Ausschaffungsinitiative

28. Juni 2011 10:10; Akt: 28.06.2011 15:45 Print

Keine Einigung zur Umsetzung gefunden

Weil die SVP-Gesandten bei ihrer völkerrechtswidrigen Position bleiben, konnte die vom Bundesrat betraute Arbeitsgruppe keinen Konsens finden. Vier Varianten stehen nun zur Diskussion.

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Roger Schneeberger, Professor Dr. Heinrich Koller (Präsident) und Gregor A. Rutz, Mitglied vom Initiativkommitee, (von links) von der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. (Bild: Keystone)

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Die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative bleibt umstritten. Die von Justizministerin Simonetta Sommaruga mit der Ausformulierung von Umsetzungsvorschlägen betraute Arbeitsgruppe konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Die Vertreter des Initiativkomitees hielten bis zum Schluss der Arbeiten an den von der SVP-Parteileitung formulierten Vorschlägen zur Umsetzung der am 28. November 2010 von Volk und Ständen gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative fest.

Wie Rechtsprofessor Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe, im Vorwort des am Dienstag veröffentlichten Berichts schreibt, verstossen die SVP-Vorschläge gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien sowie gegen internationale Abkommen.

Vier Varianten

Laut Koller stehen rechtsstaatliche Prinzipien und die direktdemokratische Mitwirkung manchmal in einem Zielkonflikt. In Lehre und Praxis seien Methoden entwickelt worden, diese Konflikte zu lösen. Die SVP-Vorschläge stünden jedoch in Widerspruch zu diesen Lösungsansätzen.

Aus diesem Grund präsentiert die Arbeitsgruppe nun zur Frage der Landesverweisung vier Varianten. Eine stammt von der SVP, drei Vorschläge wurden von der Mehrheit der Arbeitsgruppe ausgearbeitet.

Zur Erinnerung: Die Initiative verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezogen haben, ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden müssen.

Arbeitsgruppe für Mindeststrafe von sechs Monaten

Dabei verlangen die Initianten, dass die Ausweisung unabhängig von der Strafhöhe ausgesprochen werden muss. Massgebend sollen die im neuen Verfassungsartikel erwähnten Tatbestände sein.

Die Mehrheit der Arbeitsgruppe spricht sich dagegen für eine Lösung aus, die ungefähr dem vom Stimmvolk abgelehnten Gegenvorschlag entspricht: Die Ausweisung soll vom Vorliegen einer Mindeststrafe von sechs Monaten abhängig sein.

Zudem soll nur ausgewiesen werden, wem in seinem Heimatland nicht Gefahr für Leib und Leben droht. Mit diesem Grundsatz will die Arbeitsgruppe dem zwingenden Völkerrecht Rechnung tragen.

Die Lösungsvorschläge unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen der Ausweisung, sondern auch bezüglich der Vollzugsregelung.

Der Entscheid, wie die Initiative umgesetzt werden soll, obliegt dem Parlament. Zuerst muss nun aber der Bundesrat entscheiden, welche Variante er dem Parlament vorlegt.

Harte Kritik von der SVP

Die SVP will am ursprünglichen Wortlaut zur Ausschaffungsinitiative festhalten und stellt sich gegen die Empfehlung der Arbeitsgruppe des Bundes. Indem diese Mindeststrafen für die Landesverweisung krimineller Ausländer vorsehe, missachte sie den Volkswillen «in krasser Weise», sagte Parteichef Toni Brunner.

Die Partei werde mit «allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die korrekte Umsetzung der Volksinitiative kämpfen», sagte Brunner am Dienstag der Nachrichtenagentur sda. Die Vorschläge der Mehrheit der Kommission entsprächen dem «untauglichen Konzept» des Gegenvorschlags, der vom Volk an der Urne verworfen worden sei.

Die SVP verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden, automatisch ausgeschafft werden - ungeachtet der Schwere der Tat. Der Gegenvorschlag hatte ein Strafmass von mindestens einem Jahr vorgesehen. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe sprach sich für ein Mindestmass von sechs Monaten aus.

Wenn nötig werde die SVP eine neue Volksinitiative lancieren, die den von ihr gewünschten Gesetzesentwurf in der Verfassung festschreibe, drohte Brunner.

FDP: «Bilaterale in Gefahr»

Die FDP warf der SVP vor, sie gefährde mit ihrer Haltung die bilateralen Verträge mit der EU. Gemäss der von der SVP geforderten Umsetzungsvariante sollten selbst EU-Ausländer, die ein Bagatelldelikt begehen, ausgeschafft werden. Damit würden die Personenfreizügigkeit und mit ihr alle bilateralen Verträge frontal angegriffen, schreibt die FDP in einer Stellungnahme.

Die SVP habe während des Abstimmungskampfes beteuert, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht gefährdet sei. «Heute zeigt sich: Die SVP hat gelogen», erklärte die FDP.

Mit solchen «Extremszenarien» werde die Diskussion um die Ausschaffungsinitiative noch lange dauern - «das Problem wird absichtlich am Köcheln gehalten, um Dauerwahlkampf zu betreiben».

Grüne: «Keine Variante überzeugt»

Die Grünen sind mit keiner der vier Varianten zufrieden, wie Parteipräsident Ueli Leuenberger erklärte. Sie stellen sich prinzipiell gegen die Ausschaffung von Ausländern der zweiten und dritten Generation.

Zudem sorgt sich die Partei, dass aus Rücksicht auf die bilateralen Verträge Nicht-Europäer gegenüber Europäern diskrimiert werden könnten.

Respekt vor Verfassung und Völkerrecht

Zurückhaltender reagierten SP und CVP. Die Sozialdemokraten wollen sich erst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens äussern. Klar sei jedoch, dass «die Grundprinzipen der Verfassung und das Völkerrecht bei der Umsetzung beachtet werden müssen», heisst es in einer Stellungnahme.

Die CVP will die vier Varianten aus der Arbeitsgruppe zunächst prüfen, «bevor wir eine Schnellreaktion abgeben», erklärte Kommunikationschefin Marianne Binder.

Die Ausführung der Ausschaffungsinitiative müsse dem Volkswillen entsprechen, völkerrechtskonform sein und die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren. Zudem dürfe sie nicht dazu führen, dass die bilateralen Verträge gekündigt werden. «Genau diese Versprechungen haben die Initianten ja immer gemacht.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zitat am 28.06.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    Zitat: "Die Mehrheit der Arbeitsgruppe spricht sich dagegen für eine Lösung aus, die ungefähr dem vom Stimmvolk abgelehnten Gegenvorschlag entspricht:" --> Ernsthaft? Das ist doch lächerlich - die Mehrheit hat der Stimmenden hat sich für die Initiative ausgesproche, und die Arbeitsgruppe arbeitet dem Gegenvorschlag (der abegelehnt wurde) ähnliche Lösungen aus???

  • Hans mit Dampf am 29.06.2011 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Lösungsvorschlag der SVP?

    Die Reaktion der SVP ist (leider) typisch. Es wird gedroht und ausgerufen, aber eine Lösung für das Problem liefern sie nicht... Ich finde es ja gut, dass jemand die Probleme anspricht und anprangert, aber dann sollte man auch Lösungsvorschläge bringen.

  • Darth Vader am 28.06.2011 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromissvorschlag

    Mein Kompromissvorschlag: Sofortiges Ausschaffen bei Verurteilung in Fällen wie oben beschrieben, egal wie hoch die Strafe ist, ausser wenn dem Kriminellen Gefahr für Leib und Leben droht, dann solle man abwarten

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans mit Dampf am 29.06.2011 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Lösungsvorschlag der SVP?

    Die Reaktion der SVP ist (leider) typisch. Es wird gedroht und ausgerufen, aber eine Lösung für das Problem liefern sie nicht... Ich finde es ja gut, dass jemand die Probleme anspricht und anprangert, aber dann sollte man auch Lösungsvorschläge bringen.

  • Peter am 29.06.2011 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Ansich wäre die Sache mit den 6 Monaten völlig akzeptabel. Da unsere Richter leider dazu neigen nichtmal die aktuellen Gesetze auszureizen muss eine automatische Handlung ohne Wenn und Aber geschaffen werden. Die Initiative wurde angenommen der Gegenvorschlag klar abgelehnt. Jetzt versucht man krampfhaft mit ein paar gut klingenden Worten den Gegenvorschlag durchzumurksen. Wäre es die SVP die dies tut würde man ihr vorwerfen kindisch und stur zu sein. Tja, wenn 2 dasselbe tun ist es nicht das gleiche. Lebwohl schöne Schweiz.

  • Reto B. am 28.06.2011 16:03 Report Diesen Beitrag melden

    Lügenpartei von Unfähigen

    Also geht es doch nicht. Einmal mehr wurde das Stimmvolk von der SVP gnadenlos angelogen. Ich bin dafür, dass wir den SVP Vorschlag 1 zu 1 in übernehmen, habe aber, weil ich nicht so blöd bin mich von Toni Brunner und Co anlügen zu lassen für den Gegenvorschlag gestimmt.

  • Roland Luca am 28.06.2011 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Schweiz

    Typisch für die Schweiz. Das Volk stimmt ab und der Bund macht was anderes. Wieso gehen wir eigentlich noch abstimmen wenn bei der Abstimmung nicht 100% klar ist über was wir abstimmen?

  • stephanie k am 28.06.2011 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    tatsache ist ....

    dass unsere kuschel richter das volle strafmass unserer gesetze, extrem ungern ausreizen. wenn für messer-stecher, todesraser oder -schläger, nichtmal unbedingte strafen verhängt werden!! d.h. dann, ein grossteil auch chronisch kleinkriminelle werden weiterhin geschützt, um sie vor einer fälligen ausweisung, zu bewahren. sollte es so kommen, fühle ich mal als bürgerin, steuerzahlerin dieses landes, belogen, verarscht und ausgenutzt. wie sich wohl opfer solcher kriminellen erst fühlen müssen? es gilt überall auf der welt, der schutz der bevölkerung vor kriminellen, nur bei uns ist das nicht so