28. April 2005 18:16; Akt: 28.04.2005 18:16 Print

Kein Konsens bei der IV

Die Bundesratsparteien kommen sich bei der Sanierung der Invalidenversicherung keinen Zoll näher. Ihre Spitzen wollen im August ein weiteres Konsensgespräch führen, rechnen aber kaum noch mit einem Erfolg.

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«Wir haben uns in keinem Punkt weiterbewegt», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr am Donnerstag vor den Medien im Bundeshaus. In einer ausschliesslich der IV gewidmeten Aussprache hatte er sich zuvor mit den Vorsitzenden von SVP, FDP und CVP vergeblich um gemeinsame Positionen bemüht.

Wo legt man die Gewichte?

Lediglich von einem «minimalen Konsens» konnte Fehr berichten. Alle vier Parteien seien sich einig, dass die 5. IV-Revision und die Entschuldung des Sozialwerks (beispielsweise mit dem Goldanteil des Bundes) ein Ganzes bildeten. Unbestritten seien auch einzelne Revisionspunkte wie die verstärkte Früherkennung und Integration.

Damit hörten die Gemeinsamkeiten auf, sagte Fehr. Der von SP, FDP und CVP «grundsätzlich» befürwortete Einsatz der sieben Gold- Milliarden zur Entschuldung der IV werde an unterschiedlichste Bedingungen geknüpft. Auch über die Gewichtung von Sparmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen gingen die Meinungen auseinander.

SVP-Präsident Ueli Maurer konnte das nur bestätigen. Im Moment sei seine Partei «gegen jede Massnahme auf der Einnahmenseite», sagte er mit Blick auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge.

Letzter Anlauf

Im August wollen die Parteispitzen einen letzten Anlauf zum Konsens nehmen. Laut Fehr hoffen sie, dass die für Juli angekündigte Revisionsbotschaft des Bundesrates bis dahin einige Fragen klären wird. Noch nicht klar sei beispielsweise, was die vom Bundesrat angestrebte Verschärfung des Invaliditätsbegriffs bedeutet.

«Das nächste Treffen muss materiell-inhaltlich so vorbereitet werden, dass wir in zwei, drei Punkten konkrete Schritte machen können», sagte Fehr. Sollte dies nicht gelingen, werde man für die Aussprache ein anderes Thema wählen. Die Chancen für einen Erfolg lägen «unter 50 Prozent».

Auch Fulvio Pelli von der FDP und Doris Leuthard von der CVP machen sich wenig Hoffnung. Maurer bezeichnete weitere Gespräche immerhin als sinnvoll, denn in einzelnen Punkten seien immer Kompromisse möglich. «Die Revision läuft auch ohne unsere Einigkeit», sagte Pelli: Am Ende entschieden die Mehrheiten und Minderheiten im Parlament.

(sda)