Finanzdirektorenkonferenz

07. Dezember 2008 10:47; Akt: 07.12.2008 10:53 Print

Kantone wehren sich gegen Steuersenkung

Die Kantone wollen keine weitere substanzielle Steuersenkung für Unternehmen.

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Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, hat in der «NZZ am Sonntag» die Totalopposition gegen ein solches Projekt angekündigt. Das Vorgehen des Bundes im Steuerstreit mit der EU stösst auf Unverständnis.

Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ist nicht grundsätzlich gegen eine dritte Unternehmenssteuerreform, wie sie der Bundesrat vor gut einer Woche an einer Klausursitzung ins Visier genommen hat. «Allerdings stehen für uns punktuelle Korrekturen, quasi chirurgische Eingriffe, im Vordergrund», sagte Wanner. Eine Reform mit substanziellen Steuersenkungen, wie sie der Wirtschaft vorschwebe, könnten sich die Kantone nicht leisten. Sollte der Bundesrat diesen Weg einschlagen, will die FDK in Totalopposition gehen. Mit dem Referendum gegen das Steuerpaket hätten die Kantone vor vier Jahren bewiesen, dass sie politisch handlungsfähig seien, sagte Wanner. Auch beim Volk dürfte eine weitere Steuersenkung für Unternehmen einen schweren Stand haben.

Auf Unverständnis stösst bei den kantonalen Finanzdirektoren zudem, dass Bundespräsident Pascal Couchepin in einer Woche in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Emanuel Barroso über den Steuerkonflikt sprechen will, ohne vorher die Kantone zu konsultieren. «Es ist mir unbegreiflich, dass der Bundesrat uns nicht informiert», sagte Wanner. Die FDK müsse alles den Medien entnehmen. Die Kantone seien gesprächsbereit. Damit es zu einem Gespräch komme, müsse aber eine FDK-Delegation empfangen werden. «Man muss zuerst die Heimfront sichern, bevor man nach Brüssel geht», sagte Wanner.

(ap)