Bund entscheidet

05. Mai 2019 11:45; Akt: 05.05.2019 11:45 Print

Kantone dürfen 5G-Ausbau nicht stoppen

Wegen Bedenken vor der Wirkung der 5G-Strahlen haben verschiedene Kantone Moratorien verhängt. Jetzt pfeift sie der Bund zurück.

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Mehrere Kantone und Gemeinden wollen den Ausbau des 5G-Netzes stoppen. Nun bremst sie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom): Die Kantone hätten keine Kompetenz für solche Moratorien. Das berichtet die «Sonntagszeitung». Die Mobilfunkanbieter drücken bei 5G aufs Gaspedal. Sunrise deckt seit Anfang April 150 Städte und Orte in der Schweiz mit 5G ab, Swisscom will bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung damit versorgen. Doch jetzt bremst die Politik. Der Kanton Genf verbietet vorerst den Bau von 5G-Antennen: Das Parlament verlangt neue Studien zu möglichen Gesundheitsschäden. Auch in der Waadt prüft die Regierung einen Marschhalt. Auf nationaler Ebene spricht sich SP-Nationalrätin Martina Munz für ein Moratorium aus: «Es kursieren viele Fakenews zur 5G-Technologie.» Es brauche mehr Zeit, um offene Fragen zu klären: den Schutz für Mensch und Tier, die möglichst geringe Strahlenbelastung und die Haftung bei allfälligen Schäden. SP-Nationalrat Thomas Hardegger überlegt sich, ein Moratorium auf Bundesebene anzustreben. Die Vorstösse der «Strahlengegner» ärgern FDP-Nationalrat Thierry Burkart: «Sie lehnen ab, was sie nicht kennen, verkennen aber die Chancen der Technologie. Unsere Handys strahlten um ein x-Faches stärker als die Antennen.» Die Mobilfunkanbieter reagieren wortkarg auf die politische Gegenwehr. Bei der Swisscom heisst es, man müsse analysieren, was sie Entscheide in Genf und der Waadt für den Ausbau des 5G-Netzes bedeuten würden. Ein Sunrise-Sprecher erinnert daran, dass der Bund mit der Vermietung der Frequenzen selbst ein rasches Tempo vorgegeben habe. Bis im Sommer verfasst eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Umwelt einen Bericht mit Empfehlungen zu Mobilfunk und Strahlung. Die Diskussion müsse endlich versachlicht werden, sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Momentan herrscht ein Glaubenskrieg.

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Mehrere Kantone und Gemeinden wollen den Ausbau des 5G-Netzes stoppen. Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben bereits Moratorien verhängt, in anderen Kantonen wie Bern, St. Gallen und Schwyz haben Politiker ähnlich lautende Vorstösse eingereicht. Nun interveniert der Bund.

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Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, hält das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Moratorien für rechtswidrig. Das Umweltschutzgesetz und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung würden dem Bund eine «umfassende Rechtssetzungskompetenz» zugestehen, so eine Sprecherin. «Es bleibt kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen.» Ein Erlass solcher wäre «kompetenzwidrig».

«Ausbau geht zu schnell»

Andreas Stöckli, Rechtsprofessor an der Universität Fribourg, präzisiert: «Kantone und Gemeinden können den Bau einzelner Antennen durch eigene bau- und planungsrechtliche Vorschriften nur eingeschränkt, etwa unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes, verhindern.»

Bertrand Buchs, CVP-Parlamentarier in Genf und Initiant des 5G-Moratoriums räumt ein, dass das Moratorium einer Klage wohl nicht standhalten würde. Trotzdem sagt er gegenüber der «Sonntagszeitung»: «Der 5G-Ausbau verläuft zu schnell. Es ist wichtig, dass wir das in Genf diskutieren. Und ich hoffe, dass die Diskussion bald auch im Schweizer Parlament geführt wird.»

Hier stehen die Antennen

Mitte letzter Woche hatte schon Swisscom-Chef Urs Schaeppi die Moratorien kritisiert. Mit der Auktion der 5G-Frequenzen hatte der Bund 380 Millionen Franken eingenommen, alleine die Swisscom hatte 196 Millionen Franken bezahlt. Mit der Konzessionsvergabe sei ein Versorgungsauftrag verbunden, sagte Schaeppi. Moratorien würden gegen Bundesrecht verstossen.

Zurzeit sind laut dem Bakom 350 Antennenstandorte mit 5G aktiv. Ob sie neben einer 5G-Antenne wohnen, erfahren Sie hier.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dryg am 05.05.2019 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Beide aus dem Volk?

    Wer ist eigentlich dieser "Bund"? Sollten das nicht Leute aus dem Volk sein, die eben jenes vertreten?

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  • Sadness am 05.05.2019 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Hmm...

    Ich habe so das Gefühl, der Bundesrat hat das Lobbyisten-Geld bereits eingesteckt. Und kann deswegen nicht haben, dass die Kantone sich zugunsten der Bevölkerung quer stellt.

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  • Vivian am 05.05.2019 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stellt die Antennen bei denen doch aufs Dach

    Dann stellt diese Antennen gleich neben ihren Wohngebäuden auf, denen die jetzt das entschieden haben. Das sind dann die ersten die schreien! 5G wird erst in ein paar Jahren die Schäden aufzeigen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Magus am 06.05.2019 21:11 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Tyrannei

    Wir haben keine Demokratie. Wir leben in einer Tyrannei. Das ist doch offensichtlich.

  • Suzi am 06.05.2019 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    5G braucht es nicht

    Die Leistung von 4G ist noch nicht voll ausgeschöpft. Wieso braucht es dann 5G? Für die Technik der Zukunft gibt es doch alternativen zu 5G. Wieso wird diese nicht eingesetzt? Wieso durften wir nicht abstimmen? Was wollen sie verbergen?

    • Ramses am 06.05.2019 21:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Suzi

      4G ist oftmals schon am Anschlag und wenig später gibt es netzwerk timeouts. und dann kommen die grossen mimimis... es brauchr5G um nicht nur die nahe zukunft sondern auch die weitere abdeckung zu garantieren.

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  • Prozessor am 06.05.2019 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    Entwarnung für Befürwoter

    Kein Wunder haben viele Befürworter keine Bedenken - es scheint, deren Hirn läuft mehrheitlich immer noch mechanisch.

    • Ramses am 06.05.2019 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Prozessor

      Bei den vielen Fakenews auch kein Wunder dass viele verwirrt sind und Angs haben.. Ihr braucht jeine Angst zu haben, chillt mal ein wenig

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  • Nudelholz am 06.05.2019 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Die Lobbyisten und Elite bestimmt

    Die Lobbyisten und Elite bestimmt, obwohl noch Fragen offen sind bezüglich Umwelt und den Einfluss auf die Menschheit. Man versteckt sich hinter dem allem was so toll an 5G sein soll und es wird dem Verbraucher eingeredet er habe ja schon lange darauf gewartet. Das Vorgehen hier zeigt doch auf, wie Demokratie gelebt wird! Obwohl einige Kantone und aus der Bevölkerung Kritik kommt werden diese nicht ernst genommen nein der Ausbau wird noch vorangetrieben um nachher zu sagen nun können wir nicht mehr zurück oder sonst hat die Lobby "sprich Anbieter Swisscom, Sunrise und Salt" ihre Investitionen in den Sand gesetzt! Bis eine Diskussion im Schweizer Parlament stattfinden wird wird es zu spät sein, diese Diskussion sollte jetzt stattfinden und alle Fakten gehören auf den Tisch. Wenn man in die Zukunft schaut wird es doch so kommen, im Moment sind angeblich die Grenzwerte für die Strahlung tief angesetzt, was den Anbietern schon jetzt ein Dorn im Auge ist, somit werden diese wohl auch angehoben falls nicht kommen wieder die Investitionen ins Spiel. Und warum dürfen bei so einer Sache das Volk und die Kantone nicht mitreden??? Es geht doch nur wieder wie bei anderen Angelegenheiten ums Geld, oder????

    • Realist am 06.05.2019 21:40 Report Diesen Beitrag melden

      Die Schafe sollen kaufen

      5G ist kein Bedarf. Es wird dem Konsumenten eingeredet er braucht es und auf diese Art wird ein Bedarf künstlich generiert. Es ist höchst verwerflich wie die Wirtschaft so mit Marketing, Lifestyle Propaganda die Leute manipuliert.

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  • N.So am 06.05.2019 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    Zusätzliche Informationen

    Jeromy Johnson, TEDxBerkeley, Wireless wake-up call.

    • M. K: am 06.05.2019 22:04 Report Diesen Beitrag melden

      Super

      Sehr gut. Vielen Dank. Kann ich nur jedem 5G-Gefahren Ignoranten empfehlen.

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