Nationalrat sagt Ja

24. September 2013 09:34; Akt: 24.09.2013 09:45 Print

Kein Ausgang für «normal» Verwahrte

Der Nationalrat hat am Montag mit 95 zu 79 Stimmen einen Vorstoss angenommen, der Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will.

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Auch «normal» Verwahrte sollen keinen Ausgang mehr erhalten. (Bild: Colourbox)

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Für lebenslänglich Verwahrte sind bereits heute keine solchen Vollzugsöffnungen erlaubt. Motionärin Natalie Rickli (SVP/ZH) will diese Regelung nun auf alle Verwahrten ausdehnen.

Die Sicherheit der Bevölkerung sei höher zu gewichten als das Wohlbefinden von verwahrten Tätern, begründete Rickli ihren Vorstoss. Heute unterscheide sich die Praxis von Kanton zu Kanton, eine gesamtschweizerische Regelung sei deshalb zielführend.

Flucht 2011 als Anstoss

Rickli sah sich durch einen Vorfall im Jahr 2011 zu ihrem Vorstoss veranlasst. Damals war ein als hochgefährlich eingestufter Sexualstraftäter bei einem «humanitären Ausgang» geflüchtet und konnte erst nach vier Tagen wieder aufgegriffen werden.

Das Anliegen sei zwar schon zwei Jahre alt, «heute aber noch aktueller als damals», sagte Rickli am Montag unter anderem mit Verweis auf die Tötung einer Genfer Sozialtherapeutin vor wenigen Tagen.

Sommaruga: Vorstoss bringt weniger Sicherheit

Justizministerin Simonetta Sommaruga wiederholte daraufhin, was sie Stunden zuvor bereits in der Fragestunde gesagt hatte: Auch sie sei fassungslos und bestürzt über das Tötungsdelikt. Ein Verbot von Hafturlauben und Ausgängen für Verwahrte führe aber nicht zu mehr, sondern vielmehr zu weniger Sicherheit.

Denn die «normal» Verwahrten würden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Tages wieder in die Freiheit entlassen. Aus diesem Grund müssten sie schrittweise ans Leben ausserhalb der Anstaltsmauern gewöhnt werden.

Geschäft nun beim Ständerat

Behörden und Fachleute müssten sich zudem für die Erstellung einer Prognose auch auf Erfahrungen aus Vollzugsöffnungen stützen können. Urlaube dienten damit der Risikoeinschätzung. Würde ein Straftäter hingegen nur aufgrund seines Verhaltens in der Anstalt entlassen und quasi von heute auf morgen vor die Türe gesetzt, gleiche er einer Bombe, die jederzeit hochgehen könne, sagte Sommaruga.

«Aufgrund von Einzelfällen muss nicht das ganze System auf den Kopf gestellt werden», sagte Sommaruga. Die Mehrheit des Nationalrats sah dies allerdings anders. Nun befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss.

(sda)