Asylrecht

25. März 2011 16:11; Akt: 25.03.2011 16:30 Print

Kein Asyl für Familien von Flüchtlingen

Nach dem Willen der vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat soll in der Schweiz das Familienasyl abgeschafft werden.

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Die zuständige Ständeratskommission hat ihrer Schwesterkommission grünes Licht für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen gegeben. Die Verschärfung des Asylrechts angeregt hatte Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG). Er forderte mit einer parlamentarischen Initiative, dass Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten. Als Flüchtling soll demnach nur anerkannt werden, wer selbst einen Fluchtgrund hat.

Die Abschaffung des Familienasyls dürfte in den Räten noch zu diskutieren geben: Die Kommissionen beider Räte sprachen sich nur knapp dafür aus, die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, jene des Ständerates nun mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Viele Flüchtlinge betroffen

Heute hat rund die Hälfte der Flüchtlinge ihren Status aufgrund des Familienasyls. Die Mehrheit der Kommissionen sieht in der heutigen Praxis eine Besserstellung der Familienmitglieder von Flüchtlingen gegenüber anderen Zuwanderern.

In den Augen der Minderheit würde eine Abschaffung des Familienasyls dagegen das Recht einer Flüchtlingsfamilie, ihr Familienleben im Asylland fortzuführen, unangemessen einschränken. Zudem würde das Ziel einer raschen Integration in Frage gestellt.

Kein Familiennachzug für Sozialhilfeempfänger

Auch eine weitere parlamentarische Initiative von Philipp Müller zum Familiennachzug fand in der ständerätlichen Kommission Gehör: Mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Kommission dafür aus, dass für Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (Status C) strengere Regeln gelten sollen.

Der Familiennachzug soll nur dann möglich sein, wenn der Niedergelassene mit der Familie in einer «bedarfsgerechten» Wohnung zusammenwohnen kann und die Familie keine Sozialhilfe beansprucht.

Knappes Nein bei Niederlassungsbewilligung

Nein sagte die ständerätliche Kommission dagegen zu einem dritten Anliegen von Müller. Der Aargauer FDP-Politiker wollte, dass anerkannte Flüchtlinge künftig erst nach zehn Jahren anstatt wie bisher nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten.

Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Alain Berset (SP/FR) verwehrte die Kommission dieser parlamentarischen Initiative die Unterstützung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Gründe für das Nein seien teilweise inhaltlicher und teilweise formeller Natur.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alain Mohler am 26.03.2011 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Asylmissbrauch per Gesetz

    Allein dass es Familienasyl gibt, ist Missbrauch an der Schweizerischen humanitären Tradition. Unter welchem Vorwand man bei uns Asyl erhält und dass diese Gäste nicht mehr zurückgeschickt werden ist ein Produkt der Flüchtlingsindustrie. Die linken Profiteure der Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten nicht unsere Steuergelder verschleudern, sondern selber für das Geld auf ehrliche Weise verdienen und nicht noch selber abkassieren. Vermeintliche "Opfer" zu instrumentalisieren ist halt einfacher und verkauft. Diese Politik bewirkt genau das Gegenteil des ursprünglichen Hilfegedanken's.

  • H.M. am 26.03.2011 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Asyl ....!!

    Aber das wird wohl noch lange dauern !! Ich freue mich schon wenn wir Schweizer eines Tages aus dem Ausland nach Hause kommen , und man uns an der Grenze sagt , es ist leider schon alles besetzt , sie müssen warten.

  • Mark Schweizer am 25.03.2011 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    traurig

    ein sehr beschraenkter kommentar von upjj, aber ja mit angst hat man schon immer leute willig gemacht und da die boesen auslaender den lieben unschuldigen schweizer so viel angst einjagen, wird warscheinlich wieder einmal ziemlich naiv etwas rassistisches angenommen. upjj hat warscheinlich angst dass man an seiner exxistenz kratzt. mein mitleid

Die neusten Leser-Kommentare

  • Louis am 28.03.2011 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitslosigkeit

    Wir haben selbst ein Problem mit der Arbeitslosigkeit, deshalb keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufnehmen!

  • Nemo am 28.03.2011 10:01 Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauch

    Familiennachzug ist Missbrauch des Asylrechts. Ein Trojaner. Erst mal hier werden schnell die Kinder nachgeholt und eingeschult. Danach als Grund angeführt, man könne sie ja jetzt nicht aus ihrem Umfeld entfernen. Also eindeutig das Asylgesetz ausgehebelt. Die Lösung kann sein, jeder der für solche Asylanten ist muss sich registrieren lassen und muss sich um so eine Familie dann auch kümmern. Und zwar vollumfänlich. Mal sehen wie viele noch für ein solches Asyl sind.

    • Bolivar am 28.03.2011 11:56 Report Diesen Beitrag melden

      Profiteure...

      Ich finde die Profiteure sollen dafür aufkommen, also alle Millionäre und Milliardäre in der Schweiz, denn wenn sie nicht so reich wären,hätten die Asylanten keinen Grund wegen Armut zu fliehen!

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  • Wenzin am 28.03.2011 08:06 Report Diesen Beitrag melden

    Vielmehr

    Sollte mal das Gesetz bezüglich Familiennachzug überarbeitet werden. Es dürfte maximal die eigene Frau und die eigenen Kinder unter 15 nachkommen. Geschwister und Co. gehören einfach nicht dazu. Die müssen selbst den Prozess für die Aufenthaltsbewilligung durchlaufen

  • Robin am 26.03.2011 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschafts-Flüchtlinge zurück schaffen

    Wir dürfen auf keinen Fall, einen Familien-Nachzug aktzeptieren.

  • B. Kerzenmacher am 26.03.2011 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Der ganze Asylunsinn dient lediglich dazu billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Kein Nachbarstaat der CH ist unsicher und man könnte auch dort Asyl beantragen wenn man denn wirklich verfolg würde. Gerade die jetzigen Flüchtlinge aus Nordafrika (nur junge Männer) zeigen unmissverständlich auf dass das Asylrecht missbraucht wird zur Arbeitssuche in Europa. Und das weiss man nicht erst jetzt, sondern das war schon bei den Tamilen so. Nur ist es einem zu peinlich es einzugestehen.

    • Yasi Manoharan am 27.03.2011 13:30 Report Diesen Beitrag melden

      Menschenverachtend

      Ach so, war das also bei den Tamilen auch so??! Der Flüchtlingsstrom aus Sri Lanka startete 1985 und der Kieg "endete" 2009! Fast 25 Jahre! Arbeitssuchende Flüchtlinge?? Und auch jetzt werden Tamilen in ihrem eigenem Land behandelt wie Terroristen und werden in Gefangenenlager gehalten und überprüft. Tamilen die Jahrelang im Ausland gelebt hatten, haben es noch schwieriger, da Ihnen vorgeworfen wird, sie haben die LTTE finanziell unterstützt. Was hier unterstellen ist Arrogant und Menschenverachtend.

    • Monique am 28.03.2011 05:10 Report Diesen Beitrag melden

      Peinlich gelinde gesagt

      Auf dem Punkt gebracht. Ja, es geht um billige Arbeitskräften und weniger kaum um Humanität. Das war nicht nur bei den Tamilen so, sondern erst recht bei den Ex-Yugoslaven. Nun kommen die Nordafrikaner und es ist nicht lange her als man uns mitteilte, welche Abkommen auch noch mit Nigeria und Kosovo betr. Migration getroffen wurde.

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