Zuwanderung

02. Juli 2014 12:32; Akt: 03.07.2014 13:50 Print

Keine Sozialhilfe für EU-Stellensuchende

Der Bundesrat schlägt flankierende Massnahmen im Sozialbereich vor. Dazu soll das Ausländergesetz geändert werden.

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Den Vorschlag, EU-Bürgern, die in der Schweiz eine Stelle suchen, keine Sozialhilfe mehr zu gewähren, hatte der Bundesrat bereits vor der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gemacht. (Bild: Keystone/Archivbild)

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Letzten Januar, am Ende seiner Kampagne gegen die Masseneinwanderungs-Initiative, hatte der Bundesrat gegenüber Sozialhilfebezügern und Rentnern aus der EU eine härtere Gangart angekündigt.

Genützt hat es nichts. Die Vorschläge von damals will der Bundesrat trotzdem umsetzen.

Am Mittwoch hat er die Vernehmlassung zu mehreren Gesetzesänderungen eröffnet. Eine Revision des Ausländergesetzes beispielsweise sieht vor, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zur Stellensuche in die Schweiz gekommen sind, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt für deren Familienangehörige.

Präzisiert werden soll auch, ab wann EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige verlieren, wenn sie arbeitslos werden. Bei Kurzaufenthaltern soll dies nach Ablauf des L-Ausweises der Fall sein, spätestens aber nach dem Auslaufen einer allfälligen Zahlung von Arbeitslosengeldern. Danach dürfen die Betroffenen während weiteren sechs Monaten als Stellensuchende in der Schweiz bleiben, aber keine Sozialhilfe beziehen.

Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung von bis zu 5 Jahren verlieren ihr Aufenthaltsrecht sechs Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder nach Beendigung der Zahlung einer Arbeitslosenentschädigung. Verlieren sie die Stelle, nachdem sie schon mehr als ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben, sollen sie noch sechs Monate über die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern hinaus in der Schweiz bleiben können.

Keine einheitliche Praxis

Das Freizügigkeitsabkommen sieht keinen generellen Sozialhilfe-Anspruch für Stellensuchende oder Arbeitslose aus EU- und EFTA-Ländern vor. Diesen Grundsatz haben die Kantone aber bisher nicht einheitlich angewendet.

Mit Erstaunen hatte die Öffentlichkeit kurz vor der Abstimmung vom 9. Februar zur Kenntnis genommen, dass einige Kantone Sozialhilfe zahlten an Personen, die zur Stellensuche in die Schweiz eingereist waren. Dem will der Bundesrat mit der Revision einen Riegel schieben und die Praxis schweizweit vereinheitlichen.

Im Januar wurden auch Massnahmen gegenüber Rentnerinnen und Rentnern aus der EU angekündigt. Zwar gilt schon heute, dass jene, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Diese Regelung lässt sich jedoch kaum durchsetzen, da die Ausländerbehörde nicht weiss, wer EL bezieht.

Dem will der Bundesrat mit einer Art automatischem Informationsaustausch über Ergänzungsleistungen (EL) begegnen: Die EL-Behörde soll Zahlungen an arbeitslose EU-Bürger künftig der Ausländerbehörde melden müssen. Umgekehrt soll diese die EL-Stelle über Nichtverlängerung oder Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung informieren.

Weitere flankierende Massnahmen

Zusammen mit den Massnahmen im Sozialbereich hatte der Bundesrat auch Eingriffe in den Wohnungsmarkt angekündigt. Die Vernehmlassung über die Formularpflicht für Vermieter hat er schon Ende Mai eröffnet: Vermieter müssen künftig landesweit neuen Mietern den vorherigen Mietzins mitteilen und eine allfällige Mietzinserhöhung begründen.

Der Bundesrat hatte schon im Januar 2010 ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Missbräuchen beschlossen, doch wurden die neuen Vorschläge drei Wochen vor der Abstimmung vom 9. Februar als verspätet beurteilt.

Anders als die Massnahmen im Wohnungswesen sind jene im Sozialbereich nur im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU sinnvoll. Dieses bleibe in Kraft, bis es eine neue Rechtslage gebe, schreibt der Bundesrat. Eine solche tritt spätestens im Februar 2017 in Kraft.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Joseph am 02.07.2014 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Sinn mit Personenfreizügigkeit?

    Hää? Wieso sollte diese flankierende Massnahme nur Sinn mit der Personenfreizügigkeit ergeben? Das kann man auch ohne sie genau so gut anwenden, weil dadurch illegale Aufenthalter und Schwarzarbeiter besser aufgespürt würden. Die Behören in Bern haben doch von Tuten und Blasen keine Ahnung.

    einklappen einklappen
  • mondstern am 02.07.2014 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Bin fassungslos

    Ich bin sprachlos. Stellensuchende EU-Bürger, die in die Schweiz kommen, erhalten Sozialhilfe? Diese Hilfe sollte nur Ausländern mit C-Bewilligung vorbehalten sein. So sind wir ein Paradies, ein Schlaraffenland. Und verlieren unsere Jobs an Ausländer, weil sie billiger arbeiten und frecher sind als wir angepassten SchweizerInnen. Kein Wunder, steigen die Ausgaben ins Unermessliche.

    einklappen einklappen
  • Christian Bähler am 02.07.2014 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Glaubwürdig?

    Der Bundesrat beteuert seit Jahren, dass Arbeitsuchende Einwanderer keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Die Sozialdienste seien angewiesen, allfällige Begehren abzulehnen. Dass es nun offenbar trotzdem Massnahmen braucht, zeigt die (Un)Glaubwürdigkeit des Bundesrates.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Mondschein am 03.07.2014 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    jetzt plötzlich...

    ... nach der ganzen Abstimmungsdebatte wird nun offengelegt, dass eben doch alle jene Sozialhilfe bezogen haben und sogar berechtigt waren, sozialhilfe zu beziehen. Als ich bei den bilateralen Ja gestimmt habe, haben sie uns gesagt (immer und immer wieder) dass nur diejenigen eine Aufenthaltsbewillung bekommen, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag hätten und keine Sozialhilfegelder ausbezahlt werden! Wir wurden in diesem Thema von hinten bis vorne belogen.

  • D.N. am 02.07.2014 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Träumereien!

    Ja das Problem haben sie nun schon mal gemerkt! Wie viele Jahre vergehen nun noch, bis etwas dagegen unternommen wird? Abwarten und Tee trinken!

  • Beobachter am 02.07.2014 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha daher weht der wind

    Versteht ihr jetzt warum keine bvg gelder mehr bezogen werden duerfen bei pensionierung und wohnbaufoerderung? Damit wir die eu sozialschmarotzer mit unseren steuergeldern finanzieren koennen. Danke bundesrat das passt zu den dauerluegen aus bern.

  • R.B. am 02.07.2014 17:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SP

    Super nur weiter so holt diese Leute und stellt die Schweizet auf die Strasse das ist der grösste Wunsch der SP

  • Mäx Hasler am 02.07.2014 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wir verarmen auch

    Aber 1 000000 Schweizer sind von Armut betroffen. Für diese Schmarotzer hat man Geld. Wir Steuerzahler werden langsam aber sicher auch arm.