05. April 2005 10:51; Akt: 05.04.2005 10:52 Print

Keine «schlimmen» Kartelle gemeldet

Die Wettbewerbskommission (Weko) zieht eine insgesamt erfreuliche erst Bilanz des Übergangsjahres für das neue Kartellgesetz.

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Innerhalb der Übergangszeit, in welcher die Unternehmen ihre Verträge und ihr Verhalten gesetzeskonform ausgestalten konnten, gingen zwar über tausend Meldungen ein.

«Schlimme» Kartelle wurden aber nicht gemeldet, wie die Wettbewerbsbehörden an der Jahrespressekonferenz vom Dienstag in Bern darlegten. Die Zahl sei zudem deshalb relativ hoch, weil in einzelnen Branchen eine Vielzahl von identischen Vertikalverträgen gemeldet worden sei, vor allem aus dem Sozialversicherungs- und dem Elektrizitätsbereich.

Laut Weko ist auch das Bewusstsein der Unternehmen sehr stark angestiegen, dass eine Verletzung des Kartellgesetzes von nun an hohe finanzielle Risiken birgt. Denn mit dem Ablauf des Übergangsjahres können Verstösse gegen das Kartellgesetz mit direkten Sanktionen geahndet werden.

Wieviele Sanktionen es geben wird, dürfte entscheidend von der Wirksamkeit der Bonusregelung abhängen. Hierbei kann mittels Selbstanzeige der mögliche Sanktionsbetrag erheblich vermindert oder ausgeschlossen werden. Die Weko geht davon aus, dass mit der neuen Regelung die Stabilität eines Kartells stark leiden wird.

Die Weko-Verantwortlichen betonten denn auch die präventive, destabilisierende Wirkung ihrer Anstrengungen. Die Repression sei das letzte Mittel.

Das Sekretariat der Weko ist zudem seit dem 1. April in der Lage, bei begründetem Verdacht und unzulässigen, direkt sanktionierbaren Wettbeschränkungen unangemeldet Hausdurchschungen bei Unternehmen durchführen zu können.

(ap)