Frühlingsession

27. Februar 2017 14:30; Akt: 27.02.2017 19:08 Print

Kein Gesetz für Jihadisten mit Schweizer Pass

Eine Motion verlangte, Jihadisten mit Doppelbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen. Der Ständerat verwarf die Forderung deutlich.

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Die Bestimmungen im neuen Bürgerrechtsgesetz genügen: FDP-Ständerat Andrea Caroni in Bern. (Archivbild) (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Nach Ansicht des Ständerats braucht es keine neuen Regeln, damit Jihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann. Er hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit 30 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Diese stammt von Marco Romano (CVP/TI). Er verlangt, dass Doppelbürgern, die nachweislich freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche Gruppierung gekämpft haben, der rote Pass entzogen wird.

Forderung schon erfüllt

Dem Ständerat genügen die Bestimmungen des neuen Bürgerrechtsgesetzes. Bei Terrorismus, gewalttätigem Extremismus oder organisierter Kriminalität kann der Pass entzogen werden. Damit sei die Forderung bereits erfüllt, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Zudem erfasse die Motion auch alle Doppelbürger, die in ihrem anderen Heimatstaat Dienst leisteten. Das sei heute legal, sagte Caroni.

Thomas Minder (parteilos/SH) hingegen erwähnte einen Jihad-Reisenden, der sich mit einem abgetrennten Kopf auf Facebook präsentierte. Als Schweizer Bürger könnten solche Leute nicht ausgeliefert werden, sagte er. Mit der Ablehnung durch den Ständerat ist die Motion vom Tisch.

Der Fall des Schweizer Christian I. heizte die Diskussion um eine Ausbürgerung von Jihad-Reisenden an, wie 20 Minuten berichtete. Der 19-jährige italienisch-schweizerische Doppelbürger soll sich 2015 einer Terrororganisation in Syrien angeschlossen haben.

(sep)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wörni am 27.02.2017 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverständnis

    Erneut wieder Kuschel Bern, unser Parlament wird sich noch wundern in den nächsten Jahren.

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  • Mika7 am 27.02.2017 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weichspülgesetz

    Bei Terrorismus, gewalttätigem Extremismus oder organisierter Kriminalität kann der Pass entzogen werden.. Wieso das Unwort : kann? Es muss heißen : MUSS der CH- Pass entzogen werden

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  • Der Eidgenosse am 28.02.2017 06:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Austauschen die Damen und Herren

    Unbrauchbarer Ständerat. Wenn einmal der Nationalrat was gutes beschliesst, wird es vom Ständerat verworfen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 28.02.2017 06:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Allen Jihadisten mit Schweizer Pass ...

    ... den Schweizer Pass umgehend entziehen, dann braucht es dieses Gesetz gar nicht.

  • Der Eidgenosse am 28.02.2017 06:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Austauschen die Damen und Herren

    Unbrauchbarer Ständerat. Wenn einmal der Nationalrat was gutes beschliesst, wird es vom Ständerat verworfen.

  • old owl am 28.02.2017 02:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    tolle Lösung...

    Ausbürgern ist nicht wirksam, da unsere Grenzen durchlässig sind. Lebenslang Knast wäre wirksamer aber sehr teuer... Nichts tun ist die schlechteste Variante. Und diese ist offensichtlich die Variante unserer heldenhaften Parlamentarier. So viel zu Bundesbern.

    • greenlife-ch am 28.02.2017 13:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @old owl

      Der Souverän hat langsam genug. Mal auf die Strasse, wenn das nichts nützt die Regierung stürzen!! Es bleibt uns nichts anderes übrig!! Die Kommunisten sitzen dann ganz hinten links, und dürfen sich nur zu Wort melden, wenn sie gefragt sind. Das wird dann nur noch ganz selten der Fall sein!! :)

    • old owl am 28.02.2017 15:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @greenlife-ch

      leider geht der Souverän nicht auf die Strasse. Offenbar geht es ihm noch zuwenig dreckig. Was Sie vorschlagen, sind seit Jahren meine Worte... Aber eben.

    • RunningMan am 28.02.2017 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @greenlife-ch

      Welche Kommunisten? Sie haben ein sehr fragwürdiges Demokratie Verständnis! Abgesehen davon ist das nicht das Thema.

    • greenlife-ch am 01.03.2017 00:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Front @old owl

      GEDULD, in Europa macht sich Unmut breit. Lange werden die Marxisten mit dieser Strategie nicht mehr toleriert. Das Problem ist, 3s könnte dann ins andere Extrem kippen. Offenbar wird das provoziert.... Mal sehn wie die Wahlen in Frankreich ausgehen werden. Ich hoffe der Front National mir Le Pen wird gewählt, und dann wird dort endlich mal aufgeräumt!!

    • greenlife-ch am 01.03.2017 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @RunningMan

      Sie wissen genau dass ich die roten meine!! Was hat wohl das Parlament und der BR für ein Demokratie Verständnis, wenn es um die Umsetzung der MEI geht?? Die Abschaffung der direkten Demokratie wäre wahrscheinlich in ihrem Sinn. Lieber Sozialdemokrat, ohne rosa Brille ginge es massiv besser!!

    • greenlife-ch am 01.03.2017 00:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @RunningMan

      Das allumfassende Thema, ich fasse es immer zusammen, um es ihnen in den Sinn zurück zu rufen!! :)

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  • Pit69 am 27.02.2017 21:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kaum zu glauben

    In diesem Fall darf ein junger Schweizer auch zur Fremdenlegion und ohne problehme ab und zu nachhause kommen?

    • Nocturnius am 28.02.2017 13:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pit69

      Nach meiner Meinung darf er ruhig gehen... aber NIEWIEDER zurückkommen!

    • Pit69 am 28.02.2017 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nocturnius

      Sollte aber für Syrer,Türken,Bosnier,Albaner usw. auch so sein.

    • Nocturnius am 03.03.2017 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pit69

      Selbstverständlich gilt das alle.

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  • Mika7 am 27.02.2017 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weichspülgesetz

    Bei Terrorismus, gewalttätigem Extremismus oder organisierter Kriminalität kann der Pass entzogen werden.. Wieso das Unwort : kann? Es muss heißen : MUSS der CH- Pass entzogen werden

    • kur am 11.03.2017 03:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mika7

      die CH und Europa sind fleissig daran sich selbst abzuschaffen. vlt ausnahmen: polen ungarn...

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