Nationalrat

17. Dezember 2008 17:33; Akt: 17.12.2008 17:35 Print

Keine PUK zu SBB Cargo

Geschäfte und Strategien der SBB Cargo werden nicht von einer PUK durchleuchtet. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch mit 120 zu 51 Stimmen eine Initiative der SVP-Fraktion ab. Das Anliegen ist damit vom Tisch.

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Peter Föhn (SVP/SZ) vertrat die vom unterdessen in den Bundesrat gewählten Ueli Maurer eingebrachte parlamentarische Initiative für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Die SBB Cargo habe in jahrelanger Leidensgeschichte Verlust um Verlust geschrieben. 1400 Stellen seien weggefallen.

Zahlreich seien die Hinweise auf Misswirtschaft, die Hintergründe seien nie aufgedeckt worden seien. Es habe Vetternwirtschaft geherrscht. Die einstigen Chefs Daniel Nordmann und Benedikt Weibel hätten wie der politisch verantwortliche Verkehrsminister Moritz Leuenberger versagt.

Edi Engelberger (FDP/NW) sagte für die Kommission, eine PUK sei ein Instrument, das restriktiv einzusetzen sei. Die Finanzdelegation als Oberaufsicht habe sich der SBB Cargo angenommen. Zudem habe der Nationalrat eine Sonderdebatte geführt und die Kommissionen hätten diverse Anhörungen veranlasst.

(sda)