Motion gutgeheissen

16. Juni 2011 12:42; Akt: 16.06.2011 13:27 Print

Keine Tabaksteuer auf e-Zigaretten

Zigarette ist nicht gleich Zigarette: Nach Meinung des Ständerats sollen auf die elektronischen Zigaretten keine Tabaksteuern mehr entfallen.

storybild

Keine Tabaksteuer für die tabakfreie Zigarette mehr. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Bund soll auf elektronischen Zigaretten keine Tabaksteuer mehr erheben. Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, diese Raucherentwöhnungshilfe von der Tabaksteuer auszunehmen.

Mit 17 zu 6 Stimmen hiess er eine Motion von Roberto Zanetti (SP/ SO) gut, die von sieben anderen rauchenden Ständerätinnen und Ständeräten mitunterzeichnet worden war. Für Zanetti und seine Mitstreiter ist nicht einsichtig, weshalb elektronische Zigaretten nicht wie etwa Nikotin-Pflaster als steuerfreie Ausstiegshilfe anerkannt werden.

Eine Besteuerung solcher Artikel empfänden die Betroffenen als schikanös, sagte Zanetti, der den Grundsatz vertrat, dass jede nicht gerauchte Zigarette eine gute Zigarette sei und deshalb dieses Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung zu unterstützen sei.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass der Hauptzweck der Tabaksteuer die Mittelbeschaffung zur Finanzierung der AHV/IV sei. Dabei habe der Gesetzgeber auch Takbak- Ersatzprodukte der Steuer unterstellt.

Die e-Zigarette ist für den Bundesrat ein typische Beispiel eines solchen Produkts, das nicht oder nur teilweise aus Tabak besteht, das aber wie Tabak oder Tabakfabrikate verwendet werden kann, auch wenn es dazu nicht angezündet werden muss.

Nikotininhalatoren, -pflaster oder -kaugummi gelten dagegen als steuerbefreite Ausstiegshilfen. Dass der e-Zigarette dieser Status verweigert wird, begründete die Finanzministerin unter anderem mit dem fehlenden wissenschaftlichen Nachweis zur Wirksamkeit als Entwöhnungshilfe.

Nachdem der Ständerat diesen Argumenten nicht folgen wollte, geht das Geschäft nun in den Nationalrat.

(sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Müller am 16.06.2011 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Zigarette bleibt Zigarette

    Alles was wie eine Zigarette aussieht, soll auch wie eine solche besteuert werden. Am besten wäre es, wenn das Päckchen 10 Franken kosten würde, dann gäbe es keine Diskussion mehr um AHV und IV.

    einklappen einklappen
  • Michael am 16.06.2011 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Waren-Umsatz-Steuer genügt vollkommen

    Eine weiter Steuer wäre fehl am Platz - und Abzockerei sondergleichen.

  • Iris. B. am 16.06.2011 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    what goes around comes around

    ah zuerst Rauchverbot und hetze gegen Raucher und jetzt auf elektr. Zigaretten Tabaksteuer zur Unterstüzung für AHV verlangen, Frau Widmer, das beisst sich gewaltig. Fehlt jetzt doch was in der AHV-Kasse...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nicolay, S am 07.10.2011 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Tabaksteuer auf E-Zigaretten ?!

    Das man Tabaksteuer auf waren hat wo wirklich Tabak enthalten versteh ich ja. Aber das auch normale E-Zigaretten es auch haben ist einfach nur Lächerlich. Der Bund probiert sich das Geld anzuschaffen mit mitteln die einfach nur absurd sind.

  • vapi am 16.06.2011 21:37 Report Diesen Beitrag melden

    30% Preisreduktion

    Ich hoffe, dass der Nationalrat das auch gutheisst und die Tabaksteuer entfällt. Dann werden nämlich die schweizer Liquids von InSmoke ca. 30% günstiger und das würde mein Portemonaie freuen.

  • Michael am 16.06.2011 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Waren-Umsatz-Steuer genügt vollkommen

    Eine weiter Steuer wäre fehl am Platz - und Abzockerei sondergleichen.

  • Paul am 16.06.2011 19:13 Report Diesen Beitrag melden

    Politische Absurdität

    Es wäre ja auch absurd auf etwas Tabaksteuer zu erheben, das A) keinen Tabak hat, und B) den Benutzer vom Tabak wegbringen soll. Das über so etwas diskutiert wird ist die Absurdität der Politik.

  • Florian Schonder am 16.06.2011 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Rauchentwöhnungsmittel

    Die rechtliche Lage scheint da in der Schweiz nicht so anders zu sein als bei uns in Deutschland. Interessant aber auf jeden Fall, dass es in der Schweiz scheinbar eine "Rauchentwöhnungshilfe" ist. In Deutschland ist es das nämlich nicht: Ist die elektrische Zigarette ein Mittel zur Rauchentwöhnung? Die Antwort lautet: nein. Quelle: elektrische Zigarette