Kantonale Abstimmung

04. September 2011 19:59; Akt: 04.09.2011 19:59 Print

Kein Stimmrecht für Ausländer in der Waadt

Die Initiative «Hier leben und wählen» hatte im Kanton Waadt keine Chance: 69 Prozent stimmten gegen ein passives Wahlrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene. Mehr Erfolg hatte ein neues Schulgesetz.

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Ohne Schweizer Pass darf auch in Zukunft im Kanton Waadt niemand in ein politisches Amt gewählt werden. (Bild: Keystone)

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Die Waadt erhält ein neues, modernes Schulgesetz. Die Stimmberechtigten sagten mit 52 Prozent Ja zur Vorlage, die von allen Parteien ausser der SVP unterstützt wurde.

Mit 55,4 Prozent Nein-Stimmen ist beim Volk hingegen die Initiative «Ecole 2010» durchgefallen, welche die Rückkehr zu einer «traditionellen» Schule forderte. Die Initianten, darunter vor allem Eltern und Lehrer, wollten mit ihren Forderungen gar hinter das aktuell geltende Schulgesetz zurück gehen. Denn für sie ist die moderne Schule schuld am «ungenügenden Wissen» der Kinder.

Das neue Schulgesetz für die obligatorische Schule (LEO) war das Gegenprojekt von Regierung und Parlament zur Initiative. Mit LEO werden nun die drei Leistungsstufen in der Mittelschule auf zwei reduziert.

Dafür sollen in der unteren Leistungsstufe in den Fächern Mathematik, Französisch und Deutsch zwei Stufen eingeführt werden. Zudem verlängert sich die Ausbildungszeit, und es gibt neu Noten ab der 3. Klasse.

Die Waadtländer Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon gab sich am Sonntag erleichtert über die Annahme des neuen Schulgesetzes. «Dies ist ein extrem wichtiger Tag für die Waadtländer Schule», sagte sie. Noch kurz vor dem Abstimmungssonntag hatte die Initiative gemäss Umfragen die Nase vorn.

Kein Wahlrecht für Ausländer in der Waadt

Keine Chance hatte die Initiative «Hier leben und wählen». Mit einem Nein-Stimmenanteil von 69 Prozent sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 108'765 Nein- zu 48'966 JA- Stimmen gegen das aktive und passive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene aus.

Somit folgten die Stimmberechtigten den Argumenten der Gegner der Initiative. FDP, SVP, LDP und GLP hatten im Abstimmungskampf auf die Möglichkeit der Einbürgerung verwiesen.

«Das Resultat ist deutlich. Die Zeit war noch nicht reif für die Initiative», sagte Mitinitiant Kantonsrat Raphaël Mahaim (Grüne). «Aber ich bin optimistisch, dass die Diskussion nicht hier aufhört.»

Bei einem Ja hätten Ausländerinnen und Ausländer nicht nur wählen, sondern selber in ein politisches Amt gewählt werden dürfen - etwa ins Kantonsparlament oder in die -regierung. SP, Grüne, CVP und das Bündnis «A gauche toute» befürworteten die Initiative. Heute dürfen Ausländer auf kantonaler Ebene nur in Neuenburg und Jura wählen.

Proporzwahlsystem für grössere Gemeinden

Ausserdem dürfen die Parlamente in den Waadtländer Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern künftig nur noch mit dem Proporzsystem gewählt werden.

Mit 60 Prozent Ja-Stimmen befürworteten die Waadtländerinnen und Waadtländer die entsprechende Verfassungsänderung. Derzeit können sich die Gemeinden zwischen dem Majorz- (Mehrheitswahl) und dem Proporzwahlsystem (Verhältniswahl) entscheiden.

Die Stimmbeteiligung betrug 40,3 Prozent, wie der Kanton Waadt mitteilte.

(sda)