Nur BDP im Visier

06. Dezember 2011 09:23; Akt: 06.12.2011 09:37 Print

Keine SVP-Attacke auf FDP-Sitze

Die SVP greift bei den Bundesratswahlen am 14. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf an. Sie habe Anrecht auf den Sitz der BDP. Kein Thema sind für die SVP die beiden Bundesräte der FDP.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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Fraktionspräsident Caspar Baader machte die Strategie der SVP publik. Gegenüber dem Schweizer Radio DRS wiederholte er einmal mehr, dass seine Partei zur Konkordanz stehe. «Das heisst, dass die drei grössten Parteien zwei Sitze haben und die viertgrösste einen. Nur so können wir eine stabile Regierung haben.»

Baader hält deshalb den Anspruch der FDP auf zwei Sitze für berechtigt. Für ihn ist klar: «Wir kämpfen für unseren zweiten Sitz anstelle der BDP.» Einen Angriff auf die freisinnigen Sitze schliesse er deshalb aus. Noch am letzten Donnerstag antwortete Baader auf die Frage nach einem möglichen Angriff auf die FDP, darüber habe die Fraktion noch nicht befunden.

Gang in Opposition möglich

Was nach einer Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf geschieht, lässt Baader offen. In der Vergangenheit drohte die SVP offen mit dem Gang in die Opposition. Nun sagt Baader: «Wenn die Konkordanz nicht hergestellt wird, dann ist alles möglich.» Eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs anstelle eines SVP-Kandidaten sei für ihn ein klares Zeichen, dass man die Partei nicht in der Regierung wolle.

Einen Fraktionsbeschluss stellten die Aussagen Baaders nicht dar, machte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser gegenüber 20 Minuten Online klar. Sie entsprächen aber der politischen Grundhaltung der SVP.

(rme)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pit Rorschach am 06.12.2011 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Opposition = Erfolglos

    Den Gang in die Opposition haben sie schon 2007 geübt - und nach nur einem Jahr war Übungsabbruch. Das Schweizer Regierungssystem ist ungeeignet für eine Oppositionspolitik. Allerdings: Wenn EWS Anstand hat, tritt sie aus freien Stücken vor den Wahlen zurück.

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  • C. Balz am 06.12.2011 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Komische Rechnung

    Wie kommt Herr Bader auf die Idee, dass laut Konkordanz die FDP doppelt so viele Bundesräte zugut hat wie die nach Abgeordneten in die vereinigte Bundesversammlung, gleich starke CVP, oder gar die zusammengezählte Mitte, die einen Wähleraqnteil von mindestens einem Viertel hat? Die Forderungen der SVP sind wohl eher die nach rechter Dominanz und ein Rachefeldzug gegen die abtrünnige EWS.

  • Sebastian Z. am 06.12.2011 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht SVP Fan aber trotzdem!!!!!!!!

    Für mich sieht es immer mehr nach einem Witz aus das ganze. Ich bin eher links gesinnt, wähl auch so, jedoch was ist mit den rechten Wählern? Widmer Schlumpf hat vieleicht einen guten Job gemacht, kann ich nicht beurteilen, doch was ich weis ist, die BDP hat sicher keinen Sitz verdient, wenn widmer Schlumpf bleibt hat das Wählen echt keinen Sinn mehr, dann machen die in Bern was ihnen passt und das Volk ist nicht mehr vertreten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • P. Hill am 07.12.2011 07:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlumpf vs Maurer

    Ich bin für die Abwahl von Maurer! Wenn die SVP schon von guter oder schlechter Bundesratsarbeit ausgeht dann müsste evtl. Maurer gehen.

  • S.P. Wähler am 06.12.2011 22:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nächstes Geheul

    Ich war der Meinung, dass die Stände- und Nationalräte die Bundesräte wählen. Es scheint nun so, dass diese nur noch ausführen, was die Parteispitze befiehlt. Das Theater wird weitergehen: Herr Maurer wird das EDA übernehmen und den Kampfjet-Kauf dem letztgewählten SP-BR überlassen. Das wird wieder ein Geheul geben, aber die Aussenpolitik evtl. besser oder anders

  • denk-mal am 06.12.2011 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    SVP - Spiele

    Baader und Co sind Schlitzohren, die wissen genau, dass sie nur verlieren würden - andere sollen den Kopf hinhalten -eigentlich wären genug Probleme da, um sie zu lösen - stattdessen speilen die Politiker Machtspiele (auf Kosten der Bürger)

  • blablalinks am 06.12.2011 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Warum

    Warum eröffnet Ihr eine Kommentarfunktion wenn Ihr ja eh keine Kommentare veröffentlicht? Gefallen Euch die Kommentare nicht? Sind sie zu Rechts? Oder sind Sie viel zu wenig Link? Oder gefallen die Kommentare der SP-Leitung (20min. Sponsor) nicht? Oder passen die Meinungen nicht in Euer Weltbild?

    • roger am 06.12.2011 20:20 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Da gebe ich dir recht es werden viele pro svp kommentare unterschlagen finde ich auch traurig

    • blablablarechts am 07.12.2011 12:03 Report Diesen Beitrag melden

      Darum

      Für Fragen ist diese Kommentarfunktion nicht geeignet, nutzen Sie die Kontaktfunktion :)

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  • Ruedi am 06.12.2011 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wer's glaubt

    Wird Eveline Widmer-Schlumpf als Zweite bestätigt, wird die SVP in den nachfolgenden Wahlgängen die Kandidaten von FDP + SP angreifen.