WAK Ständerat

22. Februar 2011 18:49; Akt: 22.02.2011 19:08 Print

Keine Milchkontingente mehr

Anders als der Nationalrat lehnt die Ständeratskommission WAK die Motion Aebi ab. Diese verlangt eine neue Mengensteuerung bei der Milch. Die WAK schlägt aber einen Kompromiss vor.

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Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will trotz der Probleme auf dem Milchmarkt nicht zurück zu einer Milchkontingentierung.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, empfiehlt die WAK dem Ständerat mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Motion zur Annahme, welche eine «marktkonformere Milchbewirtschaftung» ermöglichen soll.

Bei Annahme der Motion würde der Bundesrat beauftragt, die Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation Milch auf Nichtmitglieder auszuweiten.

Zur Verbesserung der Markttransparenz sollen die Verwerter ihre Milcheinkäufe vertraglich regeln und melden müssen. Dabei soll mit Standardverträgen das Prinzip der Segmentierung der Milchmengen gemäss Absatzkanälen umgesetzt werden. Dies würde nach Ansicht der Kommission zur Marktstabilisuerng beitragen.

Räumung der Butterlager finanzieren

Zur Räumung der überquellenden Butterlager - zeitweise waren es letztes Jahr mehr als 10 000 Tonnen - sollen die beteiligten Akteure zur Absatzfinanzierung einen einmaligen finanziellen Beitrag leisten. Die Milchverwerter sollen für die im laufenden und im nächsten Jahr eingekaufte Milch maximal 0,5 Rappen pro Kilogramm bezahlen müssen. Gleiches soll für die Produzenten gelten.

Für die Produzentenorganisationen sollen es für jenen Teil der Liefermenge aus dem Jahr 2010, der die durchschnittliche Liefermenge aus den Jahren 2008/2009 übersteigt, 2 Rappen pro Kilogramm verkaufter Milch sein. Diese Regeln soll der Bundesrat mittels einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung für zwei Jahre durchsetzen. Es sei wichtig, dass die Branche sich danach selber regulieren könne, ohne dass der Bund erneut eingreifen müsse.

Motion Aebi führt zu neuer Kontingentierung

Die Motion des Berner SVP-Nationalrats und Bauern Andreas Aebi empfiehlt die WAK hingegen mit 9 zu 3 Stimmen zur Ablehnung. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit würde die von Aebi vorgeschlagene und vom Nationalrat unterstützte Regelung zu einem ähnlichen System führen, das bis im Mai 2009 in Kraft war: der Milchkontingentierung.

Zudem würde dem Milchprouzentenverband einseitige Kompetenzen verliehen. Die Motion Aebi habe zudem den Nachteil, dass sie nicht sofort wirke, da sie eine Gesetzesänderung voraussetze. Weitgehend aus den gleichen Gründen lehnt die WAK auch eine Waadtländer Standesinitiative ab. Aebi verlangte, dass die Milchproduktion durch die Dachorganisation Schweizer Milchproduzenten (SMP) gelenkt wird. Die Menge soll pro Handelsorganisation oder pro Unternehmung kontingentiert werden.

Die aus der Zeit der Preis- und Absatzgarantie stammende Milchkontingentierung (eingeführt 1977) war im Mai 2009 aufgehoben worden. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments erachteten die Kontingentierung nicht mehr als marktgerecht. Viele Milchbauern erhöhten im Hinblick auf den liberalisierten Milchmarkt ihre Produktion. Dies führte zu einem raschen Preiszerfall.

(sda)