Nationalratsnovizen

30. Dezember 2011 09:41; Akt: 30.12.2011 14:43 Print

Kaum ein Neuling hielt seine Wahlversprechen

von Simon Hehli - Nicht wenige der neuen Nationalräte verdanken die Wahl ihrem Smartvote-Profil. Eine Analyse indes zeigt: Viele Grünschnäbel warfen ihre Überzeugungen bereits in den ersten Wochen über Bord.

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Schon in der Wintersession mussten die frisch gewählten CVP-Nationalräte Marco Romano und Fabio Regazzi (beide TI), Yannick Buttet (VS), Jean-Paul Gschwind (JU) und Daniel Fässler (AI) Farbe bekennen: Sie sprachen sich dafür aus, Initiativen für ungültig zu erklären, die gegen die Europäische Menschenrechtskommission (EMRK) verstossen. Vor den Wahlen hatten sie noch das Gegenteil vertreten.

Noch krasser ist der Gesinnungswandel bei Pierre Rusconi: Der Tessiner SVP-Nationalrat war nach seiner Wahl plötzlich gegen den Atomausstieg und gegen Massnahmen zur Milderung der «Heiratsstrafe» sowie für Mehrausgaben bei der Armee.

Das unscharfe Profil der Neulinge

Rusconi und Co. müssen sich bei ihrem Verhalten im Parlament an den Positionen messen lassen, die sie vor den Wahlen auf der Online-Plattform Smartvote bezogen haben. Denn viele Bürger geben jenen Politikern ihre Stimme, die den Fragebogen ähnlich ausgefüllt haben wie sie selber. So wird das Smartvote-Profil zu einem eigentlichen Wahlversprechen: Die Wähler erwarten, dass ein Politiker, der im Wahlkampf für den Atomausstieg oder tiefere Staatsausgaben weibelt, dies dann im Parlament auch umsetzt. Das gilt besonders für die Parlamentsneulinge. Ihr politisches Profil ist unschärfer als das der alten Hasen, die schon in hunderten Abstimmungen ihre Haltungen offengelegt haben.

20 Minuten Online hat analysiert, ob sich die 62 neuen Nationalräte in den ersten drei Wochen im Bundeshaus an ihre «Versprechen» hielten. Ein Grossteil der Sachgeschäfte kam für diese Untersuchung nicht infrage: Sie sind inhaltlich zu weit von den 75 Themen des Smartvote-Fragebogens entfernt. Bei fünf Abstimmungen jedoch ging es um Fragestellungen, wie sie - zumindest ähnlich – auch bei Smartvote auftauchen (siehe Box).

Nur elf Grünschnäbel haben weisse Weste

Die Auswertung der Abstimmungsergebnisse ergibt ein wenig schmeichelhaftes Resultat – nicht nur für Rusconi: Lediglich elf von 61 Grünschnäbeln verhielten sich bei allen fünf analysierten Abstimmungen so, wie es ihr Smartvote-Profil erwarten liess (siehe Grafik). Das sind sieben der neun neuen Grünliberalen, die SP-Vertreter Matthias Aebischer, Philipp Hadorn und Valérie Piller sowie die Freisinnige Petra Gössi. Fünf weitere verpassten die 100 Prozent, weil sie bei einer Abstimmung fehlten. 19 Neulinge haben in mindestens zwei Abstimmungen anders votiert als angekündigt.

Bei der Heiratsstrafe und Zersiedelung können sich die Neo-Parlamentarier immerhin darauf berufen, dass die Vorlagen inhaltlich nicht deckungsgleich waren mit der Smartvote-Frage, sondern bloss in eine ähnliche Richtung zielten. Bei den anderen drei Abstimmungen ist eine solche Argumentation schwieriger. Haben wir also einen Haufen «Windfahnen» neu ins Parlament gewählt?

Neugewählte wollen keine «Lämpen»

Nein, sagt Politologe Daniel Schwarz. Er hat zusammen mit zwei Kollegen untersucht, wie sich das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier von 2003 bis 2009 von ihren Vorwahl-Positionen unterschied.

Der stärkste Faktor, der zu Abweichungen führe, sei der Gruppendruck, erklärt Schwarz: «Die Fraktionen bringen die Exoten auf Linie, Abweichler dulden sie immer weniger.» Neugewählte wollten erst mal keine «Lämpen» mit ihren Parteikollegen riskieren – «gerade wenn es nicht um die eigenen Kernthemen geht». Seltener ist, dass ein Parlamentarier vor den Wahlen auf Parteilinie war, sich im Parlament aber emanzipiert.


Welche Nationalräte ihre Versprechen hielten – und welche eben nicht – zeigt auch unsere Bildstrecke. Klicken Sie auf das Bild.

Das Muster des Fraktionsdrucks findet sich auch bei den Neugewählten von Herbst 2011. Die fünf erwähnten CVPler schlossen sich bei der Frage der Ungültigkeitserklärung von Initiativen der Parteimeinung an. Auch Pierre Rusconi verbucht einzig deshalb tiefe Werte im Rating, weil er brav auf die SVP-Linie umschwenkte. In bester Gesellschaft war der Tessiner auch bei der Erhöhung der Landwirtschaftsausgaben. Praktisch alle Newcomer von SVP, BDP und CVP hatten bei Smartvote angegeben, weniger Geld für die Bauern ausgeben zu wollen – und stimmten dann doch für die Aufstockung der Mittel für 2012. CVP-Nationalrat Daniel Fässler (AI) legt jedoch Wert auf die Feststellung, er habe bloss zugestimmt, um einen Entscheid des Bundesrates zu korrigieren, der im Vergleich zu 2011 ursprünglich 20 Millionen weniger für Direktzahlungen budgetiert hatte. Damit habe er eingehalten, was er angekündigt hatte, argumentiert Fässler: gleich hohe Ausgaben für die Landwirtschaft.

Weniger «Abweichler» bei den Pol-Parteien

Ein ähnliches Bild bei der Heiratsstrafe: Vor den Wahlen hatten sich alle SVPler dafür ausgesprochen, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen. Doch kein einziger unterstützte dann den konkreten Lösungsansatz der BDP. Innerhalb der SP gab es die meisten Meinungsänderungen bei der Heiratsstrafe. Dass die Grünliberalen im Rating so gut abschneiden, dürfte auch mit der Auswahl der Abstimmungen zusammenhängen: Zu den fünf Sachfragen herrscht innerhalb der Partei ein Konsens. Bei der FDP ergibt sich kein einheitliches Bild.

Eine Erkenntnis von Politologe Schwarz aus den letzten beiden Legislaturen hat sich in der Wintersession 2011 noch nicht bestätigt: Bei den Pol-Parteien SVP, SP und Grüne gebe es tendenziell weniger «Abweichler», weil sie eine relativ fixe Ideologie hätten. Vertreter von Mitteparteien hingegen lassen sich laut Schwarz grundsätzlich eher auf Kompromisse ein und weichen in Abstimmungen von ihrem Wahlversprechen ab. «Diese Flexibilität ist wichtig», betont Schwarz. «Denn in unserem Politiksystem gäbe es keine Lösungen, wenn immer alle stur auf ihren Positionen beharrten.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joe Blegi am 30.12.2011 09:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bedenkliches Verhalten

    die Quittung erteilen die Stimmbuerger!

    einklappen einklappen
  • Peter Müller am 30.12.2011 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Im Wahljahr 2011 :

    .... zeit für lügen, schummeleien und wahlversprechen, die kaum jemand halten wird. Was versprachen uns Politiker seit menschengedenken nicht schon alles!

  • Lele Seiler am 30.12.2011 11:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird anders

    Sorry aber ist das was neues? Mani Matter hat es schön formuliert ;) Herr Sanders passendes Lied

Die neusten Leser-Kommentare

  • Chris von Swiss am 02.01.2012 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Nur ein kleines Beispiel

    Wieso nicht die Meinung ändern? Mir ist jeder SP-Politiker recht, der die rosarote Brille ablegt und feststellt, dass der EU-Beitritt der Untergang der Schweiz ist!!

  • H. Vetsch, BS am 01.01.2012 01:05 Report Diesen Beitrag melden

    Lobisten...

    Leider sind die meisten Wähler naiv genug um den Versprechen der Politiker zu glauben. Nennen Sie mir auch nur einen integren Politiker, was unmöglich ist. Alle sind nur interessiert in ihren eigenen Sack zu politisieren.

  • Peter am 31.12.2011 23:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ist es

    The show must go on. Nicht nur US Politiker kennen ihre Dossiers nicht. Gewählt wird oft nach Parteibuch oder Sympathie. Sind wir doch ehrlich, kaum jemand kennt die wahren Charakter unserer Volksvertreter. So wählen wir mal links mal rechts. Aber besser so als gar nicht....

  • Danilo Schuler am 31.12.2011 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Gerne möchte ich anmerken, dass es ja weder rechts noch links gibt. Ist man erstmals im Parlament, regiert das Geld!

  • Stefan Balz am 31.12.2011 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr interessant

    Liebe 20min, gibts die Statistik auch von den restlichen Politikern in Bern. Wäre cool so eine Liste als Nachschlagewerk für die nächsten Wahlen zu haben...