Gelder weg

10. Januar 2014 07:51; Akt: 10.01.2014 09:54 Print

Keine Sozialhilfe für Stubenhocker in Glarus

Die Glarner Regierung will arbeitsscheuen Sozialhilfebezügern das Geld streichen. Das sei beschämend für ein reiches Land wie die Schweiz, kritisiert SP-Politikerin Silvia Schenker.

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Wer lieber zu Hause im Internet surft, statt zu arbeiten, dem soll die Sozialhilfe gestrichen werden. Das möchte die Glarner Regierung in einem Gesetz festhalten. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Ein Informatiker in der Stadt Bern bezieht seit vier Jahren Sozialhilfe und weigert sich, einen Testeinsatz als Parkreiniger zu machen. Die Stadt streicht ihm darauf die Sozialhilfe, worauf der Informatiker dagegen rekurriert - ohne Erfolg. Der Mann sei in der Lage zu arbeiten, urteilte das Bundesgericht im Juli 2013. Die Gemeinde habe ihm die Gelder deshalb zu Recht gestrichen.

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Sollen Gemeinden die Sozialhilfe ganz streichen, wenn die Bezüger arbeitsfähig sind?
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In Glarus will die Regierung das Gesetz nun so anpassen, dass ein solcher Entscheid ebenfalls möglich ist: Wer Sozialhilfe bezieht, obwohl er arbeiten könnte, der soll in Zukunft keine Gelder mehr erhalten. «Wir erhoffen uns dadurch eine Signalwirkung», sagt Andreas Zehnder, Leiter des kantonalen Sozialamtes. «Es ist eine klare Botschaft an all jene, die mit der Sozialhilfe nicht richtig kooperieren.»

«Not macht erfinderisch»

Zehnder geht davon aus, dass die Gesetzesänderung eine positive Wirkung haben wird: «Wenn sie die Wahl haben zwischen keinem Geld und einer Arbeit, gehen die Leute lieber arbeiten.» Dass jemand wegen der neuen Regelung auf der Strasse landet, glaubt der Glarner nicht: «Not macht erfinderisch.» Seiner Erfahrung nach springen in solchen Fällen Familie und Freunde ein, um der betroffenen Person zu helfen.

Geld sparen lässt sich mit der Massnahme zwar kaum: Zehnder spricht von lediglich zwei bis drei Fällen pro Jahr, die ein solcher Stopp betreffen könnte. «Dennoch ist das nicht blosse Symbolpolitik.» Als Bürger sei man selber verantwortlich dafür, alles Zumutbare zu tun, um die eigene Notlage zu beheben.

Mehr Bezüger im 2012

SVP-Nationalrat Lukas Reimann begrüsst den Entscheid der Glarner Regierung: Es sei zu einfach geworden, Unterstützung einzufordern. Tatsächlich hat die Zahl der Sozialhilfebezüger 2012 um 14'200 Personen zugenommen auf insgesamt über 250'000 Personen.

«Dieser Anstieg erklärt sich auch dadurch, dass gewisse Personen unrechtmässig von der Sozialhilfe profitieren», sagt Reimann. «Der andere Grund ist die Zuwanderung: Wenn ein EU-Bürger hier arbeitet und den Job verliert, wird er von der Sozialhilfe abhängig.»

In den Kantonen Zürich oder Bern machen die Sozialämter bereits heute Gebrauch von der Möglichkeit, die Sozialhilfe zu streichen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt. Das halten auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) so fest.

«Verantwortung der reichen Schweiz»

Mit dieser Regelung ist SP-Nationalrätin Silvia Schenker alles andere als einverstanden: «Selbst wenn sich jemand nicht so verhält, wie man das von ihm erwarten kann, darf man die Sozialhilfe nicht einfach streichen.» Sie befürworte Auflagen oder Kürzungen. «Aber es kann nicht sein, dass jemand in einem reichen Land wie der Schweiz ohne Dach über dem Kopf und ohne Geld fürs Essen dasteht.»

(ala)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angestellter am 10.01.2014 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Frau Schenker

    Doch, das kann und soll so sein. Wenn Sie persönlich derart reich sind wie Sie glauben, dass " die Schweiz" es ist, dann nehmen Sie den renitenten Herrn mit nach Hause, geben Sie ihm ein Zimmer sowie Kost und zahlen Sie seine Krankenkasse, seine Bekleidung etc etc. Den Steuerzahler gehen solche Herren nichts an. Glarner Regierung: gut gemacht!

  • René Schicker am 10.01.2014 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Berikon

    Der Fall "Berikon" lässt grüssen, welcher im vergangenen Jahr in ähnlicher Weise Schlagzeilen machte. Wer arbeiten kann soll arbeiten und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu Hause rumhängen. Ich bin nicht bereit solche Menschen zu unterstützen. Menschenwürde hin oder her. Ansonsten dürfen Sie Frau Schenker solche gerne bei sich zu Hause aufnehmen und auf eigene Kosten unterstützen. Dies steht Ihnen und Ihren Genossen frei.

  • Brun am 10.01.2014 08:30 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Gegenleistung kein Geld

    Wer arbeiten kann aber nicht will, hat keine Sozialhilfe verdient. Würden die Arbeitsfähigen Sozialhilfebezüger auch "Niedererer" Arbeiten erledigen, bräuchten wir kaum Zuwanderung. Auch "niederere" Arbeiten sind wichtig: Der Mauerer kommt nicht vom Fleck wenn ihm nicht jemand die Ziegel vorbereitet und bereitstellt. Einwanderer welche den Job verlieren sollten keine verlängerung derAufenthaltsbewilligung erhalen. 3 Monate Arbeiten und ein Lebenlang Sozialhilfe erhalten? Nein das geht nicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vernunft am 10.01.2014 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    War die SP jemals für etwas vernünftiges

    Sie will Steuern erhöhen, sie will den EU Beitritt, sie will das Bankkundengeheimnis nicht, sie will die Armee bekämpfen, sie will dem Ausländer das Stimmrecht geben, sie will Kriminelle nicht ausschaffen, sie will keine Sicherheit schaffen, sie will noch mehr Asylanten aufnehmen, sie will den Asylsuchenden noch mehr Geld geben, sie will Scheininvalide nicht mit Detektiven aufspüren und sie bestrafen... und jetzt will sie Faulenzer die keine Arbeit suchen auch noch Sozailgeld geben. Nennt man sowas "Interessenvertretung der Schweiz"? Wohl eher das Gegenteil.

  • Küsche am 10.01.2014 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Soziales Denken

    Silvya Schenker jeder gesunde Mensch soll froh sein wenn er Morgens aufstehen kann um mit Arbeit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren!!Solange diese Arbeit zumutbar ist! Dies ist soziales Denken.Es ist doch absolut absurd wenn arbeitsfähige Leute das Arbeiten ablehnen und sich von den Steuergeldern der fleissigen unterhalten lassen!!Dies hat mit der reichen Schweiz nichts zu tun!!

  • Peter210 am 10.01.2014 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Viele sind sich zu schade...-

    Wenn ich Rot höre, sehe ich Rot. In diesem Fall berechtigt. Als ich, damals Kaufm. Mittarbeiter im mittleren Kader arbeitslos war, habe ich mich um alle verfügbaren Jobs bemüht - auch im städtischen Bauamt als Strassenreiniger. Schlussendlich habe ich einen Job angenommen, der zwei Stufen unter meiner bisherigen Tätigkeit lagund auch Salärmässig starke Einschränkungen angenommen. Doch viele sind sich zu schade, die Finger schmutzig zu machen - hier liegt das Problem!

  • Erik Schiegg am 10.01.2014 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    SVP holt sich ihr "Sozialgeld" anders:

    Wenn ein teurer Milchbetrieb mit 100 Millionen pro Jahr unterstützt wird, so ist das keine Sozialhilfe? Wenn für unsere Exportunternehmen der Franken künstlich geschwächt und unsere Einkaufspreise künstlich verteuert wird, ist das keine Sozialhilfe? Wenn den Pharmariesen viel mehr als nötig bezahlt wird, z.B. mit einem Phantasiewechselkurs, so ist das keine Sozialhilfe? Wir sind doch ALLE Profiteure, die Kritiker oft am meisten. Macht doch wenigstens EINMAL mit Null Vitamin B und Null Vitamin Familie als Herr "Ali Ostblockowitc" vor, wie man es besser macht. Wie im Militär 1x vormachen!

  • Roger Smith am 10.01.2014 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Statistik

    @Unzufrieden: Nicht unbedingt die meisten, aber die Mehrheit der Sozialhilfebezüger sind Schweizer. Da die Schweizer im Land aber noch die Mehrheit der Bevölkerung stellen, sollte man auch nichts anderes erwarten. Trotzdem sind Ausländer mit 46.1% der Sizialhilfebezüger, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, deutlich übervertreten.