Nach Waffeninitiative

14. Februar 2011 12:29; Akt: 08.03.2012 10:50 Print

Kantone legen Waffenregister zusammen

Mit der Waffeninitiative ist auch die Forderung nach einem zentralen Waffenregister gescheitert. Das Anliegen wird dennoch teilweise umgesetzt.

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Ab nächstem Jahr sollen die kantonalen Waffenregister auf einer gemeinsamen Plattform zusammengelegt werden. Die kantonalen Register wurden mit der Assoziierung zum Schengen-Vertrag 2008 eingeführt.

Eingetragen sind jedoch nur jene Waffen, die seither verkauft, vererbt oder verschenkt wurden. Es handle sich darum auch nicht um eine Einführung eines Waffenregisters durch die Hintertüre, sagte die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro am Montag gegenüber der SDA.

Pegoraro treibt die Harmonisierung der kantonalen Waffenregister innerhalb der Kantonalen Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) voran. Schon heute können die Kantonspolizeien Informationen aus den Waffenregistern anderer Kantone abfragen. Mit der Zusammenlegung auf einer gemeinsamen elektronischen Plattform werde diese Arbeit wesentlich erleichtert, sagte Pegoraro.

Nächstes Jahr in Betrieb?

Zudem soll die Polizei auch Zugriff auf die Waffen-Datenbanken des Bundes erhalten. Dieser führt Buch über den Waffenerwerb und Waffenbesitz durch Ausländer, über eingezogene Waffen oder verweigerte Bewilligungen.

Pegoraro hofft, dass das Projekt von der KKJPD im April abgesegnet und dann innerhalb eines Jahres von den Kantonen umgesetzt wird. Eine Art zentrales Waffenregister könnte damit nächstes Jahr operativ sein.

Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben der Kantone. Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte die Kantone nach der Abstimmung vom Sonntag an ihr Versprechen, sich gegenseitig Zugang zu den Waffenregistern zu gewähren.

Auch die Schützen signalisieren keinen Widerstand gegen das Projekt. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts würden sie aber bekämpfen, wie Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands (SSV) auf Anfrage sagte. Wenn es «Vorkommnisse» mit Waffen gebe, müsse man zuerst prüfen, ob tatsächlich das Gesetz lückenhaft sei.

Möglichkeiten für eine Lockerung des Waffenrechts sieht die ehemalige Berner Polizeidirektorin Andres aber ebenso wenig. Bevor über Änderungen nachgedacht werden könne, müsse sich das 2008 revidierte Gesetz einige Jahre bewähren, sagte sie.

(sda)