Referendum gescheitert

02. Oktober 2012 14:00; Akt: 02.10.2012 17:23 Print

Keine Volks-Abstimmung über Steuerabkommen

Der Steuerdeal mit Deutschland kommt nicht vors Schweizer Stimmvolk. Die Gegner schafften es nicht, die nötigen Unterschriften zu sammeln: 1500 fehlten am Ende. Schuld daran sollen die Gemeinden sein.

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Juso-Chef David Roth beim Einreichen der Unterschriftenbögen am letzten Donnerstag. Am Ende fehlten den Initianten 1500 Unterschriften. (Bild: Keystone)

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Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben zu wenig Unterschriften für ein Referendum eingereicht.

Das notwendige Quorum von 50 000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie Bundeskanzlerin Corina Casanova am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Zwar ist der Entscheid noch nicht definitiv, und die Referendumskomitees könnten vor Gericht gehen. Dass es doch noch zu einer Abstimmung kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.

Beim umstrittensten Abkommen - jenem mit Deutschland - fehlten laut der Bundeskanzlei nämlich mindestens 1500 Unterschriften, und zwar im für die Gegner «allergünstigsten Fall». Dies ergab eine zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften, an der 90 Mitarbeitende des Bundes beteiligt waren.

Beschwerde möglich

Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48 533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Zum Abkommen mit Deutschland wird nun noch eine überdepartementale Kontrolle durchgeführt - wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative geschah. Dann erlässt die Bundeskanzlei eine Verfügung. In der Folge haben die Komitees 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.

Nur das Tierseuchengesetz

Verstreicht die Beschwerdefrist unbenutzt oder stützt das Bundesgericht die Entscheide der Bundeskanzlei, sind die Referenden endgültig nicht zustande gekommen. Bereits jetzt steht aber definitiv fest, dass am 25. November nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um die Änderung des Tierseuchengesetzes.

Da die Abstimmungserläuterungen des Bundes gedruckt werden mussten, als noch nicht fest stand, ob die Referenden zustande gekommen sind, werden darin auch die Steuerabkommen erklärt. Stimmzettel werden aber nur zum Tierseuchengesetz verschickt.

Kritik an Gemeinden

Das Referendum ergriffen hatten die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) mit Unterstützung der Lega dei Ticinesi und der Jungen SVP sowie die Jungsozialisten (JUSO). Die Komitees gaben vergangene Woche an, sie hätten für jedes der drei Abkommen die nötigen 50 000 Unterschriften eingereicht.

Vom Resultat der Zählung zeigten sie sich am Dienstag enttäuscht. Die AUNS und die JUSO machen hauptsächlich die Gemeinden für das Scheitern verantwortlich: Gegen 15 000 Unterschriften seien bei den Gemeinden liegen geblieben, also nicht rechtzeitig beglaubigt worden. Die Junge SVP, die einen Rekurs ausschliesst, sieht das Problem auch in der mangelnden Koordination, wie Präsident Erich Hess auf Anfrage sagte. «Jeder hat für sich allein gearbeitet.»

Keine Unterstützung der Parteien

Die Organisationen räumen aber ein, dass sich die Unterschriftensammlung schwierig gestaltete - und dies nicht nur wegen der Sommerferien: «Keine der grossen politischen Parteien leistete irgendwelche Unterstützung», kritisiert die AUNS. Im Parlament hatten sich die SVP sowie ein Teil der SP gegen die Abkommen gestellt - aus gänzlich verschiedenen Gründen.

Die SVP möchte nicht, dass die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreibt. Die Kritiker aus den Reihen der Linken befürchten dagegen, die Abkommen könnten den automatischen Informationsaustausch verzögern oder verhindern.

Entscheid in Deutschland im November

In Deutschland bekämpfen die Sozialdemokraten das Abkommen. Dieses droht deshalb im Bundesrat (Länderkammer) scheitern. Der Entscheid ist für den 23. November geplant.

Die Steuerabkommen sehen vor, dass die Banken auf den Guthaben der Kunden aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien eine Steuer einziehen und diese via Schweizer Behörden an den Fiskus der jeweiligen Staaten weiterleiten. Die ausländischen Steuerbehörden erhielten so die ihnen zustehenden Steuerbeträge, ohne dass die Bankkunden ihre Identität preisgeben müssten.

Vergangenheit regularisieren

Geplant ist zum einen eine Steuer zur Regularisierung von Schwarzgeldern, die bereits auf Schweizer Konten liegen. Zum andern würde auf künftigen Kapitaleinkünften eine Steuer erhoben. In Kraft treten sollen die Abkommen am 1. Januar 2013.

Die Bankkunden hätten die Wahl, entweder anonym einen Teil ihres Vermögens abzuliefern oder auf ihre Anonymität zu verzichten und ihre Konten offenzulegen. Einige dürften ihre Gelder auch abziehen. Die Schweiz hat deshalb zugesichert, Deutschland, Österreich und Grossbritannien jene zehn Staaten und Territorien anzugeben, in welche die meisten Gelder abfliessen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dani am 02.10.2012 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Glück!

    Ist in Ordnung so. Es darf nicht sein, dass das Schweizervolk über Abkommen abstimmen darf, von denen schätzungsweise nur jeder 10 ansatzweise etwas versteht. Die Meinungen zu diesem Abkommen sind nämlich nicht sachlich begründet, sondern basieren Grösstenteils auf ewigem politisieren und Meinungsbildung der Medien und Otto Normalbürger denkt dann, er wissen schon, was richtig sei.

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  • Hans Hagel am 02.10.2012 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    UNBEGREIFLICH!!!

    Ganz lausig, wie diese Angelegenheit selbst von der Opposition so verpennt wurde!!! Solche einschneidenden (und meiner Ansicht nach schlecht ausgehandelten) Abkommen müssten grundsätzlich vors Volk, egal, wie man dazu steht!!!

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  • Der Kritiker am 02.10.2012 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    Zusammenarbeit

    Da zeigt sich einmal mehr die Unfähigkeit der Aussenparteien, Probleme gemeinsam zu lösen. Hätten sie gemeinsam gesammelt, dann wären die Unterschriften problemlos zusammengekommen. Aber für diese beiden Pole ist nur die Selbstinszenierung wichtig. Eine Schande für die Demokratie!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Erleichterter Bürger am 04.10.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Glückstag für die Schweiz

    Danke an alle die nicht Unterschrieben haben. So hat die CH eine Volksabstimmung gespart. Das gesparte Geld sollte besser in den 2. Gotthardtunnel investiert werden. Über Staatsverträge kann das Volk gar nicht realistisch Abstimmen, weil es die Zusammenhänge nicht kennt und auch nicht versteht. Staatsverträge sind klar Sache von Parlament und Regierung. Jetzt müssen diese guten Abkommen nur noch in den betreffenden Staaten ratifiziert werden, dann kommt es gut für deren Staatskassen.

  • roger am 04.10.2012 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn

    38000 AUNS Mitglieder und 3000 JUSO Mitglieder nicht in der Lage sind in 100 Tagen 50000 Unterschriften zusammen zu krigen, dann liegt das Problem wohl eher nicht bei den Gemeinden.

  • Politlaie Habil. am 02.10.2012 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politische Logik

    So ein Auto wird durch Steuer gelenkt. Der Mensch denkt, Gott lenkt. also ist algebraisch gedacht Gott die oder das Steuer. Politiker sei's drum wähnen sich am Ruder. Rudern wiederum hat etwas mit Wasser zu tun. Also reichen wir Politikern das Wasser, damit sie rudern können und Gott zum Lenken bringen. Das ist LOGIK . Lasset die Abkommen unterschreiben, die davon etwas ab(be)kommen.

  • Richter am 02.10.2012 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Merkwürdig!

    Wirklich sehr merkwürdig! Da hatte wohl jemand seine Hände drin..

  • Ch B am 02.10.2012 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    verfehlte Kritik...

    An alle die jetzt den Gemeinden, Bundesrat oder sonst wem die Schuld für das nicht zu Stande kommen geben wollen oder gar eine Verschwörung vermuten: die AUNS, Lega, Juso und JSVP hatten 100 Tage (einhundert!) Zeit die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Lange Zeit wurde die Unterschriftensammlung jedoch schlicht und ergreifend verpennt - man hat wohl gedacht es werde ein Selbstläufer. Und am Schluss als man den Ernst der Lage erkannt hatte fehlte schlicht die Zeit....