Bundesgericht

28. März 2011 12:00; Akt: 28.03.2011 11:06 Print

Keine Sozialhilfe für Statuspflege

Ein Schweizer Rentner im thailändischen Pattaya erhält keine Sozialhilfe aus der Heimat, um in seinem Altersdomizil als «sozial höher gestellte Person» die Nachbarschaft beschenken zu können.

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Rentnerparadies in Pattaya. (Bild: Keystone)

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Schweizers abgewiesen, der in Thailand wohnt. Der 66-Jährige lebt seit 1991 in Thailand. An seinem Wohnort in Pattaya-City teilt er ein Haus mit einer thailändischen Partnerin und deren Neffen. 2008 ersuchte er um Fürsorgeleistungen für Auslandschweizer, da seine AHV-Rente von monatlich 1150 Franken nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes ausreiche.

Lohn für Gärtner

Bei den anfallenden Kosten machte er unter anderem den Lohn für seinen Gärtner geltend. Zudem sei zu berücksichtigen, dass für ihn als Schweizer Bürger in Thailand «besondere Umstände» gelten würden. Als «sozial höher gestellte Person» habe er «kulturell bedingt» eine gewisse Rolle zu übernehmen.

Seine gesellschaftliche Stellung verlange etwa die Übernahme gewisser Kosten in der Nachbarschaft. Das Bundesamt für Justiz kam 2009 zum Schluss, dass seine AHV-Rente mehr als ausreiche, um die notwendigen Auslagen zu decken. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes nun abgewiesen.

Nur notwendige Auslagen

Die Richter in Bern erinnern in ihrem Entscheid daran, dass für einen Anspruch auf Unterstützung nicht die wünschbaren, sondern nur die notwendigen Auslagen massgebend sind. Ziel sei es, Auslandschweizern in Not eine einfache, angemessene Lebensführung nach dem lokalen Lebensstandard zu ermöglichen.

Allfällige Kosten, zu deren Übernahme sich jemand aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung verpflichtet fühle, könnten nicht auf die Sozialhilfe überwälzt werden. Gemäss dem vom BJ korrekt erstellten Haushaltsbudget müsse sein Geld ausreichen. (Urteil C- 6819/2009 vom 14.3.2011)

(sda)