Schweiz - Europa

17. Februar 2011 17:14; Akt: 17.02.2011 17:15 Print

Kein Verbot der Europa-Flagge in der Schweiz

Am Sitz der EU-Botschaft in der Bundesgasse in Bern soll auch in Zukunft die Europa-Flagge wehen dürfen. Eine entsprechende Motion von Oskar Freysinger wurde abgelehnt.

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Oskar Freysinger wollte ein Verbot für die EU-Flagge in der Schweiz. Er ist mit seiner Motion gescheitert. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat geht nicht auf die Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ein, der ein Verbot der EU-Flagge auf öffentlichen Gebäuden forderte.

Dies wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die liberale und föderale Ordnung der Schweiz und würde dem Engagement der Schweiz im Europarat zuwiderlaufen, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Motions-Antwort.

Letzteres deshalb, weil es sich bei dem Banner mit den zwölf gelben Sternen auf blauem Grund seit 1955 um die Flagge des Europarats handelt. Dieser Organisation gehört auch die Schweiz an.

Erst 1985 wurde die Flagge von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaften, den Vorläufer-Organisationen der EU, übernommen. Angeregt hatten dies der Europarat und das Europäische Parlament.

(sda)