Sozialversicherung

01. April 2010 11:49; Akt: 01.04.2010 22:14 Print

Keine Rente mehr für Kosovo-Rückkehrer

von Lukas Mäder - Sie haben Jahrzehnte in der Schweiz gearbeitet, doch Rente gibt es keine: Kosovaren, die zurück in den Kosovo ziehen. Und nicht nur sie stehen vor Problemen.

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Mit einer Schweizer AHV-Rente lässt es sich in Kosovo gut leben: Kosovo-Albaner auf einem Markt in der Hauptstadt Pristina im Dezember 2007. (Bild: Keystone)

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Pech für Kosovaren, die ihre Familie nicht in die Schweiz geholt haben: Ab Anfang April erhalten Arbeitnehmer aus Kosovo keine Kinderzulage mehr, wenn ihre Kinder nicht in der Schweiz leben. Grund dafür ist, dass der Bund das bilaterale Sozialversicherungsabkommen nicht mehr anwendet, das die Schweiz 1962 noch mit dem damaligen Jugoslawien geschlossen hatte. Pikant an der Änderung, die konkrete Auswirkungen auf die Lohntüte hat: Wenn der kosovarische Arbeitnehmer seine Kinder in die Schweiz holt, stehen ihm die Zulagen wieder zu. Wie viele Kosovaren in der Schweiz von dieser Regelung betroffen sind, weiss der Bund nicht.

Nicht nur Familienväter sind von der neuen Regelung betroffen: Geht ein Kosovare nach dem 1. April in Pension, ist er ebenfalls betroffen. Er kann seine AHV-Rente nur noch in der Schweiz geniessen. Will er seinen Lebensabend in seiner Heimat verbringen, muss er sich die eingezahlten Beträge auszahlen lassen — oder auf die Pension verzichten bis möglicherweise später noch ein Abkommen ausgehandelt wird. Schliesslich müssen zukünftig auch aus Kosovo stammende IV-Bezüger in der Schweiz bleiben, um ihre Rente zu erhalten. Keine Auswirkungen hat die Änderung auf bestehende Renten.

Kein Sozialsystem und starke Korruption

Der Bundesrat hatte bereits im Dezember beschlossen, das Abkommen nicht weiter anzuwenden. Es müsste neu verhandelt werden, um es an die aktuelle Gesetzgebung beider Länder anzupassen, sagt Harald Sohns vom Bundesamt für Sozialversicherungen. «Aber das macht derzeit keinen Sinn, da ein Abkommen nicht dem Interesse der Schweiz entsprechend umgesetzt werden könnte.» Konkret könnten die Schweizer Behörden administrative Abklärungen in Kosovo nicht in befriedigender Weise vornehmen, da ein klar strukturiertes Sozialsystem fehlt. Zudem befürchtet der Bundesrat Betrugsfälle wegen der stark verbreiteten Korruption im südosteuropäischen Land.

Auf Empörung stösst die Praxisänderung bei Ueli Leuenberger, Nationalrat und Präsident der Grünen. «Der Entscheid des Bundesrats ist unannehmbar», sagt Leuenberger, der in den 1990er-Jahren die albanische Volksuniversität in Genf gegründet hatte. Die Regierung handle verantwortungslos gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die seit über 45 Jahren in der Schweiz arbeite. Er fordert deshalb eine Übergangslösung, bis in Kosovo ein Sozialsystem installiert sei.

Drohende Mehrkosten für die Schweiz

Doch nicht nur für die Kosovaren in der Schweiz sei der Entscheid eine Katastrophe, auch für die Schweiz selbst. «Die Schweiz muss möglicherweise noch Zusatzleistungen bezahlen, weil die kleine Rente der Kosovaren zum Leben hier nicht ausreicht», sagt Leuenberger. Denn oft hätten sie wenig verdient. Doch für ein Leben in Kosovo hätte die normale Rente ausgereicht. Mögliche Mehrkosten drohen auch bei IV-Bezügern, die zukünftig in der Schweiz bleiben müssen. Wird beispielsweise ein Familienvater Vollinvalide, aber die Rente reicht für die Familie nicht aus, erhält sie Ergänzungsleistungen vom Staat.

Unzufrieden ist auch die Gewerkschaft Unia. «Die neue Regelung diskriminiert rund 170 000 Personen in der Schweiz», sagt Sprecher Nico Lutz. Mit der Begründung des Bundes kann er nichts anfangen: «Die Betroffenen können nichts dafür, dass es Vollzugsprobleme gibt», sagt Lutz. Es sei Aufgabe des Staats, Lösungen dafür zu finden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen widerspricht dem Vorwurf der Diskriminierung: «Die Kosovaren hatten bisher den Vorteil, dass ein altes Abkommen übernommen wurde», sagt Sprecher Sohns. Diesen Vorteil verlören sie nun. «Damit sind sie gleichgestellt mit den Bürgern von 150 Ländern, mit denen die Schweiz ebenfalls kein Sozialversicherungsabkommen hat.» Doch ein nicht unwichtiges Detail vergisst der Bund: Die Kosovaren begannen nicht aus eigenem Antrieb, in die Schweiz einzuwandern. Die Schweizer Wirtschaft hat vor über 45 Jahren begonnen, die Kosovo-Albaner zusammen mit anderen Jugoslawen als Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen.

Kosovo will neu verhandeln

Verständnis für den bundesrätlichen Entscheid zeigt der kosovarische Botschafter in der Schweiz: «Es ist völlig normal, dass die Schweiz Neuverhandlungen verlangt», sagt Naim Malaj gegenüber 20 Minuten Online. Schliesslich sei das alte Abkommen mit dem nicht mehr existierenden Jugoslawien abgeschlossen worden. Deshalb hat Kosovo eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Neuverhandlungen vorzubereiten. Er sehe von Seiten der Schweiz keine Skepsis gegenüber einem Abkommen, sagt Malaj. Noch gebe es zwar keinen Termin für den Verhandlungsbeginn. «Aber Kosovo hat ein offizielles Gesuch für Verhandlungen gestellt.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • anonym am 05.04.2010 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    In welchem land lebe ich eigentlich???

    Ich bin in der Schweiz geboren, bin aber ursprünglich aus Kosovo. Die Schweiz ist ganz klar meine Heimat! Ich habe die Schweiz immer bewundert. Das einzige was ich an der Schweiz nicht bewundere ist, dass viele Schweizer alle Kosovaren in den gleichen Topf werfen! Das ist nicht die Schweiz in der ich aufgewachsen bin! Ich bin nicht eingebürgert, obwohl meine Eltern schon 30 Jahre in der Schweiz leben. Aber solche Leute die erst 7 Jahre in der Schweiz leben und keine Kosovaren sind werden auf der Stelle eigebürgert, obwohl sie nicht mal die Sprache fliesen

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  • USA am 03.04.2010 22:36 Report Diesen Beitrag melden

    Forever Foreigners

    Ach so ist das mit den Kosovaren, ihr labert nur über die Schlechten...jetzt will ich mal auch über die Schlechten Schweizer schreiben. Im Ausland hört man immer wieder viel schlechtes UEBER Schweizer! UBS Affäre, drei junge Schweizer Mörder in München, in Dubai diese Zürcher, alle Schweizer Pädophilen gehen nach Asien um billige Dirnen hierher zu bringen! soo eure Journalisten langweilen sich doch nur und müssen sofort über die schlechten Ausländer schreiben...Ich kenne aber viel mehr gute, viel bessere als CH_Büenzlis

  • Marc Bühler am 03.04.2010 11:46 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus

    Also die Schweiz hat sich mittlerweile schon zu einem rassistischem Land entwickelt.Sie wissen schon mit welchen Mitteln sie das Geld von anderen im Landesinnere in den wirtschaftlichen Umkreis bringen und auch sein lassen können.Wirklich mafiös,,aber klever... Gelten diese Gesetze auch für die italienischen Bürger,,oder sogar für die Schweden??Nein...Glaubt ja niemand....Das ist purer rasismus..Sorry.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • modjoesbro am 05.07.2013 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Ruhig Blut

    Dieser Status ist noch nicht das Ende. Weitere Verhandlungen werden folgen. Und bis dahin gilt: Ein Schlupfloch wird es immer geben. Mit so einer Meldung arbeitet es sich im Büro doch viel angenehmer, wenn man weiss, andere könnten...du nicht... weil du einen kosovarischen Pass besitzt. Ich liebe die Schweiz....nicht?

  • claudeea z-m am 05.05.2010 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    iv&kindergeldsistierung ist ok, aber die

    ahv-regelung ist eine frechheit! sorry, aber jeder der einmal hier legal gearbeitet und ahv einbezahlt hat (ist ja obligatorisch) sollte dieses geld auch wieder zurück bekommen... egal wo er lebt und was er macht (seid doch froh, wenn sie zurück in ihr land gehen, obwohl dies meist die guten waren). die regelung wegen der iv und kindergelder find ich aber ok, entweder hier begründet bekommen (und kontrolliert werden) oder gar nicht... aber dies sollte für alle gelten nicht nur für die vom kosovo

  • Hermann am 06.04.2010 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Kosten

    Es gibt Schweizer die Leben im Ausland, Jahre vor 65, haben aber Verluste in der AHV/BVG weil Sie füher in Pansion gehen, können aber gut Leben. Würde eine Anpassung erfolgen an das jeweilige Land, müssten viele zurückkommen und von unserem Sozialsystem Leben. Heute kommen viele zurück weil die Krankenkasse Pflegekosten nicht zahlt.

  • ein Schweizer am 05.04.2010 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    @die Schweizer

    Tue keinem andern,was du nicht selbst erleben wirst,wann merken wir endlich,dass alle aus dem gleichen loch schei........?

  • anonym am 05.04.2010 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    In welchem land lebe ich eigentlich???

    Ich bin in der Schweiz geboren, bin aber ursprünglich aus Kosovo. Die Schweiz ist ganz klar meine Heimat! Ich habe die Schweiz immer bewundert. Das einzige was ich an der Schweiz nicht bewundere ist, dass viele Schweizer alle Kosovaren in den gleichen Topf werfen! Das ist nicht die Schweiz in der ich aufgewachsen bin! Ich bin nicht eingebürgert, obwohl meine Eltern schon 30 Jahre in der Schweiz leben. Aber solche Leute die erst 7 Jahre in der Schweiz leben und keine Kosovaren sind werden auf der Stelle eigebürgert, obwohl sie nicht mal die Sprache fliesen

    • Ausländer am 05.04.2010 12:55 Report Diesen Beitrag melden

      Leidest du an Wahrnehmungsstörug I

      Du beschwerst dich das du als kosovare (wahrscheinlich eine Neukomponierung der albanischen Flüchtlinge, vor 1970,die sich jetzt so nennen) mit den anderen Kosovoalbanern in den gleichen Topf kommst was sollten den die anderen Nationen aus Ex-Jugoslawien sagen Siehe dir doch den Beispiel von Sonntag: Ausbruch aus dem Gefängnis Willisau, da ist die Rede von 2 Serben und einem Schweizer, das ist doch lächerlich wie in den 80% der Fälle stecken Albaner dahinter (siehe Ihre Namen typische Serbische und Schweizer Namen oder ???) Teki Elshani / Serbien Mitat Cattuzzo/Serbien Veton Kastrati/S

    • Ausländer am 05.04.2010 12:56 Report Diesen Beitrag melden

      Leidest du an Wahrnehmungsstörung II

      Es ist doch so, mach der Albaner was schlechtes dann kommt er aus Serbien, Mazedonien oder gar aus der Schweiz ist es aber umgekehrt macht er was auf was er stolz sein kann dann hievt er die Albanische Flake und ist ein Stolzer Albaner obwohl er keine Staatsbürgerschaft Albanien oder des umstrittenes Kosovo hat. Ich frage mich wohl was mit eurer Wahrnehmung los ist, oder haben die Albaner gar keine??? sieht ihr denn nicht was eure Jugendlichen machen und die erwachsenen sind nicht viel besser dran man o man.

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