EU-Waffenrichtlinie

14. Februar 2019 11:16; Akt: 14.02.2019 15:46 Print

«Niemand wird entwaffnet»

Bundesrätin Keller-Sutter sagt, wie sie die EU-Waffenrichtlinie umsetzen will. Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage.

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Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage, mit welcher die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen will. Das Ziel der neuen Richtlinie ist es, die missbräuchliche Verwendung von Waffen für kriminelle Zwecke zu bekämpfen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag vor den Medien die Argumente des Bundesrates dargelegt. Die Änderungen des Waffengesetzes seien geringfügig, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Die Schiesstradition in der Schweiz bleibe erhalten.

Zusammenarbeit nicht gefährden

«Niemand wird entwaffnet», sagte Keller-Sutter laut der Mitteilung. Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das Obligatorische und das Knabenschiessen, aber auch der wettkampfmässige Schiesssport seien nicht gefährdet. Auf der anderen Seite gehe es um die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten, die für die Schweiz zentral sei.

Das geänderte Gesetz enthalte nichts, was es rechtfertigen könnte, diese Zusammenarbeit aufs Spiel zu setzen, sagte Keller-Sutter. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit automatisch, es sei denn, die EU-Kommission und die Staaten der EU würden der Schweiz alle innert 90 Tagen entgegenkommen. Eine Kündigung braucht es nicht.

Blind ohne Schengen

Das Ende der Zusammenarbeit könnte laut dem Bundesrat Kosten von mehreren Millionen Franken pro Jahr verursachen. Schengen sichert namentlich den Zugriff auf das Informationssystem SIS. Täglich erfolgen über 300'000 Abfragen der Sicherheits- und Asylbehörden.

Im Jahr 2018 gab es 19'000 Fahndungstreffer. Im Schnitt sei es dank SIS in den letzten zehn Jahren jeden Tag zu einer Verhaftung gekommen, schreibt der Bundesrat. «Ohne Schengen wären wir bildlich gesprochen blind.»

Ausnahmebewilligung nötig

Sagt das Stimmvolk Ja, müssen künftig alle wesentlichen Bestandteile von Feuerwaffen markiert werden. Daneben gibt es Änderungen beim Zugang zu gewissen halbautomatischen Waffen.

Künftig gelten halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss und Pistolen mit über zwanzig Schuss als verbotene Waffen. Für den Kauf verbotener Waffen braucht es eine Ausnahmebewilligung statt eines Waffenerwerbsscheines. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, die noch nicht registriert ist, müsste diese den kantonalen Behörden melden.

Regelmässig schiessen

Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssen nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. Wer nach dem Militärdienst das Sturmgewehr direkt übernehmen will, kann das weiterhin tun, ohne neue Auflagen. Für Jäger ändert sich ebenfalls nichts.

Das Referendum ergriffen hatte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS). Den Schützen geht es aber nicht nur um die konkreten Änderungen, sondern ums Prinzip: Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie stelle einen Paradigmenwechsel dar, argumentieren sie. Zwar habe der Bund für die Schweiz Ausnahmen ausgehandelt. Es sei aber nicht sicher, dass es dabei bleibe.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marius am 14.02.2019 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Suter verschweigt einiges

    "Niemand wird entwaffnet" und in den Ohren klingt's wie "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu erstellen" Schützen sind nicht so leichtgläubig wie die Politik gerne hätte. Wenn ich heute nur schon den Mehraufwand sehe für ein neues Sportgerät (150.- für ein Formular, 1/2 Tag Ferien nehmen um in einem Gespräch darzulegen und zu versichern das man nur Sport treiben will damit.) Dazu kommt das heute Diverses verboten ist was vor 20 Jahren noch Legal wahr. Die neuem Möglichkeiten die geschaffen werden sollen braucht man nur wenn man schrittweise Entwaffnen will.

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  • Walter Ulbricht am 14.02.2019 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geschichte

    Und niemand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten.

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  • Bume83 am 14.02.2019 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Diskusion

    Die Schweiz hat die Dritt höchste Waffendicht je 100 Einwohner, trotzdem gehört die Schweiz zu den sichersten Ländern der Welt. Daher ist die Diskusion über Unser Waffengesetz eigentlich blödsinnig.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Populus am 15.02.2019 07:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Initiative zum Referendum?

    Ich finde interessant, dass in den Medien nicht erwähnt wird, dass das Referendum mit 125'000 stimmen zustande kam! Nötig gewesen wären 50'000. mit 125'000 hat man genügend stimmen für eine Volksinitiative. Das nur so als Überlegung - aber den Bundesrat interessiert die Volksmeinung schon lange nicht mehr.

  • EU-Gegner am 15.02.2019 07:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus Schengen

    Das schönste wäre wenn wir im Nebeneffekt noch gleich das unsägliche Schengen Abkommen loswerden. Als Normalsterblicher hat man dadurch nur Nachteile: teure Wohnungen, Stau auf den Strassen, voller öV, weniger Jobs, mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, mit 45 wird man ausgemustert zugunsten von Fachkräften, mehr Kriminalität durch offene Grenzen usw. in den 80er Jahren ging es uns besser und das ohne Schengen! Ich stimme sicher NEIN wenn die EU uns etwas aufoktroyieren will.

  • Herr Tell am 15.02.2019 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armbrust

    Richtige Schweizer schiessen sowieso nur mit der Armbrust und diese ist von der Verschärfung nicht betroffen. Also Ja zum neuen Waffengesetz.

  • Heidi Hässig am 15.02.2019 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit kann man nicht in Franken beziffern

    Es geht nicht nur ums Waffenrecht sondern um die Grundsatzfrage, ob wir ein souveräner Staat sind mit eigenen Gesetzen oder eine Kolonie der EU ohne Recht! Am bewaffneten Bürger sieht man den Freiheitsgrad des Volkes. Nur Diktaturen entwaffnen das eigene Volk. Keller Sutter mag eine gute Dolmetscherin sein, doch von Geschichte versteht sie nichts.

  • Küde am 15.02.2019 06:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feindbilder

    Die Waffennarren sind ja heftig am schreiben. Ihr könnt weiter eurem Hobby fröhnen ob mit oder ohne Richtlinien der EU. Wer Angst hat kann sich leicht die EU zum Feind machen. Ein Waffenträger braucht nun mal einen Feind auch wenn es der Nachbar ist.

    • lore am 15.02.2019 06:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Küde

      und was macht dieser nachbar ausser drohen!? wenn ihr nicht! dann wir!!! zsss...

    • FreddyF am 15.02.2019 07:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Küde

      Feind? Ich habe keinen Feind, weder hier noch in der EU, noch sonst wo in der Welt. Es geht vor allem ums Prinzip. Der Theaterverein Europäische Union kommt mit immer neuen Fürzen für ihre Mitgliedstaaten. Und da ist es: WIR, die Schweiz, sind kein Mitgliedstaat! Aber unsere Politik will unbedingt einen schleichenden Beitritt zu diesem Verein, mit "Unmengen" an Vorteilen. Ein 10 Schuss Magazin ist dabei das kleinste Problem.

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