Nationalrat

02. März 2011 13:50; Akt: 11.04.2011 16:38 Print

Kein Umfrage-Verbot für SRG-Medien

Der Umgang mit Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen soll nicht gesetzlich geregelt werden. SVP-Nationalrat Mörgeli unterlag mit seiner Motion.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Mit 83 gegen 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen verweigerte die grosse Kammer einer parlamentarischen Initiative von Christoph Mörgeli (SVP/ ZH) die Unterstützung. Mörgeli wollte der SRG im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen die Veröffentlichung von Meinungsumfragen verbieten.

Die SRG-Umfragen seien in den letzten Jahren mehrmals «in geradezu absurder Weise» daneben gelegen, sagte Mörgeli mit Verweis auf die Minarett-Initiative, die nach einem Umfrage-Nein von 53 Prozent vom Stimmvolk mit 57 Prozent angenommen wurde.

Umstrittenes Maniuplationspotenzial

Die Umfragen bergen nach Ansicht von Mörgeli ein grosses Potenzial für Manipulation: So zeigte er sich überzeugt, dass die schlechten Umfragewerte die Befürworter des Minarettverbots mobilisiert hätten. Dass er nur die SRG-Umfragen und nicht auch Umfragen von privaten Medienhäusern verbieten will, begründete Mörgeli mit der Monopolstellung der SRG.

Dies war bereits der Staatspolitischen Kommission (SPK) zu weit gegangen: Eine solch weitgehende Einschränkung dürfe nicht allein für die SRG gelten, fand die Kommission und empfahl Mörgelis Initiative zur Ablehnung.

Als unproblematisch beurteilte die SPK die Meinungsumfragen indes nicht. Sie wollte deshalb den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, eine gesetzliche Regelung der Rahmenbedingungen für Meinungsumfragen vor Abstimmungen und Wahlen auszuarbeiten.

Bundesrat setzt sich durch

Das Plenum folgte jedoch den von Bundeskanzlerin Corina Casanova vorgetragenen Argumenten des Bundesrats und lehnte die Motion mit 80 zu 72 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Der Nachweis sei bislang nicht gelungen, dass Meinungsumfragen die öffentliche Meinung manipulierten, sagte Casanova. Auch neuste wissenschaftliche Untersuchungen seien zum Schluss gekommen, dass Umfragen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Mobilisierung nicht beeinflussten.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sonja am 03.03.2011 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Durch die Ablehnung dürfen nun Steuer-

    gelder verschwendet werden. Diese DRS- Mobilisierung vom Bundeshaus wird der Wähler kaum beeindrucken, denn wir sind mündig genug zu entscheiden, wär zukünftig im Bundeshaus politisieren soll - Wahltag ist Zahltag.

  • Simon am 03.03.2011 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Medien können Volk nicht ersetzen

    Die Schweizer-Bevölkerung kann gut damit leben - die CH lässt sich von den Medien auch nicht irritieren, und hat ihre eigene Strategie aufgebaut.

  • Der "rechte Peter" am 02.03.2011 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Hingegen prüfenswert:

    Ob eine Motion zu starten sei, welche irreführende oder verwirrende Initiativtexte verbietet. Inskünftig soll es nicht mehr heissen: "Für den Schutz vor Waffengewalt", sondern "Für das Verbot von Waffen -und damit die rechtliche Enteignung vieler Schützen und Sammler-". Ebenso "Für ein Verbot von Offroadern und PS-starken Fahrzeugen" und nicht "Initiative für menschenfreundliche Fahrzeuge".

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sonja am 03.03.2011 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Durch die Ablehnung dürfen nun Steuer-

    gelder verschwendet werden. Diese DRS- Mobilisierung vom Bundeshaus wird der Wähler kaum beeindrucken, denn wir sind mündig genug zu entscheiden, wär zukünftig im Bundeshaus politisieren soll - Wahltag ist Zahltag.

  • Simon am 03.03.2011 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Medien können Volk nicht ersetzen

    Die Schweizer-Bevölkerung kann gut damit leben - die CH lässt sich von den Medien auch nicht irritieren, und hat ihre eigene Strategie aufgebaut.

  • Der "rechte Peter" am 02.03.2011 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Hingegen prüfenswert:

    Ob eine Motion zu starten sei, welche irreführende oder verwirrende Initiativtexte verbietet. Inskünftig soll es nicht mehr heissen: "Für den Schutz vor Waffengewalt", sondern "Für das Verbot von Waffen -und damit die rechtliche Enteignung vieler Schützen und Sammler-". Ebenso "Für ein Verbot von Offroadern und PS-starken Fahrzeugen" und nicht "Initiative für menschenfreundliche Fahrzeuge".

    • Der mittlere Paul am 02.03.2011 16:31 Report Diesen Beitrag melden

      Prüfenswert

      Oder die Ausschaffung von Kriminellen Ausländern ohne genaue Angaben wie kriminell das genau sein soll, oder das Verbot neue Türme zu bauen, von denen seit Jahrzehnten schon welche stehen und von denen irgendwann jemand runterschreien könnte.

    • Paul Buchegger am 02.03.2011 16:40 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht jeden "Pfupf" der SVP kommentieren

      Es reicht schon, wenn die Medien bei jedem Hüsteln Blochers sich verlauten lassen. Man muss es jetzt nicht auch noch bei jedem Räuspern seines Adlaten tun.

    einklappen einklappen