Rüstung

25. November 2010 16:26; Akt: 25.11.2010 16:45 Print

Kein Geld für neue Kampfjets

Der Bundesrat hält an seinem Kampfjet-Entscheid fest: Er spricht sich dagegen aus, für den Kauf von Kampfflugzeugen den Ausgabenplafond der Armee zu erhöhen.

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Der Bund soll noch vor dem Jahr 2015 neue Kampfjets kaufen. Dies hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats Anfang November mit einer Motion gefordert. Der Bundesrat sollte dazu eine gesetzlich verankerte Erhöhung des Ausgabenplafond für die Armee vornehmen.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun, die Motion abzulehnen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort hält er fest, die Erhöhung des Ausgabenplafonds stünde im Widerspruch zu den generellen Sparanstrengungen des Bundes.

Würden die Armee-Ausgaben erhöht, müssten die Mittel wegen der Schuldenbremse zwangsläufig in anderen Departementen eingespart werden, was «weder realistisch noch wünschbar» wäre, schreibt der Bundesrat. Er bekräftigt aber, er halte an seinem Grundsatzentscheid fest, neue Flugzeuge zu beschaffen.

Im Sommer hatte der Bundesrat entschieden, die Beschaffung neuer Kampfjets hinauszuschieben, bis spätestens 2015 aber den Kauf zu beschliessen. Bis Ende 2011 sollen das Verteidigungs- und das Finanzdepartement dem Bundesrat ein Konzept für die Finanzierung unterbreiten.

(sda)