Bundesrat

05. Dezember 2008 12:47; Akt: 05.12.2008 13:16 Print

Keine Rachekündigungen gegen Whistleblowers

So genannte Whistleblowers, die auf Korruption oder andere Missstände in einem Betrieb oder Amt hinweisen, setzen sich dem Risiko von Vergeltungsmassnahmen aus.

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Nun sollen Whistleblowers vor Rachekündigungen geschützt werden. Das sieht eine Teilrevision des Obligationenrechts (OR) vor, die der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat.

Der auf eine Motion der Räte zurückgehende Gesetzesentwurf listet nun die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel des OR auf. Danach verstösst nicht gegen seine Treuepflicht, wer dem Arbeitgeber seine Beobachtungen «in Treu und Glauben» meldet.

Notfalls Gang in die Öffentlichkeit

Wenn der Arbeitgeber keine wirksamen Massnahmen gegen die Missstände ergreift, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Unterlässt diese Behörde die nötigen Schritte, kommt für den Arbeitnehmer als letzte Massnahme der Gang in die Öffentlichkeit in Betracht. Vorbehalten bleiben die Regeln über das Berufsgeheimnis.

Missbräuchliche Kündigung

Die im Anschluss an eine rechtmässige Meldung erfolgte Kündigung ist missbräuchlich. Wie für die anderen Fälle von missbräuchlichen Kündigungen sieht der Bundesrat eine Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen vor.

Für die Bundesverwaltung wird die Pflicht zur Meldung von Missständen im Bundespersonalgesetz geregelt. Eine neue Bestimmung hat der Bundesrat bereits für das Gesetz zur Organisation der Bundesstrafbehörden vorgeschlagen. Danach müssen die Angestellten intern oder extern alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen anzeigen.

Der Bundesrat verzichtet auf den Erlass eines Spezialgesetzes, der den gesamten privaten und öffentlichen Bereich erfasst. Die Kantone können die Frage der Meldepflicht bzw. des Melderechts für ihre Angestellten nach eigenem Gutdünken regeln.

Die Vernehmlassungsfrist für die Änderung des OR läuft bis Ende März 2009.

(sda)