches Rentenalter, Scheidungsrecht, Wehrpflicht... Kommt liebe Frauen, zeigt dass ihr die gleiche Verantwortung und Pflichten von Männern tragen könnt

  • Mann am 20.12.2011 22:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bitte?!?

    Ich bin für die Gleichstellung. Aber wann wird die Wehrpflicht aufgehoben oder auf Frauen erweitert? Egal, ob die Wehrpflicht in der Verfassung verankert ist. Wird die Bevölkerung für so blöd verkauft? Die Schweiz ist kein Paradepferd in Fragen Gleichstellung

  • Falke am 20.12.2011 21:53 Report Diesen Beitrag melden

    traurig.

    Endlich macht mal ein Kanton vorwärts und dann so was.. Es wird wohl etwas Anstrengung brauchen um uns von solchen feministischen Vermächtnissen zu lösen. Vorallem wenn solcher Schwachsinn sogar schon in unseren Verfassungen steht! Unglaublich.. aber leider wahr.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gitulib am 21.12.2011 11:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Bundesgericht - Kanton muss klug reagieren

    An der Zeit und den Realitäten vorbei, wird immer noch einseitig zum Ausbau der Rechte der Frauen gedrängt. Der Kanton Zug ist gut beraten einer bestehenden Struktur ein Schild neu umzuhängen um formalistisch ohne Mehraufwand und praktische Folgen diesen Entscheid umzusetzen

  • Lohnbuchhalter aus Zug am 21.12.2011 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    Finde ich gut und nötig

    Ich bin Lohnbuchhalter im Kanton Zug und zuständig für 300 Löhne. Den einzigen Unterschied den ich sehe ist, dass wir die Männer mit 65 und die Frauen mit 64 in Pension schicken, daher unterstütze ich die Forderung des Bundesgerichtes endlich vorwärts mit der Gleichstellung zu machen.

  • pooh am 21.12.2011 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Zug? Die ganze SCHWEIZ

    Und zwar nicht nur unilateral muss diese Gleichberechtigung stattfinden: gleiches Rentenalter, Scheidungsrecht, Wehrpflicht... Kommt liebe Frauen, zeigt dass ihr die gleiche Verantwortung und Pflichten von Männern tragen könnt

  • Jill. S am 21.12.2011 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Männer werden je mehr diskriminiert

    Ich würde mir wünschen, dass der Mann nicht vergessen wird. Klar, vor allem beim Lohn sind viele Unternehmen nicht gerecht. heute wird jedoch vieles überspitzt und ist auch eine Diskriminierung den Männern gegenüber. Vor allem, wenn es um Kinder geht. ich finde es schade, dass der Mann vergessen wird und sogar benachteiligt. Wenn ich als Frau das Geschwafel von Feministinnen lesen muss mit ihren "Elter" und dergleichen, wird mir schlecht. wann wird der Mann vom Volk nicht mehr als bösen Wolf angeschaut? das gehört auch zur Gleichstellung. und das wir Frauen uns vor dem Militär nicht drücken oder zahlen - wie beim Mann, man will ja Gleichberechtigung

  • PKu am 21.12.2011 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Qualität vs. Quote

    Gesetzliche Gleichstellung war initial ein begründeter Bedarf um Strukuren zu brechen, der Gleichberechtigung der Frau eine echte Chance zu geben. Heute wird die sinnvolle Gleichberechtigung zu einer Frauenförderung gemacht, die sich nicht über die Leistung und Erfolg, sondern Quote und Gesetz rechtfertigt. Das kann so weder betriebswirtschaftlich noch volkswirtschaftlich ein Ziel der Schweiz sein! Frauen sollen sich, wie Männer auch durch ihre Leistung aber bewähren und reussieren können, das macht 100% Sinn.